Alexander Dobrindt

Gegner von Betreuungsgeld "diffamieren" Eltern

Alexander Dobrindt (CSU) attackiert die Gegner des Betreuungsgeldes: Sie würden die Erziehungsleistung von zahlreichen Vätern und Müttern in Deutschland diffamieren.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Gegner des Betreuungsgeldes scharf angegriffen. „Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland“, sagte Dobrindt Morgenpost Online.

„Alle Kritiker des Betreuungsgeldes müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.“ Widerstand gegen den Beschluss der Koalitionsspitzen gibt es in der Opposition, aber auch in CDU und FDP.

Dobrindt bezeichnete das Betreuungsgeld als großen familienpolitischen Fortschritt. „Keine einzige Mutter und kein einziger Vater wird durch das Betreuungsgeld vom Beruf abgehalten, weil es anders als beim Elterngeld nicht zur Voraussetzung hat, dass ein Elternteil vom Beruf pausiert.“

Widerstand innerhalb der Regierungsparteien

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine der Kritikerinnen, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist.“

Das sei bei einer Barauszahlung nicht der Fall. Die Mittel für das Betreuungsgeld sollten besser genutzt werden, um die Alterssicherung insbesondere von Frauen zu verbessern, fordert Kramp-Karrenbauer.

"Wir halten es für fragwürdig"

Auch die Liberalen lehnen das Betreuungsgeld weiter ab. „Wir halten es für fragwürdig“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der Zeitung. Es sei rechtlich problematisch, wenn jemand eine staatliche Leistung erhalten solle, nur weil er eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehme.

„Es wäre besser, das Geld in die frühkindliche Bildung von Kindern zu stecken“, schlug Laurischk vor.

Union und FDP hatten am Sonntag beschlosse n, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen, die der Bund für zwei- und dreijährige Kinder zahlt. Unklar blieb, welche Voraussetzungen die Eltern erfüllen müssen, um das Geld zu erhalten.