CDU-Parteitag

Stille Merkel-Treue ohne echte Begeisterung

Angela Merkel schenkt ihrer CDU auch auf dem Parteitag nichts: Die konservative Seele streichelt sie nur pflichtgemäß.

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Auf den großen weißen Schildern steht nur ein Wort: "NEIN!". Viele Delegierte vor allem in der Ecke des Landesverbandes Baden-Württemberg halten sie, während Angela Merkel, spricht in die Höhe. Ein seltsames Bild. Doch die Kanzlerin muss sich keine Sorgen machen, hier ist keine radikale Opposition am Werk.

Das Nein meint, erstens, in Wirklichkeit ein Ja. Und es meint, zweitens, gar nicht ihre Rede. Die Südwest-CDU kämpft immer um das vermaledeite Bahnhofsprojekt, das ihr nach über sechs Jahrzehnten die Macht kostete und werben nun für die Ablehnung eines Volksentscheides gegen Stuttgart 21.

Alle sagen Ja zu Merkel

Zu Merkel sagen alle Ja bei der CDU – jedenfalls hier in Leipzig auf dem Parteitag. Die konservativen Buchautoren, die ihren Ausverkauf der Werte kritisieren, sind nicht hier, auch eine noch am Freitag vom ZDF groß herausgebrachte innerparteiliche Dissidentenbewegung ist unsichtbar.

Kein Zweifel: Der Parteitag ist Merkel treu. Es ist aber eine stille Treue. Der über sechsminütige Schlussapplaus, der für Begeisterung stehen soll, ist Theater für die Öffentlichkeit. Merkels knapp einstündige Rede hat keine Begeisterung ausgelöst. Darauf war sie auch nicht angelegt.

Mögen solche Treffen für frühere Kanzler Hochämter der Parteipolitik (Kohl) oder Arenen für Hahnenkämpfe (Schröder) gewesen sein, bei Merkel sind sie Arbeitstermine.

Keinen Konflikt mit der CSU leisten

Die Partei nimmt dies hin. Sie verzichtet für Merkel sogar darauf, Konflikte auszutragen, die sie umtreiben. Am Sonntag, unmittelbar vor dem Parteitag hat Merkel hinter den Kulissen dafür gesorgt. Die Kanzlerin wirkte auf die Frauen Union ein, über das umstrittene Betreuungsgeld nicht noch einmal offen auf dem Parteitag zu diskutieren.

Merkel argumentierte, ihre Koalition könne sich keinen Konflikt mit der CSU leisten, sie drohte auch, berichteten Teilnehmerinnen. Schließlich ließen sich die Gegnerinnen des Betreuungsgeldes darauf ein, dass der Parteitag die Sozialleistung noch einmal in die Fraktion überweist. Ob dort ergebnisoffen diskutiert wird? In ihrer Rede legte sie sich fest: Das Betreuungsgeld kommt.

Ein weiterer Konflikt wurde Stunden vor dem Parteitag vertagt: Merkel hatte am Sonntag Druck beim Mindestlohn gemacht. Sechs Politiker einigten sich in einem Hinterzimmer des Vorstandshotels auf einen Formelkompromiss: Es soll eine Lohnuntergrenze geben, was die Sozialausschüsse wollten, aber auch Ausnahmen, was der Wirtschaftsflügel wünschte.

Die Gretchenfrage, ob es nur "eine handvoll" Ausnahmen (Arbeitsministerin von der Leyen) oder unzählige (der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs) geben soll, blieb ungeklärt. Den offenen Streit, wie er vor einem Jahr die CDU bei der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik geradezu geschmückt hatte, wollte Merkel ihrer Partei diesmal nicht zumuten.

Dafür bemühte sie sich, die Seele der Partei zu erreichen. Dafür benutzt sie das etwas schiefe Bild des "festen Kompasses". "Der Kompass gilt weiter. Wer aber umgekehrt glaubt, dass die Antworten heute dieselben sind wie vor 30 Jahren, der unterschätzt das Leben der Volkspartei, das was CDU stark gemacht hat. Wenn wir Erfolg hatten, dann haben wir es immer anders gemacht."

