Bundeswehrreform

Ärger über de Maizières Vorliebe für die neuen Länder

Kommunikationspanne des Verteidigungsministers? Die Auflösung des Marine-Operations-Centers in Glücksburg ist angeblich "sachlich nicht nachvollziehbar".

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Der Verteidigungsminister konnte zufrieden sein mit dem öffentlichen Echo auf sein Standortkonzept. Vorige Woche hatte Thomas de Maizière (CDU) den letzten Baustein der Bundeswehrreform vorgestellt, genauer gesagt: eine rigide Streichliste .

Bundesweit sollen rund 120 Kasernen, Fliegerhorste und Marinestützpunkte geschlossen oder massiv geschrumpft werden. Gemessen an dem Umfang dieser Operation fielen die Reaktionen gemäßigt aus. Natürlich, so sagten selbst die der SPD oder den Grünen angehörenden Ministerpräsidenten, seien die Schließungen schmerzhaft.

Aber die Truppe müsse nun mal verkleinert werden, und das gehe nicht ohne Aufgabe von Standorten.

Auf Erleichterung folgte das böse Erwachen

Lediglich einige kleinere Pannen hatte es im Rahmen der Verkündung gegeben. Ausgerechnet die führende Verteidigungspolitikerin des Koalitionspartners FDP, Elke Hoff, war von de Maizières Mitarbeitern nicht wie vereinbart vorab über das Konzept informiert worden.

Und auf dem Fliegerhorst Diepholz in Niedersachsen folgte der Erleichterung das böse Erwachen: Aufgrund eines Übertragungsfehlers war den Mitarbeitern dort zunächst mitgeteilt worden, von den 1020 Posten würden 500 gestrichen.

Tatsächlich müssen 800 Stellen abgebaut werden. Bürgermeister Thomas Schulze bezeichnete die Fehlinformation als "Ungeheuerlichkeit. Die Menschen hier in der Region sind wie vor den Kopf geschlagen. So geht das nicht."

Der Minister nahm sich dieser Kommunikationspannen persönlich an, er suchte das Gespräch mit den Betroffenen und entschuldigte sich. Ansonsten schienen seine Beschlüsse zu stehen. Es könne zwar in der Feinausplanung noch Abweichungen bei den Dienstpostenzahlen geben, sagte de Maizière. Aber die würden nicht größer ausfallen als zehn bis 15 Prozent. Debatten darüber werde er nicht zulassen: "Der Sack ist zu."

Kämpfer für die Standorte in Schleswig-Holstein

Doch ausgerechnet einer seiner führenden Offiziere hielt sich nicht an diese Anweisung des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt. Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine, interpretierte den Begriff der Feinausplanung in seemännisch grober Manier. Jedenfalls gab er sich gegenüber dem "Flensburger Tageblatt" und den "Kieler Nachrichten" als Kämpfer für die Standorte in Schleswig-Holstein.

Laut de Maizières Konzept soll das Marine-Operations-Center (MOC) in Glücksburg geschlossen werden. Schimpf indes machte dem Stützpunkt Hoffnung. Das MOC, ein teils unterirdisch angelegter Kommandobunker zur Koordination der Schiffe und Boote der Bundeswehr, bleibe in Betrieb, teilte der oberste Marinesoldat mit.

Seine Begründung: "Das MOC wurde ja gerade erst modernisiert. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, es jetzt zu schließen." Neu war auch die Zahl der Dienststellen, die Schimpf dem MOC zuordnete - 400 statt der bisher 200 von insgesamt 920 Stellen.

Ein Sprecher der Marine assistierte: "Es wird lange dauern, bis ein neuer Standort für das MOC gefunden ist und die erforderlichen Strukturen aufgebaut sind." Mit anderen Worten: Eine Schließung steht am Sankt-Nimmerleins-Tag an.

"Wir fühlen uns wohl in Kiel"

Auch die vom Minister angekündigte Auflösung des Marinearsenals in Kiel stellte Schimpf infrage. "Wir fühlen uns wohl in Kiel", sagte der Vizeadmiral und beklagte, dass die Marine in die Feinausplanung der Verlagerung nach Wilhelmshaven durch das Bundesamt für Wehrtechnik nicht eingebunden sei. Außerdem stellte er forsch klar: Veränderungen zulasten der Einsatzfähigkeit der Flotte werde er nicht akzeptieren.

Im Berliner Verteidigungsministerium sorgten die Äußerungen des Inspekteurs für helle Aufregung. Zwar verlangt de Maizière von seinen Führungskräften selbstbewusste Übernahme von Verantwortung – allerdings in dem von ihm vorgegebenen Rahmen. Sofort witterte man die unkalkulierbaren Folgen der Einlassungen des Vizeadmirals. Denn die wurden umgehend von interessierten Politikern aufgegriffen.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen (CDU), Vertreter des Wahlkreises Flensburg-Schleswig, wies darauf hin, dass auch Entscheidungen früherer Bundeswehrreformen wie der Abzug der Marineflieger aus Kiel später immer wieder einkassiert worden sind.

"Ich gehe daher davon aus, dass zumindest das MOC mit rund 400 Soldaten noch auf lange Zeit in Glücksburg bestehen bleiben wird", sagte Börnsen - und forderte vom Minister "eine baldige Stellungnahme" ein.

Schneidige Äußerungen geraderücken

Die bekam er auch, allerdings anders als erhofft. Inspekteur Schimpf wurde dazu verdonnert, seine schneidigen Äußerungen öffentlich geradezurücken. Das passierte am Montag in Form einer Mitteilung des Presse- und Informationszentrums der Marine.

Darin heißt es, der Vizeadmiral stelle die getroffenen Entscheidungen des Ministers nicht infrage, sondern habe nur darauf hingewiesen, dass der Aufbau eines neuen MOC "einer gewissen Zeit bedarf". Schimpf liege es "am Herzen, dass nicht durch Spekulationen und Gerüchte die betroffenen Menschen verunsichert und falsche Hoffnungen geweckt werden".

Von den Investitionen in Glücksburg war nicht mehr die Rede. Doch ist es gerade der Verzicht auf den Ertrag der jüngsten Infrastrukturmodernisierung des Standorts, den so manche Führungskraft in der Marine nicht verstehen kann. Diesem Unmut wollte Schimpf wohl ebenso Ausdruck verleihen wie den Zweifeln in der Teilstreitkraft am neuen Sitz des Marinekommandos in Rostock-Warnemünde.

"Experten aus der Marineführung haben immer wieder betont, dass insbesondere das Marine-Operations-Center dem Standort Sicherheit gibt, da es vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen wäre, ein MOC an anderer Stelle mit dreistelligem Millionenaufwand neu zu errichten", sagte CDU-Mann Börnsen. Die Auflösung sei deshalb "sachlich nicht nachvollziehbar".

Vorliebe für die neuen Bundesländer

Sachlich nicht nachvollziehbar – das ist der wohl schlimmste Vorwurf, den man dem erfahrenen Juristen und Verwaltungsfachmann de Maizière machen kann. Der Minister, der stets auf die Transparenz seiner Entscheidungen auch bei schwierigen Abwägungen verweist, hatte dieser Interpretation allerdings selbst Vorschub geleistet, als er bei der Vorstellung des Standortkonzeptes seiner Vorliebe für die neuen Bundesländer Ausdruck verliehen hatte.

Das könnte sich noch als die schlimmste Kommunikationspanne bei der Reformverkündung erweisen. So sagte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels mit Blick auf die Verlagerungen von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern: Der Minister sei in seinen Entscheidungen über die Standorte zwar frei. "Aber wenn aus politischen Gründen oder Vorlieben Kosten in Millionenhöhe produziert werden, dann widerspricht das dem ganzen Sinn der Reform - nämlich Geld zu sparen."