Rechtsterrorismus

Zschäpe war an Morden offenbar nicht direkt beteiligt

Es gibt angeblich keine Erkenntnisse, dass Beate Zschäpe direkt an den Neonazi-Morden beteiligt war. Jetzt soll ihr offenbar ein Deal vorgeschlagen werden.

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Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe war nach einem Medienbericht offenkundig nicht direkt an den Morden ihrer beiden Komplizen beteiligt. „Nein, die Erkenntnisse haben wir bisher nicht, deutlich nicht“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) eine interne Äußerung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet zu haben, die von Zwickau (Sachsen) aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet.

Zschäpe stellte sich selbst. Bei der Zwickauer Polizei sagte sie laut „Süddeutscher Zeitung“ dann aus, die beiden Terroristen seien für sie „ihre Familie“ gewesen. Demnach soll die 36-Jährige nach dem Anzünden des letzten Verstecks des Trios ebenfalls einen Selbstmord erwogen haben. Sie habe mehrmals Wohnungen in Ostdeutschland für das Trio angemietet, berichtet die Zeitung. Dabei habe sie Dokumente mit mindestens sechs Deck- und Aliasnamen verwendet, die ihr zumindest zum Teil von Unterstützerinnen zur Verfügung gestellt worden seien.

Nach „Focus“-Informationen erwägt die Bundesanwaltschaft, Zschäpe ein Angebot zu unterbreiten. Falls die Kronzeugenregelung nicht greift, weil sie keinen Drahtzieher verrät oder keine weitere Straftaten verhindert, könne ihr ein „informeller Deal“ vorgeschlagen werden: Im Falle einer umfassenden Aussage würde Zschäpe eine frühe Begnadigung in Aussicht gestellt, schreibt das Magazin.

Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, räumt einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD derweil durchaus Chancen ein. Sollten die mutmaßlichen Zwickauer Rechtsterroristen netzwerkartig mit der NPD verbunden gewesen seien, sei das ein Ansatz, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Auf die Frage, ob die strengen Karlsruher Anforderungen für ein Parteiverbot dann gesenkt werden könnten, antwortete er: „Ja, darüber muss man nachdenken.“ Hassemer hatte den Zweiten Senat geleitet, der 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren wegen der zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei eingestellt hatte.

Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sagte "Morgenpost Online“ : „Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden.“ Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht primär fachliches Versagen als Ursache für die Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle. „Ich habe den Eindruck, dass die rechtlich zulässige Kooperation zwischen den Behörden nicht stattgefunden hat“, sagte Schaar. Die Probleme hätten auf fachlicher Ebene gelegen. „Und jetzt wird versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf angeblich zu strengen Datenschutz zu lenken.“

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Dieser hatte nach Medienberichten beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne, weil personenbezogene Akten im Regelfall nach fünf Jahren zu vernichten seien. Nach Schaars Angaben werden diese Daten aber bisher nur dann nach fünf Jahren gelöscht, wenn der zuständige Bearbeiter entscheidet, dass sie nicht weiter benötigt werden oder irrtümlich einem extremistischen Hintergrund zugeordnet wurden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies unterdessen Vorwürfe zurück, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht entschlossen genug zu führen. „Es ist abstrus von der Opposition, mir zu unterstellen, ich würde die Arbeit gegen Rechtsextremismus relativieren, nur weil ich neue Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt habe“, sagte sie "Welt“ Online .

Sie stelle 24 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts und 5 Millionen Euro für die Prävention von Linksextremismus und Islamismus bereit. „Der Schwerpunkt ist hier eindeutig.“ Die Ministerin bestritt, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus ursprünglich gekürzt werden sollten. „Wir hatten bislang Verwaltungsaufgaben für viel Geld an externe Dienstleister vergeben. Diese können wir künftig selber machen lassen“, sagte Schröder. „Da jetzt der Titel wieder um 2 Millionen aufgestockt wurde, aber die Verwaltungseinsparungen ja bleiben, habe ich nun unterm Strich sogar 2 Millionen mehr für Projekte gegen Rechtsextremismus.“