Mindestlohn-Debatte

Für Merkel geht es um die "Würde der Arbeit"

Nach ihrem Vorstoß zur Diskussion über die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen rudert Kanzlerin Merkel nun zurück. Sie sei durchaus an dem Thema interesseiert, man sei in der Debatte jedoch noch weit entfernt von Regierungshandeln. Die Opposition frohlockt.

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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel steht der Debatte über einen flächendeckenden Mindestlohn offen gegenüber. „Die Bundeskanzlerin sieht es so, dass es hier um die Würde der Arbeit geht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Merkel sei durchaus an diesem Thema interessiert. In der Debatte sei man aber noch weit entfernt von Regierungshandeln. Es gehe um eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft, in deren Rahmen sich die Tarifpartner auch künftig autonom bewegen sollten.

Merkel und die CDU streben nach langer Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde an. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll diese Untergrenze bestimmen. Das sieht ein von Merkel unterstützter Antrag für den CDU-Parteitag Mitte des Monats in Leipzig vor. In der Praxis würden die Tarifpartner nach einer Einigung auf eine Untergrenze auf die Politik zugehen, die dann die Umsetzung per Rechtsverordnung oder Gesetz regeln müsste, hieß es aus der Union.

Streiter sagte, mit dem Wort Trendwende werde die aktuelle Diskussion überinterpretiert. Es gehe eher um eine Aktualisierung von Positionen. Zunächst müssten die Entscheidungen etwa des CDU-Parteitages abgewartet werden. Es gebe aber sicherlich die Absicht, zu einem „sinnvollen politischen Handeln“ zu kommen.

Der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ebenfalls, zunächst müssten die Beschlüsse der Parteien abgewartet werden. Von der Leyen habe ein eher unideologisches Verhältnis zu Mindestlöhnen. Die Erfahrung mit bestehenden Branchen-Mindestlöhnen sei aber positiv.

Zudem führe die tendenziell abnehmende Tarifbindung zur der Frage: „Was macht man mit den weißen Flecken auf der Landkarte?“ Die Ministerin habe immer betont, für sie seinen Mindestlöhne weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel.

Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition dagegen unverzügliche Gespräche über eine Lohnuntergrenze angeboten. Die Gesetzentwürfe dafür lägen noch aus der Zeit der Großen Koalition in der Schublade, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Damals habe die Union die Vorschläge noch blockiert. Deshalb sei der jetzige Sinneswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv zu bewerten. „Wenn Frau Merkel umfällt, tut sie es diesmal wenigstens in die richtige Richtung“, meinte Nahles. Allerdings seien bei den CDU-Plänen noch viele Details ungeklärt.

FDP bleibt bei Nein zu Mindestlohn

Keine Rückendeckung für die Pläne der CDU gibt es vom Koalitionspartner. Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Generalsekretär Christian Lindner warnte am Montag vor einem politischen Überbietungswettbewerb bei dem Thema. Die FDP beobachte die Beratungen innerhalb der Union mit Interesse. Noch sei ja kein Modell erkennbar. Für die schwarz-gelbe Koalition habe dies unmittelbar sowieso keine Folgen.

Union und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bekannt und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen: „Das gilt für die FDP weiter fort“, sagte Lindner in Berlin. Allgemeine, flächendeckende Lohnuntergrenzen für alle Branchen seien kein Allheilmittel, sondern würden neue Hürden insbesondere für junge Menschen aufbauen.

In anderen EU-Ländern mit Mindestlöhnen sei zu beobachten, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch sei, weil Firmen gering qualifizierte Berufseinsteiger nicht zu höheren Mindestlöhnen einstellten. „Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, finden dann keine Jobs.“

Lindner betonte, man könne aber schauen, ob das erprobte Verfahren, Mindestlöhne in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären, in weiteren Branchen angewendet werden kann. Auch sollten sittenwidrige Löhne in einzelnen Bereichen stärker bekämpft werden.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, Rösler stehe politisch festgelegten Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Zunächst müssten nun die Vorschläge abgewartet werden, „die sich im parteipolitischen Raum herauskristallisieren“.

Deutschland in Sachen Mindestlohn Nachzügler

Deutschland gehört in Sachen Mindestlohn zu den Nachzüglern. 20 von 27 EU-Staaten verfügen bereits über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das Niveau ist laut Erhebungen von Gewerkschaften und des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) sehr unterschiedlich:

Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 10,16 Euro pro Stunde in Luxemburg. Als erstes europäisches Land hat Luxemburg zum 1. Januar 2011 die Zehn-Euro-Marke überschritten. Damit kommt ein Arbeitnehmer bei Vollzeitarbeit auf durchschnittlich mehr als 1.750 Euro im Monat.

Den zweithöchsten Mindestlohn gibt es mit neun Euro pro Stunde in Frankreich, gefolgt von den Niederlanden (8,74 Euro) und Belgien (8,54 Euro). In Irland wurde der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Februar 2011 um einen Euro gekürzt und liegt nun bei 7,65 Euro pro Stunde. Schlusslicht ist Großbritannien mit einem Mindestlohn von etwa 6,95 Euro. Allerdings wird dieser Betrag in Euro stark vom schwankenden Wechselkurs des britischen Pfund beeinflusst.

Fünf EU-Staaten haben Mindestlöhne zwischen zwei und sechs Euro pro Stunde. Slowenien zahlt 4,32 Euro pro Stunde, gefolgt von Griechenland mit 4,28 Euro, Spanien mit 3,89 Euro, Malta mit 3,84 Euro und Portugal mit 2,92 Euro.

Eine dritte Gruppe von EU-Staaten, ausschließlich aus Mittel- und Osteuropa, zahlt Mindestlöhne von unter zwei Euro. Am schlechtesten ist die Lage mit knapp 123 Euro im Monat in Bulgarien – das entspricht etwa 71 Cent pro Stunde. In Rumänien kommt ein Arbeitnehmer mit knapp 158 Euro monatlich auf einen Mindestlohn von 93 Cent.