Parteitag in Leipzig

In der CDU fehlen die Enkel Ludwig Erhards

Auf dem Parteitag in Leipzig rückt die Partei weiter nach links, denn der Wirtschaftsflügel verliert immer mehr an Einfluss. Das zeigt die Kehrtwende beim Mindestlohn.

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Peter Weiß fährt mit hohen Erwartungen nach Leipzig. Der Vorsitzende der einflussreichen Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion rechnet auf dem CDU-Parteitag Anfang kommender Woche in Leipzig fest mit einem wichtigen Sieg des Sozialflügels: dem Bekenntnis der Partei für einen Mindestlohn.

„Es gibt in der CDU eine breite Bewegung für das Vorhaben einer unteren Lohngrenze“, sagt Weiß. 21 Kreisverbände und sieben Landesverbände hätten entsprechende Anträge eingebracht. Über die Details werde sicher noch heftig gestritten, doch die generelle Linie sei klar, sagt der Sozialpolitiker.

In Leipzig hat sich die CDU schon einmal neu erfunden

Die Kehrtwende der CDU beim Mindestlohn zeigt, wie sehr sich die Partei in den vergangenen Jahren gewandelt hat. Dass der Sozialflügel gerade in Leipzig auftrumpfen kann, hat zudem eine besondere Bedeutung für die Partei: Denn just in dieser Stadt hatte sich die CDU schon einmal neu erfunden. 2003 schworen Friedrich Merz und Angela Merkel die Partei auf einen liberalen Wirtschaftskurs ein.

Die Delegierten segneten Merz' Bierdeckel-Steuerreform ab und bekannten sich zur Gesundheitsprämie. Auch sprachen sich die Christdemokraten für Reformen bei der Rente und am Arbeitsmarkt aus. Dass der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm damals lautstark protestierte („Der neue Kurs entspricht nicht meinem Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“) interessierte nicht.

„Leipzig I war der Versuch, die CDU als neoliberale Partei zu positionieren“, sagt nun Sozialpolitiker Weiß. Die Erfahrung zeige aber, dass dieser Kurs nicht zu einer breit aufgestellten Volkspartei passe. In Wahlen könne nur derjenige über 40 Prozent kommen, der Wirtschaftskompetenz mit sozialer Kompetenz verbinde, ist sich Weiß sicher. „Leipzig II wird ein starkes Signal dafür sein, dass die CDU nicht Nur-Wirtschaftspartei ist.“

Wie sehr sich das Gewicht in letzter Zeit zugunsten des Sozialflügels verschoben hat, zeigt sich schon daran, dass viele Spitzenpolitiker ihre Position zum Mindestlohn rasch angepasst haben. Im September hatte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, seine Mindestlohn-Initiative gestartet.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die vormals entsprechende Forderungen von Gewerkschaften und Opposition stets entschieden abgelehnt hatte, signalisierte prompt ihre Unterstützung. Auch Umweltminister Norbert Röttgen schlug sich auf die Seite der Befürworter. Rückendeckung kommt auch von der CSU sowie den meisten CDU-Ministerpräsidenten.

CDU rückt immer weiter nach links

Während der Sozialflügel der Partei heute wieder so stark ist wie zu Blüms besten Zeiten, schlägt sich der Wirtschaftsflügel nur noch müde. Zwar beruft sich die Partei noch immer gerne auf Ludwig Erhard, den Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch in der Regierung folgt die Union derzeit einen anderen Kurs.

In den ersten vier Jahren ihrer Kanzlerschaft begründete Merkel dies mit den Kompromissen, die man in der großen Koalition eingehen müsse. Damals einigten sich Union und SPD auf überplanmäßige Rentenerhöhungen, mehr Pflegeleistungen, Ausweitung des Arbeitslosengeldes und Branchen-Mindestlöhne. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise galt es als opportun, die Banken zu verdammen und staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen.

Doch auch in der Koalition mit den Liberalen rückt die CDU immer weiter nach links. Schon die Atomwende im vergangenen Frühjahr hat die Wirtschaft aufgeschreckt. Mit dem Mindestlohn wird nun eine weitere Bastion aufgegeben. Selbst Fraktionsvize Michael Fuchs, der im Parlament stets die Fahne des Wirtschaftsflügels hochhält, hat die Gegenwehr aufgegeben.

