Debatte auf Parteitag

CDU will regionale Ausnahmen beim Mindestlohn

Mit einem Kompromiss will die CDU einen offenen Streit über den Mindestlohn auf ihrem Parteitag vermeiden. Doch es gibt unterschiedliche Interpretationen.

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Die CDU-Spitze will auch bei einem flächendeckenden Mindestlohn regionale Ausnahmen unter dieser Marke zulassen. „Wir legen keine Zahlengrenze fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor der geplanten Debatte über Lohnuntergrenzen auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

Jene etwa zehn Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner bereits geeinigt hätten, seien eine Orientierung für die künftig durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festzulegenden Untergrenze. „Die kann in begründeten Ausnahmefällen vielleicht unterschritten werden müssen. Vielleicht wird sie deutlich drüber liegen“, sagte Gröhe. „Aber das soll nicht die Politik entscheiden. Da vertrauen wir wirklich der Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern.“

Die CDU hatte am Sonntagnachmittag überraschend ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt und so wohl eine offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag abgewendet. Demnach soll es eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze geben, die sich an einem Korridor der bisher etwa zehn ausgehandelten Mindestlöhne orientiert. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Kommission der Tarifpartner Einzelheiten und weitere Differenzierungen aushandeln kann.

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit. Die Politik sei „raus“ beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.

„Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. „Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt“, sagte Merkel.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen erklärte, Gewinner seien „die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten“. Sie freue sich über die „große Einigkeit in ihrer Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.“

Gröhe sagte: „Ich glaube nicht, dass es zu einem Flickenteppich kommt von ganz, ganz vielen Untergrenzen.“ Die Tarifparteien sollten eine Linie oder Ausnahmen festlegen. „Oder die sagen, wir machen drei Linien. Das finde ich, kann man wirklich denen überlassen.“ In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hätten beide Sozialpartner bewiesen, „dass man das zusammenhalten kann, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung“.

Mit Blick auf mögliche Einigungschancen mit dem kleinen Koalitionspartner FDP sagte Gröhe, es gebe dort durchaus ermutigende Stimmen. „Wir wollen jetzt erstmal unsere Meinung bilden, dann mit andern reden. Und salopp gesagt, dann kommt's entweder ins Gesetzesblatt oder ins Wahlprogramm.“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte, bei dem Kompromiss gehe es keineswegs um bundesweit flächendeckende Lohnuntergrenzen. Der Begriff flächendeckend sei auf regionale Ebenen bezogen. Auch Tarifabschlüsse würden größtenteils nicht bundesweit ausgehandelt, sondern in Regionen. Mit der Einigung seien „Regionalisierung und Differenzierung möglich“.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte, er sei mit dem Kompromiss einverstanden, weil es eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze geben solle. Er glaube nicht, dass es „jetzt eine Masse branchenspezifischer und regionaler Mindestlöhne“ geben werde. „Da steht Grenze drin und nicht Grenzen“, sagte er mit Blick auf die Kompromissformulierung. Auf alle Fälle werde es mit dieser Regelung nicht so viele Schlupflöcher in den Untergrenzen geben, „wie es sich einige wünschen“, sagte Laumann.

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, beklagt zu Beginn des Parteitags einen Identitätsverlust bei den Christdemokraten. Die Wiedererkennbarkeit der Partei habe unter einer langen Liste an Kehrtwenden gelitten, sagte er im Deutschlandfunk. „Die CDU hat sich massiv verändert.“ Vor allem bei innenpolitischen Themen wie der Energiewende sei es zum Teil von der Parteiführung versäumt worden, die Mitglieder mitzunehmen.

Lauk begrüßte den Kompromiss zum Mindestlohn. In der CDU habe eine große Koalition an „Sozialpolitikern“ dieses Thema forciert. Letztlich sei es aber „fast ein Sturm im Wasserglas“ gewesen.