Angst um Wohl der Kinder

Unions-Frauen warnen vor Betreuungsgeld

Noch ist völlig unklar, welche Familien Anspruch auf die Leistung haben sollen. Doch der koalitionsinterne Streit tobt: FDP und Frauen-Union sehen das Betreuungsgeld skeptisch.

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Die Einigkeit währte nur kurz: Der nach quälend langem Streit von den Koalitionsspitzen gefundene Kompromiss zum Betreuungsgeld erhitzt schon wieder die Gemüter im Regierungslager. Nicht nur in der FDP, sondern auch in der CDU gibt es weiter Widerstand gegen das Vorhaben. Völlig unklar ist zudem, welche Familien die neue Leistung bekommen sollen.

Union und FDP hatten am Sonntag beschlossen, das Betreuungsgeld in zwei Stufen einzuführen. Ab 2013 soll es zunächst im zweiten Jahr nach der Geburt 100 Euro im Monat geben. Ab 2014 steigt der Betrag auf 150 Euro und wird bis zum dritten Geburtstag gezahlt.

"Frauen-Union hätte sich eine andere Lösung gewünscht"

Die Frauen innerhalb der CDU sehen das Betreuungsgeld skeptisch. „Die Frauen-Union der CDU hätte sich eine andere Lösung gewünscht“, sagte deren Vorsitzende, Maria Böhmer. „Wir legen Wert auf eine frühkindliche Bildung und Erziehung.“

Die gefundene Regelung dürfe nicht zum Nachteil der Kinder wirken, mahnte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: „Es wäre zum Beispiel kontraproduktiv, wenn Migrantenkinder jetzt nicht mehr die frühen Hilfen nutzen würden.“

Unklar ist nach wie vor, welche Voraussetzungen die Eltern erfüllen müssen, um das Geld zu erhalten. Ursprünglich sollten es Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Doch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass auch berufstätige Eltern profitieren sollen. Es gebe Familien, die von der Frühförderung in der Kita profitierten.

Diese dürften durch das Betreuungsgeld nicht von einer Einrichtung ferngehalten werden, sagte die Ministerin. Aber für die große Mehrheit der Familien gelte, dass die Bildung in der Familie für Kinder in den ersten drei Lebensjahren mindestens gleichwertig sei wie in einer Institution.

SPD will "vergiftetes Angebot" mit allen Mitteln bekämpfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach hingegen von einer „ideologiegetriebenen und obszönen Politik“. Eltern mit geringen Einkommen müssten künftig entscheiden, ob sie Geld ausgäben, um ihr Kleinkind in eine Krippe zu schicken, oder ob sie Geld annähmen und es dafür zu Hause behielten.

Insbesondere für diese Familien sei das Betreuungsgeld ein „vergiftetes Angebot“, sagte Oppermann: „Wir werden das mit allen Mitteln bekämpfen.“

In einer aktuellen Stunde im Bundestag appellierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Gegner des Betreuungsgeldes in den Reihen von Union und FDP, die „verhängnisvolle Weichenstellung“ nicht mitzumachen. „Ich möchte Sie bitten, diesen falschen Weg nicht mitzugehen“, sagte er.

Mit dem Betreuungsgeld setze die Koalition die Chancen von Kindern aufs Spiel, die der Betreuung und Bildung in einer Kindertagesstätte bedürften. Dies gelte etwa für Kinder, die Deutsch lernen müssten. Viele, die es nötig hätten, würden durch das Betreuungsgeld aus den Kindertagesstätten ferngehalten.

Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger?

Auch die FDP sieht die neue Geldleistung weiterhin skeptisch. „Wir halten es für fragwürdig“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der „Rheinischen Post“. Es sei rechtlich problematisch, wenn jemand eine staatliche Leistung erhalten solle, nur weil er eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehme.

„Es wäre besser, das Geld in die frühkindliche Bildung von Kindern zu stecken“, schlug Laurischk vor. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, bei Hartz-IV-Familien das Betreuungsgeld auf die Fürsorgeleistung anzurechnen. In der Union halten es manche Familienpolitiker dagegen für unfair, die Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung auszuschließen.

Die CSU, die das Betreuungsgeld in der Koalition durchgesetzt hatte, attackierte die Gegner der neuen Familienleistung scharf. „Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland“, sagte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt , „Morgenpost Online“. Das Betreuungsgeld sei ein großer familienpolitischer Fortschritt, weil es Familien unterstütze, ohne ihnen die Erwerbstätigkeit zu verbieten.

„Das ist echte Wahlfreiheit“, betonte der CSU-Politiker. „Keine einzige Mutter und kein einziger Vater wird durch das Betreuungsgeld vom Beruf abgehalten, weil es anders als beim Elterngeld nicht zur Voraussetzung hat, dass ein Elternteil vom Beruf pausiert.“ Alle Kritiker der neuen Leistung müssten jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.