CDU-Parteitag in Leipzig

Merkel schwört ihre Partei auf Veränderungen ein

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig wirbt die Chefin um den Mindestlohn und das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Außerdem fordert Angela Merkel mehr Reformbereitschaft und Mut zur Veränderung.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei angesichts „epochaler Herausforderungen“ auf weitere Veränderungen eingestellt. „Es gilt notwendige neue Antworten in einer veränderten Welt zu finden“, sagte Merkel am Montag auf dem Bundesparteitag in Leipzig. „Europa ist heute in einer der schwersten Stunde, vielleicht der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Zugleich wehrte die Bundeskanzlerin angesichts der geplanten Neupositionierung der CDU bei Themen wie Mindestlohn, Bundeswehr, Atomenergie und der Euro-Politik den Vorwurf der Beliebigkeit in der Kurssuche ab: „Wir haben einen festen Kompass mit dem christlichen Menschenbild.“

Ausdrücklich betonte Merkel, dass die CDU nicht nur als Alternative zum Kommunismus, sondern auch gegen „die Versumpfung des Kapitalismus“ gegründet worden sei. Das mache die CDU zur „zentralen Volkspartei der Mitte“ im politischen Spektrum, die ihre Positionen aber immer wieder überprüfen müsse. Merkel reagierte damit auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. So beklagten einige Delegierten in Leipzig ein mangelndes „konservatives Profil“ der Partei. Alt-Kanzler Helmut Kohl hatte der Bundeskanzlerin öffentlich einen „fehlenden Kompass„ vorgeworfen. Sowohl Verteidigungsminister Thomas de Maiziere als auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wiesen in Leipzig aber den Vorwurf zurück, dass eine Politikänderung bedeute, die Partei gebe ihr Profil auf. „Für mich ist ein Konservativer nicht, der einen bestimmten Inhalt vertritt, sondern der eine bestimmte Haltung hat“, sagte de Maiziere. Sie sollten um Werte, nicht um die Instrumente der Politik streiten.

In einer mit minutenlangem Applaus der 1001 CDU-Delegierten bedachten Rede forderte Merkel ein generelles Umsteuern in der Politik. „Überall findet man ein Denken, das kein Morgen kennt - ökologisch, sozial, ökonomisch. Alles hat einen Preis, aber immer weniger einen Wert.“ Deshalb müsse die Politik der Finanzwirtschaft klare Regeln setzen. Die Finanzindustrie dürfe nur eine dienende Rolle spielen, betonte sie. Gerade die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft müsse entsprechend handeln. Deshalb müsse jetzt eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden.

Auch in der Energiepolitik und der Wehrpflicht habe die Bundesregierung eine Wende vollzogen, weil sich die Realität geändert habe. So habe das Atomunglück von Fukushima klar gemacht, dass das Restrisiko der Atomnutzung zu groß sei. Ausdrücklich stellte Merkel aber auch das umstrittene Thema des Mindestlohns und die Pflegereform in den Zusammenhang der Zukunftssicherung. „Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die sich ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne liefern, statt einen Wettbewerb um die besten Köpfe zu veranstalten.“

Merkel wirbt für Mindestlohn

Merkel warb nachdrücklich für den erst am Vortag zwischen den Parteiflügeln gefundenen Kompromiss für die geplante CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. „Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.“ Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. Dort solle es eine Lohnuntergrenze geben. Die Höhe solle sich an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientieren und von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Die Parteichefin verteidigte zudem die lange umstrittenen Pläne für eine neue Schulpolitik, über die der Parteitag an diesem Dienstag abstimmen soll. Gemäß einem Zwei-Wege-Modell soll es demnach neben dem Gymnasium eine Oberschule geben, in der Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden. Merkel bekannte sich klar „zum Gymnasium und gegen die Einheitsschule“, fügte aber auch hinzu: „Funktionierende Hauptschulen können und werden bestehen bleiben.“

Merkel richtete zum Ende ihrer Rede einen eindringlichen Appell zur Geschlossenheit an die Partei. „Ich sage Ihnen ganz offen: In solchen schwierigen Zeiten, in denen wir jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen haben, da ist es für mich von allergrößter Wichtigkeit, (...) Vorsitzende einer Partei zu sein, die einen festen Kompass hat, (...) der uns sagt, wie finden wir den richtigen Weg, den vor uns noch keiner gegangen ist.“ Der Parteitag müsse das Signal senden: „Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben.“ Dann könne die CDU große Volkspartei der Mitte bleiben, rief Merkel unter Beifall.

Scharf verurteilte die Kanzlerin die jüngst aufgedeckte Mordserie an Ausländern in Deutschland, bei der es sich um rechtsextremen Terrorismus handele. „Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.

Merkel wirbt für Solidarität mit Euro-Patnern

Angesichts der Zweifel an dem Europa-Kurs auch innerhalb der CDU mahnte Merkel erneut, dass weder die EU noch die Euro-Zone auseinanderbrechen dürften. „Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen“, sagte die Kanzlerin. Dies erfordere auch die Notwendigkeit zur Einmischung in die Politik anderer Staaten. Die Verantwortung in der EU ende nicht mehr an den Grenzen des eigenen Landes. „Wir sind alle Teil einer europäischen Innenpolitik.“ Europa stehe in der vielleicht schwierigsten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb müsse die CDU als Partei der deutschen Einheit auch für die Einheit Europas kämpfen. Ausdrücklich forderte sie eine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM. Die Schuldenkrise sei nicht nur eine Herausforderung, sondern auch die Chance, „die Wende zum Guten“ hin zu einer Stabilitätsunion in Europa zu erreichen. Es sei mehr und nicht weniger Europa nötig. Die sofortige Einführung von Eurobonds lehnte Merkel aber ab.

Merkel wirbt für Bahnprojekt „Stuttgart 21“

Merkel hat für ein Nein bei der Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ geworben. Deutschland sei ein Land, in dem Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen etwas gelten, sagte Merkel am Montag auf dem Leipziger CDU-Parteitag. Wer Ja zu „Stuttgart 21“ sage, der müsse bei der Volksabstimmung Ende November mit Nein stimmen, betonte die Kanzlerin unter dem Applaus der Delegierten aus Baden-Württemberg. Einige von ihnen hielten Transparente mit der Aufschrift „Für Stuttgart 21 heißt Nein am 27. November“.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen