SPD-Stratege Machnig

"Die Grünen sollten mehr Joschka Fischer wagen"

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Daniel Friedrich Sturm

Foto: ZB / ZB/DPA

Matthias Machnig, Superminister in Thüringen, fordert von den Grünen mehr Orientierung, Klarheit und verbale Abrüstung – mit Fahrradwegen könne man Deutschland nicht regieren.

Nach dem Schwenk der Berliner SPD zu Koalitionsgesprächen mit der CDU machen sich Sozialdemokraten und Grüne gegenseitige Vorwürfe. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel rief die Grünen dazu auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten „generell zu überdenken“. Grünen-Chefin Roth bezeichnete die SPD als „Betonpartei“. Thüringens Superminister Matthias Machnig verlangt von ihnen nun ein klares rot-grünes Bekenntnis.

Morgenpost Online: Herr Minister, wie regiert es sich als Sozialdemokrat in einer großen Koalition?

Matthias Machnig: Mit der CDU zu koalieren ist gewöhnungsbedürftig, Richtungsfragen werden in der Regel ausgeklammert. Der Wähler aber hat so entschieden. Wir Sozialdemokraten wollen andere Mehrheiten, in Thüringen wie auf Bundesebene. Die schwarz-gelbe Koalition liegt in Umfragen bei 35 Prozent. Daher wird es nach der Bundestagswahl 2013 einen Regierungswechsel geben. Die Frage ist allein: Wird es ein ganzer oder ein halber sein?

Morgenpost Online: Grüne, aber auch SPD-Anhänger sind enttäuscht, dass Klaus Wowereit in Berlin mit der CDU koalieren will.

Machnig: Ich verstehe eine gewisse Enttäuschung, denn die Mehrheit der Wähler von SPD und Grünen will Rot-Grün. Es geht aber nicht, dass eine Koalition an einem drei Kilometer langen Autobahnstück scheitert. Hier haben die Berliner Grünen eine Schimäre aufgebaut. Drei Kilometer Straße haben nicht die Bedeutung wie ein Atomausstieg oder Stuttgart 21. SPD und Grüne sollten daraus lernen und sich jetzt mit Blick auf 2013 den wirklich wichtigen Fragen widmen, anstatt sich zu verheddern. Deutschland braucht Strukturreformen auf den Finanz- und Arbeitsmärkten, in der Steuer- und bei der Industriepolitik.

Morgenpost Online: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth klagt über den „selbstherrlichen König Klaus“ Wowereit, der Rot-Grün von Anfang an nicht gewollt habe.

Machnig: Emotionen sind keine Politik. Insofern ist das Quatsch. Klaus Wowereit hat sich bemüht, er wollte Rot-Grün. Er aber trägt Verantwortung für eine Metropole, die eine moderne Infrastruktur benötigt. Wer eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, muss für eine nachhaltige Industriepolitik eintreten. Allein von Fahrradwegen und ökologisch wertvollen Spielplätzen können weder Deutschland noch Berlin leben.

Morgenpost Online: Vor der Bundestagswahl 1998 hielten sich die Streitigkeiten zwischen SPD und Grünen in Grenzen. Nun liegen die Nerven offenkundig blank.

Machnig: Es gibt zwischen damals und heute einen essenziellen Unterschied. Bei den Grünen gab es vor 1998 richtungspolitische Klarheit. Die Grünen besaßen ein verlässliches strategisches Zentrum. Das hieß Joschka Fischer. Heute sind diese Richtungsfragen ungeklärt. 2013 wollen die Wähler aber richtungspolitische Klarheit, auch von den Grünen. Etwas mehr Klarheit, Orientierung und Stringenz wären wünschenswert. Die Grünen sollten mehr Joschka Fischer wagen.

Morgenpost Online: Frau Roth attackiert die „Benzin- und Beton-SPD“, und Renate Künast prophezeite nach Wowereits Schwenk zur CDU: „Das wird kein Grüner der SPD vergessen. “ Ist die rot-grüne Beziehung noch reparabel?

