Berliner Koalition

Was treibt Klaus Wowereit von den Grünen zur CDU?

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Günther Lachmann und Joachim Fahrun

Rot-Grün war die Perspektive der SPD – nicht nur in Berlin. Doch Klaus Wowereit hat diese Option verworfen. Die Basis ist verstimmt.

Gemeinhin tritt Klaus Wowereit seinen Leuten selbst in schwierigen Situationen mit einem überlegenen Lächeln entgegen. Am Mittwochabend aber ist diese Wowereitsche Süffisanz wie verflogen. Sichtlich verunsichert blicken er und sein SPD-Landesvorsitzender Michael Müller in die erwartungsvollen Gesichter des SPD-Landesvorstandes, als sie den Saal im Kurt-Schuhmacher-Haus betreten.

"Rot-Grün ist beendet" , sagt Wowereit trocken. Es ist ein Satz wie in Stein gemeißelt, wie eine Botschaft für die Ewigkeit. Für alle, die vor ihm in der Berliner Parteizentrale sitzen, markiert er das Ende einer großen Hoffnung, die sich in diesen Sekunden als Illusion herausstellt.

"Wowi wählt jetzt CDU"

Rot-Grün war nicht nur das Projekt der Berliner Sozialdemokraten. Rot-Grün war die Perspektive der gesamten SPD für die Bundestagswahl 2013. Immerzu hatten die Spitzen von SPD und Grünen dieses Ziel betont. Sozialdemokraten reagierten fast schon beleidigt, wenn ihnen Sympathien für eine große Koalition unterstellt wurden.

Nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg hätte eine rot-grüne Koalition im Berliner Rathaus ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu dem gewünschten Machtwechsel im Bund sein können. Klaus Wowereit hat diese Option nach langen Verhandlungen letztlich doch verworfen.

"Wowi wählt jetzt CDU“, amüsiert sich die "Bild“-Zeitung. Und die Berliner SPD verstummt. Niemand regt sich, als Wowereit und Müller dem SPD-Landesvorstand die Nachricht überbringen. Nicht das geringste Anzeichen von Empörung. Ohne Gegenstimme folgen sie dem Vorschlag, nun mit der CDU zu verhandeln.

"Schwieriges Signal an unsere Basis"

Aber es wäre wohl falsch, dieses Schweigen als Zustimmung zu interpretieren. Denn die meisten in der Berliner SPD haben ihre Probleme mit der Volte des Bürgermeisters. Etwa zwei Drittel der Partei werden dem linken Parteiflügel zugerechnet, viele davon lehnen Wowereits Lieblingsprojekt, den Bau der Stadtautobahn, ebenso ab wie die Grünen. Und ebenso wenig wie die Grünen haben sie nicht das geringste Verständnis dafür, dass Wowereit die Koalitionsverhandlungen ausgerechnet im Streit um diese Frage platzen ließ.

Sichtlich enttäuscht ist auch die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hätten sich einen anderen Ausgang gewünscht. "Wir haben bei der Bundestagswahl 2009 gesehen, was passiert, wenn wir ohne verlässlichen Partner antreten“, heißt es dort. Durch Wowereits Entscheidung sei die rot-grüne Option für den Bund erneut infrage gestellt worden.

"Das ist über die spezifische Berliner Situation hinaus ein schwieriges Signal an unsere Basis", gibt ein Mitarbeiter die Einschätzung der Parteizentrale wieder. Offiziell belässt es Gabriel bei der Mahnung an die Grünen, ihre Einstellung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken.

Die Grünen indes nehmen kein Blatt vor den Mund. Wenn die SPD in der Hauptstadt nun mit der CDU koalieren wolle, sende sie bundesweit ein Signal aus, "dass es möglicherweise auch die Alternative gibt, eine sogenannte große Koalition im Bund zu machen", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Diese Einschätzung bekräftigt unter anderen der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund", sagt er. Auch schwänden jetzt die Möglichkeiten, über den Bundesrat Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Regierung zu nehmen.

Über die tatsächlichen Motive für Wowereits Handeln lässt sich derzeit nur spekulieren. Schließlich hatten sich beide Seiten bereits vor der Wahl große Mühe gegeben, schwierige Fragen zu lösen. Mehrfach sollen der Regierende Bürgermeister und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sich zu vertraulichen Abendessen getroffen haben. "Aber dann haben die Grünen in den Verhandlungsrunden anders geredet als in den Sondierungsgesprächen", heißt es in der Berliner SPD-Führung.

Über die CDU sagen sie, deren Spitzenkandidat Frank Henkel habe bei Vorgesprächen alle Wünsche der SPD abgenickt. Und so lange Errungenschaften wie die Abschaffung der Hauptschule, das Integrationsgesetz, der Verzicht auf Privatisierungen und die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität nicht angetastet werden, wird die linke Mehrheit in der Berliner SPD wohl stillhalten und eine mögliche große Koalition mittragen.

"Die CDU muss Farbe bekennen"

Dennoch wird für die SPD eine Zeit der Veränderungen anbrechen. Landes- und Fraktionschef Michael Müller dürfte aller Voraussicht nach in den Senat wechseln. Müller gilt in der Partei als entscheidungsschwach und profillos. Mit Raed Saleh steht bereits ein ambitionierter junger Parteilinker für Müllers Ablösung bereit. Der 34-Jährige ist palästinensischer Abstammung und führt den Kreisverband Spandau.

"Wir müssen soviel wie möglich von unseren Positionen durchsetzen", gibt der Wortführer der Parteilinken die Linie für die Zusammenarbeit mit den Konservativen vor. "Die CDU muss Farbe bekennen und zeigen, dass sie eine fortschrittliche Partei sein kann." Mit einem wie Saleh könnte auch für Wowereit das Regieren in der Hauptstadt ungemütlicher werden.