Die Schwäche des Wirtschaftsflügels ist nicht zuletzt Ausdruck des allgemeinen Zeitgeistes. Kapitalismuskritik ist heutzutage bis tief in die bürgerlichen Wählerschichten verbreitet. Obwohl Deutschland so gut wie kein anderes Land aus der Krise herausgekommen ist, die hiesige Wirtschaft brummt und noch nie so viele Menschen hierzulande eine Arbeit hatten, werden die Zweifel an der Marktwirtschaft lauter.

Die Christdemokraten ärgert, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge nicht in besseren Umfragewerten für die Partei niederschlagen. Der Mindestlohn soll den populistischen Vorwurf der Opposition entkräften, im Aufschwung habe vor allem die prekäre Beschäftigung zugenommen.

Doch nicht nur der Zeitgeist, auch das Fehlen von profilierten Wirtschaftspolitikern vom Schlage eines Friedrich Merz oder Roland Koch lässt die Sozialpolitiker immer mehr auftrumpfen. Kritik regt sich allenfalls noch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Dessen Bundesvorsitzender Josef Schlarmann warnt nicht nur vor den fatalen Folgen eines generellen Mindestlohns.

In einem Leitantrag appelliert der MIT an die Parteispitze, „für eine Rückkehr zu den ordnungspolitischen Grundwerten“ zu sorgen. Die Partei müsse „ihr Profil schärfen und zu einer verlässlichen Politik im Interesse der gesellschaftlichen Mitte zurückkehren“, verlangt Schlarmann. Doch der Unternehmer hat in der Parteispitze keine Mitkämpfer.

Unternehmer fürchten höhere Jugendarbeitslosigkeit

Dabei repräsentiert Schlarmann durchaus die Wirtschaft, die laut gegen die Mindestlohnpläne protestiert. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, fordert in einem Brief die CDU-Kreisvorsitzenden auf, „marktwirtschaftliches Profil zu zeigen und den im Koalitionsvertrag unzweideutig niedergeschriebenen Verzicht auf Mindestlöhne zu folgen und dem Antrag der CDA nach Einführung eines flächendeckenden politischen Lohnes nicht zuzustimmen“.

Goebel fürchtet, dass „trotz aller Bekundungen, die Lohnfindung der Tarifpartner zu achten, am Ende des Tages die Politik über die Lohnfindung in Deutschland bestimmen wird“. Der einheitliche politische Lohn werde „niemals die Differenziertheit der Branchen und Regionen in Deutschland abbilden können“. Deshalb befürchtet er Verluste von Arbeitsplätzen insbesondere für gering qualifizierte Menschen.

Auch die Jungen Unternehmer wollen versuchen, in letzter Minute das Blatt zu wenden. Auf ihrer Jahresversammlung am Freitag werden sie Arbeitsministerin von der Leyen eine Berliner Resolution zum Thema „Arbeitsmarkt-Perspektiven für die Jugend“ übergeben. Als erster von vier Punkten steht dort die Forderung: „Keine politischen Löhne, denn diese erhöhen die Schwelle für junge Menschen in den Arbeitsmarkt!“. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn signifikant höher als in Ländern ohne eine solche Regelung, argumentieren die Jungen Unternehmer.

Für den Präsidenten von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat die Kanzlerin wahltaktische Motive: „In Zeiten, in denen man umfrageorientierte Politik betreibt, will man offensichtlich störenden Sand aus dem Schuh kippen.“ Der Arbeitsmarkt in Deutschland stehe ohne Mindestlohn hervorragend da.

Die Kanzlerin lässt die anhaltende Kritik der Wirtschaft nicht unbeeindruckt. Immerhin sprach sie sich dagegen aus, bundesweit eine einheitliche Lohnuntergrenze festzulegen. Sie plädierte stattdessen für regional und branchenspezifisch unterschiedliche Mindestlöhne.

„Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr“, monierte CDA-Chef Laumann. Für den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe Weiß sind das alles nur Details, die in der Partei noch zu regeln sind. Klar ist für ihn aber: „Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU“.