"Wir müssen weg vom Denken, das kein Morgen kennt"

Sätze wie diese sorgen für mehr Fragen als für Klarheit. Die Basis hat erkennbar Schwierigkeiten, der Nachhaltigkeitsprosa ("Wir müssen weg vom Denken, das kein Morgen kennt") in Merkels Reden zu folgen. Ein anderer wird da deutlicher; er liefert den wohl bemerkenswertesten Redebeitrag des Tages.

Die CDU solle aufhören, nur aus der Sehnsucht nach der Vergangenheit zu leben, ruft Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Delegierten zu. Die Kritiker am Kurs der CDU spricht de Maizière direkt an: die "Konservativen". Und er spricht ihnen dieses Attribut sogleich wieder ab: "Ein Konservativer trompetet nicht so durch die Gegend wie solche, die sich jetzt dafür halten."

Er beklagte, dass in der Diskussion fast nie von den Werten die Rede sei, die für konservative Positionen stehen, sondern nur von Instrumenten. Er führte aus: "Kernkraft ist ein Instrument. Sich um Nachhaltigkeit zu kümmern, das ist konservativ."

"Der Wert ist die Stabilität Europas"

Auch die Wehrpflicht nannte er ein Instrument, der Wert, den es als Konservativer zu verteidigen gelte, sei die Sicherheit des Landes. "Auch der Euro ist nur ein Instrument und kein Wert an sich. Der Wert ist die Stabilität Europas."

De Maizière wollte mit seiner Begriffsexegese die Partei mit den abrupten Wenden des vergangenen Jahres versöhnen. Wie stark sie noch immer daran zu beißen hat, zeigt sich, wenn es konkret wird. Als Merkel zum einzigen Mal die Energiewende anspricht, ist der Applaus sehr, sehr spärlich. Jubel brandet hingegen auf, als Merkel "Autobahn" sagt.

Die 3,4 Kilometer Berliner Asphalt, an denen die Grünen in der Hauptstadt verzweifeln, verzücken die Christdemokraten. Genau wie Stuttgart 21 – für Großprojekte, gegen die Grünen.

Mit dieser Schlachtordnung hat Merkel erst beim letzten Parteitag, vor gerade einmal einem Jahr, alle Parteiflügel hinter sich gescharrt und ihrer CDU anschließend ein demografisches Zwischenhoch erarbeitet. Heute unternimmt sie keinen solchen Versuch.

"Wir haben unser Land vorangebracht"

Eleganter gelang ihr gleich zu Beginn der Rede die Befreiung aus der Leipzig-Falle. 2003 hatte sich die CDU ja in der gleichen Halle, in der sie auch jetzt wieder tagt, das ambitionierteste Reformprogramm ihrer Geschichte gegeben, und steht nun – nicht ganz zu Unrecht – im Verdacht, dem abzuschwören. Nichts da, sagte Merkel. Leipzig sei doch erfüllt worden.

Deutschland sei heute anders als damals ein wettbewerbsfähiges Land. Und das habe die CDU gemacht: "Wir haben unser Land vorangebracht, darauf können wir stolz sein." Das trifft das Gefühl vieler Delegierter – auch wenn Merkels konkrete Aufzählung der von der CDU durchgesetzten Reformschritte mit Gerhard Schröders Agenda 2010 beginnt, die man im Bundesrat mitgetragen habe.

Einen kleinen Höhepunkt erreicht Merkels Rede, als sie auf Europa zu sprechen kommt. Sie wiederholt ihren in der CDU nicht unumstrittenen Glaubenssatz, wenn der Euro scheitere, dann scheitere auch Europa. "Die historische Bewährungsprobe unserer Generation ist zu zeigen, dass unser Europa es schaffen kann, diesen Augenblick der Krise zu nutzen".

"So eine Stimmung lalala"

Angela Merkels nüchterne Rede wurde auch auf dem Podium kritisiert. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, sagte: "Die Vorsitzende hat etwas zurückhaltend formuliert, wie es in Deutschland aussieht. Wir stehen hervorragend da, aber wir haben so eine Stimmung lalala." Bouffier appellierte strahlend an seine Partei, selbstbewusster zu sein.

Aber Merkel war nicht im Wahlkampfmodus, sondern im Arbeitsmodus. "Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht! Wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben", ruft sie.

Zwar nahm sie danach im Parteitagspräsidium Platz, mit dem Kopf wirkte sie aber schon wieder im Kanzleramt.