Nach der Berlin-Wahl

Das schrille Ende von Rot-Grün als Zukunftskoalition

Ach, wie war das schön für die rot-grüne Opposition im Bund: Zu schwelgen von der Rückkehr zur Macht. Doch nun herrscht Katerstimmung.

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Geradezu euphorisiert zeigen sich Sigmar Gabriel und Claudia Roth. Von einer "Zukunftskoalition" schwärmt der SPD-Vorsitzende. Grünen-Chefin Claudia Roth ist mit ihm derart einig, dass sie denselben hochtrabenden Begriff verwendet, wenn sie voraussagt: "Rot-Grün ist eine Zukunftskoalition." Jenes Bündnis werde "mit jedem Tag wahrscheinlicher".

Eineinhalb Jahre liegt diese Szene zurück. Gemeinsam traten die rot-grünen Parteichefs damals vor der Bundespressekonferenz auf, umwarben und umgarnten sich öffentlich - demonstrierten gute Laune wie Zuversicht.

Schiefer Haussegen innerhalb der Opposition

Heute vermeiden die Führungsspitzen von Sozialdemokraten und Grünen um jeden Preis solche Termine Seit an Seit. Der Haussegen innerhalb der Opposition hängt schief. Zu viele Fragen sind ungeklärt, zu viele Fallen lauern, zu sehr liegen die Nerven blank.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mit seiner kaltschnäuzigen, wenngleich kaum unerwarteten Absage an eine Koalition mit den Grünen eine bislang gute Stimmung bei Roten und Grünen gekippt. Die Pläne für einen rot-schwarzen Senat sind für die rot-grünen Gedankenspiele im Bund eine schallende Ohrfeige.

Nach einem eineinhalbjährigen Honeymoon schlägt Rot-Grün auf dem Boden der Realität auf. Wo interne Konflikte - man denke nur an Stuttgart 21 - bislang mit mehr oder weniger gutem Willem ausgetragen wurden, zeigen sich nun vor allem die Grünen entsetzt, enttäuscht und verletzt. Renate Künasts schriller Ausbruch - "Kein Grüner wird das der SPD vergessen" - bringt diese Entfremdung auf den Punkt. Dass Gabriel die Grünen als "Neinsager-Partei" beschimpft, passt ins Bild.

Was für die Grünen eine ziemliche Katastrophe darstellt, ist für die Sozialdemokraten ein unerfreulicher Vorgang. Auch in ihren Reihen sind Koalitionen mit der CDU unbeliebt. Laut waren die Pfiffe und Buhrufe auf der Wahlparty der Berliner SPD vor drei Wochen, als auf den Bildschirmen rot-schwarze Mehrheiten erörtert wurden.

Den Anhängern und erst recht den Funktionären der SPD sind die Christdemokraten kulturell fremd und politisch unlieb. Das gilt erst recht für die Berliner SPD, die als links gilt und sich zuweilen linksradikal gibt - freilich ultrapragmatisch regiert. Da ist keine Programmpartei am Werk, da agiert ein Bürgermeisterwahlverein.

Wowereits Image als "Linker"

Genauer: ein Wowereit-Wahlverein - eine personelle Alternative ist nicht in Sicht. Diese Mittelmäßigkeit seiner Partei macht Wowereit erst möglich. Eine starke SPD mit klugen Köpfen würde einen 28-Prozent-Mann vom Hof jagen, anstatt ihn zum Regierungschef zu wählen.

Wowereits Image als "Linker" innerhalb der SPD war noch nie begründet. Es beruhte vor allem auf der Tatsache, dass er zehn Jahre lang mit einer gleichnamigen Partei regierte. Wem die Agenda 2010 nicht weit genug ging und wer Thilo Sarrazin zum Finanzsenator und Bundesbankvorstand macht, ist eher ein Pragmatiker.

Die rot-schwarze Koalition, die er nun ansteuert, gibt dafür ein weiteres Beispiel. Müsste der Juso-Vorsitzende, der kürzlich verkündete, "Peer Steinbrück verachtet die SPD", dies nun nicht über Wowereit sagen?

Die Chancen Wowereits auf eine Kanzlerkandidatur sinken derweil deutlich. Das liegt zum einen an dem drittschlechtesten Ergebnis seit 1950. Zum anderen verspielt Wowereit nun parteiintern das letzte Kapital, das er in besaß: seine Verortung als linker Flügelmann.

Immerhin kann sich die SPD-Spitze damit trösten, dass ihnen mit Wowereit einer ihrer sieben Ministerpräsidenten erhalten bleibt. Kosmetisch derart aufgepeppt, sieht die Bilanz ihrer zwei Jahre in der Opposition ordentlich aus. Hinzu kommt, dass SPD und Grüne - Berlin hin, Berlin her - gemeinsam immerhin vier Länder regieren: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und, mit grüner Führung, Baden-Württemberg.

Ironie der Geschichte

Mithin leben 33 Millionen Menschen in rot-grünen Ländern. Doch es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Kurt Beck in Mainz so gut, so professionell, so souverän wie kein anderer mit den Grünen regiert. Der kulturell-habituell konservative Beck und die Grünen waren sich lange spinnefeind. Das ist Geschichte.

Für das Projekt einer rot-grünen Regierung im Bund, von den meisten Führungsleuten stets beschworen, wäre ein CDU/SPD-Senat in Berlin aus machttechnischen Gründen ein schwerer Nachteil. Konnte das Oppositionslager seine Stimmen im Bundesrat nach und nach ausbauen, so gerät nun eine Mehrheit dort in weite Ferne.

Hier kann sich die Opposition nur auf die vier rot-grünen Länder stützen, zudem auf Hamburg (SPD, absolute Mehrheit) und Brandenburg (SPD/Linke). Das entspricht 26 von 69 Sitzen. Nur mit rot-grünen Wahlsiegen in Schleswig-Holstein (Mai 2012) und Niedersachsen (Ende 2012/Anfang 2013) besäße das linke Lager eine knappe Mehrheit im Bundesrat. Ohne eine Dominanz im Bundesrat aber könnte eine rot-grüne Koalition nicht souverän agieren.

Bis zur Bundestagswahl haben SPD wie Grüne allerlei miteinander zu klären. Das betrifft zum einen den Umgang miteinander. Künasts Eruption passt nicht recht dazu, dass ihre Partei an der Saar mit CDU und FDP regiert. Wenn die Bundespolitiker Künast und Jürgen Trittin ihren Landesverbänden Bündnisse mit der CDU untersagen wollen, so pflegen sie die politisch unselige wie erfolglose "Ausschließeritis".

Theoretischer Vorsprung der Opposition

Diese Forderung zumal während der Sondierungen der Grünen mit Wowereit zu erheben, offenbart Naivität. Die dem SPD-Chef Gabriel anhaftende Arroganz - er wollte einst einen grünen Ministerpräsidenten in Stuttgart verhindern - stört ebenso die Harmonie. Der mögliche Kanzlerkandidat Steinbrück wiederum hat zwar kürzlich für Rot-Grün geworben, doch tat er sich bisher hervor als Fan einer großen Koalition, ja gar als "Grünen-Fresser".

Bisher können sich SPD und Grüne immerhin auf die Umfragen berufen, nach denen sie eine Mehrheit haben. Doch ein solcher theoretischer Vorsprung der Opposition in der Mitte der Legislaturperiode ist mehr die Regel denn die Ausnahme.

Absturz der FDP

Die in der SPD herrschende Genugtuung über den Absturz der FDP greift dabei zu kurz, verfestigt dieser doch den Vorsprung der CDU/CSU als stärkste Kraft. Sollte sich die Krise der Euro-Schuldenstaaten verschärfen, könnte das der souverän agierenden Kanzlerin zugute kommen - und den einstigen Krisenmanager Steinbrück stärken.

Nach einer Neuwahl des Bundestages schließen weder Union noch SPD eine Koalition aus. Schon gar nicht während eines europäischen Notstands. Angela Merkel und Steinbrück haben einst vier Jahre lang ziemlich gut harmoniert und kooperiert. Viele Bürger erinnern sich daran.