Zwickauer Terrorzelle

Ralf W.s Festnahme erhöht Chance auf NPD-Verbot

Ex-Parteifunktionär Ralf W. soll dem Zwickauer Neonazi-Trio eine Waffe geschickt haben. Seine Festname erhöht jetzt die Chance auf ein NPD-Verbot. Denn viele Politiker sehen eine Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus.

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. in Jena fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festnahme gab der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Bund und Ländern über Parteigrenzen hinweg neue Nahrung. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte „Morgenpost Online“: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde somit nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“

2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme, dass die NPD „nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren“.

Dies seien gewichtige Erkenntnisse, die in einem neuen Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten klar verbesserten. Ähnlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest: „Die Verhaftung von Herrn W. bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist.“

Claudia Roth fordert "notwendige Konsequenzen"

Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf „eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD“. Die Bundesregierung müsse „die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, sagte sie „Morgenpost Online“. Dazu gehöre, auch die Rolle der V-Leute „kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten“.

W. trat erstmals Mitte der 90er in Erscheinung und war zeitweise stellvertretender NPD-Landeschef in Thüringen. Zudem war der Informatiker einer der führenden Köpfe des „Thüringer Heimatschutzes“. Diesem Zusammenschluss hatten auch die 1998 abgetauchten NSU-Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehört.

W. soll der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben.

Erst vor einer Woche war W.s Wohnung durchsucht worden. Er behauptete, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.