Weg aus der Streitfalle

SPD und Grüne suchen sozialliberales Erfolgsmodell

Einzelvorhaben wie die A100 oder Stuttgart 21 gefährden rot-grüne Koalitionen. Die beiden Parteien suchen darum eine neue Perspektive für ihr Bündnis.

Ein Verdienst hat sich Klaus Wowereit im Berliner Koalitionsgetümmel schon erworben: Durch die Absage an Rot-Grün zwingt der Regierende Bürgermeister seine SPD und die Grünen, neu über jenes Bündnis nachzudenken, das beide im Bund weiter anstreben.

Es geht um die Frage, wie sich die Partner einer rot-grünen Bundesregierung, die niemand „Projekt“ nennen mag, eigenständig profilieren können, ohne dass die Eigenständigkeit darin besteht, ihre Uneinigkeit bei ganz anderen Projekten zu pflegen, bei Stuttgart 21 oder Berlins Stadtautobahn A 100.

Wie sehr der Streit über solche Einzelvorhaben Rot-Grün gefährdet, gibt Boris Palmer zu erkennen. Der Tübinger Oberbürgermeister, Mitglied im Parteirat der Bundesgrünen, sieht im Projekte-Gezerre einen allzu leichten Vorwand für die SPD sich abzuwenden. „Rot-Grün ist in Berlin nicht an der A 100 gescheitert“, sagte Palmer "Morgenpost Online“, „sondern daran, dass Wowereit von Anfang an nicht mit den Grünen koalieren wollte und die A100 als Vorwand des Scheiterns nutzte.“

Besser gehe es in Baden-Württemberg, wo „eine Koalition von Grünen und SPD trotz Streits über ein Einzelprojekt wie Stuttgart 21 sehr gut funktionieren kann, wenn ansonsten eine überzeugende und verbindende Agenda besteht“. Folglich dürften sich Grüne und SPD im Bund, „wo wir auf Rot-Grün setzen sollten, nicht an einem einzigen Thema verbeißen“.

Grüne als Liberale?

Worauf aber, wenn nicht auf Projekt-Widerstand, soll sich dann grüne Eigenständigkeit gründen? Hierzu schlägt Palmer nicht nur eine Offenheit seiner Partei gegenüber der CDU „in Kommunen oder Ländern je nach Lage“ vor. Nein, auch inhaltlich müssten sich die Grünen autonomer zeigen. Nämlich durch Liberalität. „Wir müssen“, so Palmer, „unsere inhaltliche Eigenständigkeit pflegen, etwa indem wir eine liberalere und weniger gewerkschaftsfixierte Wirtschaftspolitik als die SPD verfolgen.“ Grüne als Liberale?

Interessanterweise wird das auch bei der SPD so gesehen. „Die neue liberale Partei in Deutschland sind die Grünen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „FAZ“. „Und ich bin für eine rot-grüne Bundesregierung, weil ich sozialliberal wieder für ein Erfolgsmodell halte. Nur nicht mit der heutigen FDP.“

Zwar lässt sich bezweifeln, dass die Grünen so (wirtschafts-)liberal sind, wie Gabriel sie sieht und der Ober-Realo Palmer sie gern hätte. Zu fragen ist auch, ob Gabriel nicht einfach das Soziale für die SPD reservieren will, indem er die Grüne in die liberale Mitte drückt, wie umgekehrt Palmer durchs Betonen grüner Liberalität seine Partei von der SPD weg ziehen könnte. Doch bemerkenswert ist es, dass zwei Spitzenpolitiker von SPD und Grünen ein Bündnis unter sozialliberalen Vorzeichen neu ausbuchstabieren.

Rolle der bloßen Verhinderer ablegen

Dies gilt umso mehr, als derzeit ein erklärter Linker bei den Grünen, der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter, die grüne Fixierung auf den Widerstand gegen lokale Bauprojekte zu lockern und damit faktisch jenen Protesten die koalitionäre Sprengkraft zu nehmen versucht. Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, bleibt zwar bei der Ablehnung von S 21 und A 100, fordert aber, dass die Grünen die Rolle der bloßen Verhinderer vor Ort ablegen müssten.

