230.000 fehlende Plätze

Deutschland verbummelt die Kinderbetreuung

Schon jetzt wird ein Viertel der Kinder unter drei Jahren außer Hauses betreut. Doch der Ausbau der Betreuungsangebote geht zu langsam voran. Elternverbände drohen mit Klagen.

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In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes noch 230.000 Betreuungsangebote für Kleinkinder, damit Bund, Länder und Kommunen ihr für 2013 selbst gestecktes Ziel von 750.000 Plätzen erreichen. Wie die Behörde am mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Betreuungsplätze innerhalb von zwölf Monaten um 45.000; ein Jahr davor lag die Steigerung bei 55.000 Plätzen.

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 besteht mit Vollendung des ersten Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf einen Platz. Mit einem Jahr wird durchschnittlich jedes vierte Kind in einer öffentlichen Einrichtung betreut, bei Zweijährigen schon fast die Hälfte.

Überdurchschnittlich stark wuchsen die Angebote in Rheinland-Pfalz und in den norddeutschen Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Den geringsten Anstieg in einem westdeutschen Flächenland verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit einer Betreuungsquote von 15,9 Prozent.

Elternrat kündigt Sammelklagen an

Der deutsche Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) unterstrich den Willen der Städte zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Sollte jedoch der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch in manchen Kommunen nicht eingehalten werden können, dürften diese nicht mit Schadensersatzforderungen überzogen werden, sagte Ude der „Passauer Neuen Presse“. Gerade in Städten sei der Bedarf besonders groß. Dort werde teilweise mit Betreuungsquoten von 50 Prozent gerechnet.

In Nordrhein-Westfalen, wo der Ausbau besonders langsam vorangeht, kündigte der Elternrat für Kindertageseinrichtungen bereits Sammelklagen an, falls der Rechtsanspruch nicht eingelöst werde. „Der Rechtsanspruch ist eindeutig“, sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Für Eltern, die im August 2013 keinen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder bekommen, werde die NRW-Elternvertretung daher Sammelklagen organisieren.

Städtetag beklagt fehlende finanzielle Unterstützung durch Länder

Der Deutsche Städtetag macht für den schleppenden Ausbau vor allem eine fehlende finanzielle Unterstützung durch die Länder verantwortlich. Sie müssten die fehlenden Milliardenbeträge aufbringen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. „Die Zeit läuft davon, es muss jetzt gehandelt werden.“ Articus plädiert für eine gemeinsame Lageanalyse von Bund, Ländern und Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Auch Ude wertete es als „großes Handicap“, dass sich Kommunen in den Ländern oft mühsam finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten erstreiten müssten. Außerdem fehle es nicht nur an Geld, sondern auch an Grundstücken und oft an Erzieherinnen und Erziehern.

Nach Ansicht des SPD-Politikers sollten Bund, Länder und Kommunen rasch überprüfen, ob die noch fehlende Zahl an Betreuungsplätzen bis Sommer 2013 geschaffen werden könne. Gemeinsam müssten die Probleme dann benannt und angegangen werden.

SPD fordert Krippengipfel

Die SPD im Bundestag forderte einen Krippengipfel. „Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Maßnahmen verständigen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks.

Es sei schon länger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusätzlicher Kraftanstrengungen bedürfe. „Einseitige Schuldzuweisungen“ von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Adresse der Länder seien daher unangebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion werde bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Kritik am Betreuungsgeld

Auch der Städte- und Gemeindebund verlangt einen neuen Gipfel, um beim Kita-Ausbau eine finanzielle und personelle Nachsteuerung durch Bund, Länder und Kommunen zu erreichen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte den Koalitionsbeschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten. „Es wäre besser gewesen, das Geld in den unterfinanzierten Kita-Ausbau zu stecken“, sagte er.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erklärte, Eltern müssten sich auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 verlassen können. „Wir brauchen gute Bildungs- und Förderungsangebote für alle Kinder“, erklärte der frühere Dormagener Bürgermeister. Das geplante Betreuungsgeld dagegen berge die Gefahr, „dass der Staat den Kindern das Recht auf frühkindliche Bildung günstig abkauft“.