Machnig: Ich plädiere für verbale Abrüstung auf allen Seiten. Rot-Grün wird 2013 mehrheitsfähig sein, wenn sie in den zentralen Themen verlässliche Antworten geben kann: in der Finanzpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und bei der wirtschaftlichen Entwicklung. 2013 ist eine Richtungsauseinandersetzung, auf die sollten sich alle konzentrieren.

Morgenpost Online: Aber es muss Sie doch freuen, wenn Künast und Jürgen Trittin Koalitionen mit der CDU selbst auf Landesebene verbieten wollen, oder?

Machnig: Die Grünen sollten ihre Wähler ernst nehmen. Wer das tut, muss für Rot-Grün sein und dann konsequenterweise Schwarz-Grün ausschließen. Denken Sie an Hamburg. Da regierten CDU und Grüne, die Reaktion der Wähler war eindeutig: Sie wählten die SPD mit absoluter Mehrheit. Der schwarz-grüne Schlingerkurs in Berlin hat die Wähler der Grünen zu den Piraten getrieben. Das Kokettieren mit Schwarz-Grün hat die Piratenpartei erst attraktiv gemacht und ins Parlament gebracht. Für die Wähler von uns wie von den Grünen gilt: Sie wollen zu 80 Prozent Rot-Grün. Mindestens.

Morgenpost Online: In Schleswig-Holstein, wo 2012 gewählt wird, umgarnen sich CDU und Grüne.

Machnig: Das nehme ich zu Kenntnis. Es gilt: Wer zu viel taktiert, den bestraft der Wähler. Siehe Hamburg. Siehe Berlin. Rot-Grün in Niedersachsen ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl.

Morgenpost Online: Ihr mutmaßlicher Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist bislang nicht durch ein besonders inniges Verhältnis zu den Grünen aufgefallen.

Machnig: Gekonnter Versuch, die Kandidatenfrage zu stellen! Diese Entscheidung trifft die SPD Ende 2012, Anfang 2013. Erst das Programm, dann der Kandidat, das ist die richtige Reihenfolge.

Morgenpost Online: Die SPD regiert mit Berlin fast in ganz Ostdeutschland zusammen mit der CDU. Kann Ihre Partei vor diesem Hintergrund im Bundestagswahlkampf glaubwürdig vertreten, sie wolle Rot-Grün?

Machnig: Im Osten ist die Lage mit der starken Linkspartei anders als auf Bundesebene. Daher taugt der Vergleich nicht recht. Wir wollen Rot-Grün.

Morgenpost Online: Schließt die SPD eine Koalition mit den Linken im Bund aus?

Machnig: Die Linke ist weder politik- noch integrationsfähig. Sie ist führungslos und debattiert nun die vierte oder fünfte Rückkehr von Oskar Lafontaine. Zu grundlegenden Strukturreformen ist die Linke nicht in der Lage. Sie ist auf dem besten Wege, sich selbst überflüssig zu machen. Der Egotrip der Linkspartei blockiert und gefährdet Richtungsmehrheiten bei der Bundestagswahl 2013.

Morgenpost Online: Ist Ihre Partei trotz des Wahldebakels von 2009 noch einmal bereit, eine Koalition mit Angela Merkel an der Spitze zu schmieden?

Machnig: Diese Frage stellt sich nicht. Merkel ist inzwischen eine Kanzlerin und Vorsitzende auf Abruf. Sie entscheidet nicht mehr darüber, welche Mehrheiten 2013 zustande kommen. Rot-Grün kann nur an sich selber scheitern.

Morgenpost Online: Rechnen Sie mit einem vorzeitigen Scheitern der Regierung Merkel?

Machnig: Nein. Diese Regierung fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Ich kenne viele CDU-Politiker, die das Regieren mit der FDP satt sind. Aber Union und FDP sind aneinandergekettet. Die FDP ist ohnehin schmerzfrei, die Union kann mit ihr machen, was sie will. Kennen Sie eigentlich die Bedeutung der drei Buchstaben FDP? Die lautet: fern der Parlamente.