„Es ist sehr bedauerlich“, so Hofreiter im Gespräch mit "Morgenpost Online“, „dass hinter dem Streit über einzelne Verkehrsprojekte die viel wichtigere Debatte über die Erhaltung und den sinnvollen Ausbau des Gesamtverkehrsnetzes in Deutschland fast völlig verschwindet.“

Für Hofreiter ist „der eigentliche Skandal, dass für einzelne Prestigeprojekte immer noch Milliarden ausgegeben werden, während für sinnvolle, aber wenig prestigeträchtige Projekte das Geld ständig gestrichen wird“. Deshalb müssten die Grünen „für eine Verkehrspolitik mit nationaler Perspektive kämpfen, bei der viele Dinge gebaut werden müssen, für die ich mindestens so viel Geld ausgeben möchte, wie jetzt fürs sinnlose Stuttgart 21 oder die unnötige A100 in Berlin verpulvert werden soll.“

Hofreiter rechnet vor, dass laut Bundesverkehrswegeplan von 2003 beim Straßenbau bis 2015 ein vordringlicher Bedarf für Projekte mit Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro bestehe. Tatsächlich aber werde derzeit pro Jahr nur für durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro gebaut, sodass bis 2015 insgesamt nur rund 4,8 Milliarden ausgegeben würden, also bloß zehn Prozent dessen, was für Straßenbauprojekte mit vordringlichem Bedarf nötig wäre. „Wenn aber nur so wenig Geld vorhanden ist, dann darf man doch nicht gleich 460 Millionen davon für die A100 in Berlin ausgeben.“

Hofreiter zeigt sich ganz wirtschaftsfreundlich: „Viel dringender als diese 3,2 Kilometer Stadtautobahn wäre die Beseitigung von täglichen Staufallen im westdeutschen Autobahnnetz oder die Beschleunigung des Lkw-Verkehrs rund um die deutschen Seehäfen.“

Ähnlich sei es bei der Schiene, „die für die deutsche Exportwirtschaft immer wichtiger wird und an zahlreichen Eisenbahnknoten bereits an der Kapazitätsgrenze angekommen“ sei. Solche Knoten seien Nürnberg, Hamburg, Bremen und Hannover sowie der vierspurige Ausbau der Rheintaltrasse.

Geld würde andernorts dringender benötigt

„Allein um diese gemäß den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz zur Anbindung des neuen Gotthard-Tunnels bauen zu können, sind bis 2017 rund vier Milliarden Euro erforderlich“, sagt Hofreiter und deutet damit eine andere Widerstandslinie gegen Stuttgart 21 an: Statt an schwäbischen Eigensinn hätte man an das Geld zu denken, das andernorts viel dringender benötigt würde.

„Was wir also brauchen, ist eine Verkehrspolitik, die endlich die Erfordernisse des gesamten Netzes und die wirklich unabdingbar wichtigen Projekte in den Blick nimmt“, sagt Hofreiter. „Da geht es freilich nicht um superteure Tiefbahnhöfe, sondern um zusätzliche Gleise oder einzelne Brückenbauwerke.“ Hierfür solle sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einsetzen, „statt auf dem CSU-Parteitag zu versprechen, dass er den Provinzpolitikern ihre Prestigeprojekte finanziert, wenn sie ihn zum CSU-Vize wählen“.

Doch ermahnt Hofreiter auch die Grünen: „Für uns folgt aus all dem, dass wir den Blick vom Widerstand gegen einzelne Projekte stärker auf die Gesamterfordernisse des Netzes richten müssen.“ Allerdings werde „es da oft abstrakt. Man kann dafür nicht so viele Leute mobilisieren wie für den Protest gegen Einzelprojekte.“