CDU-Modell

Wie Angela Merkel auf den Mindestlohn kam

Und wieder eine Kurskorrektur von Angela Merkel. Der Arbeitnehmerflügel der CDU steht vor einem großen Erfolg. Die Union will sich im Wahlkampf 2013 weniger angreifbar machen.

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Karl-Josef Laumann ist ein Christdemokrat wie es nicht mehr viele gibt: Bauernsohn, gelernter Maschinenschlosser, gläubiger Katholik, dreifacher Vater, ein Mann mit weitem Herz und dickem Bauch. Einer von denen in der CDU, die bei der Sozialen Marktwirtschaft vor allem an das Soziale denken. Der 54jährige Westfale, der seit Jahren die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) führt und dort nur „Kajo“ gerufen wird, war Sozialminister unter Jürgen Rüttgers und galt nach dessen Abwahl eigentlich als Auslaufmodell.

Doch jetzt steht „Kajo“ vor dem größten Erfolg seiner Karriere: Seine CDU nimmt Kurs auf den Mindestlohn . Lange hat Laumann darauf hingearbeitet, jetzt ist er – fast – am Ziel: Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen werden die Christdemokraten voraussichtlich eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“ beschließen. Doch Laumanns Idee wird nicht nur Programm, sondern vielleicht schon bald Realität.

Lohnuntergrenze möglicherweise noch vor 2013

Die Kanzlerin arbeitet sogar schon an der Umsetzung: Dafür hatte sie Laumann und Michael Fuch s , einen exponierten Vertreter des wirtschaftsfreundlichen Parteiflügels, gebeten, ein gemeinsames Modell zu entwickeln. Bei einem Treffen am Montag vergangener Woche, nach der Vorstandssitzung in der CDU-Zentrale einigten sich die beiden: Eine Kommission soll künftig Lohnuntergrenzen festlegen. Die Bundesregierung soll diese dann für alle Bereiche verbindlich machen, in denen keine Tarife gelten. Deutschland hätte erstmals eine Art gesetzlichen Mindestlohn.

Wie ernst es Merkel damit ist, merkt man daran, dass sie Laumann und Fuchs auch noch beauftragte, bei den Tarifpartnern zu erkunden, ob sie dabei mitmachen. Das Duo soll erst einmal informell bei Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), und bei Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sondieren, ob deren Großorganisationen die geplante Revolution mittragen würden.

Fuchs bestätigte dies "Morgenpost Online“. Und Laumann gibt sich betont optimistisch: „Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt.“

Laut Studie gehen keine Arbeitsplätze verloren

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist dafür. Ihr Ministerium ließ in der vergangenen Woche eine Studie durchsickern, die angeblich belegt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze kostet. Das Ministerium hatte sechs Forschungsinstitute beauftragt, die Wirkung zu untersuchen, die es für einzelne Branchen in Deutschland bereits gibt. Die Forscher sammelten Daten und schickten diese an die Regierung. Das FDP-geführte Wirtschafts- und das CDU-geführte Arbeitsministerium sollten sich gemeinsam eine Meinung bilden.

Doch Leyen steckte die Zahlen vorab durch – und brachte damit – pünktlich zum Parteitag – ihre Interpretation als wissenschaftliche Meinung unter die Leute: „Für die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit ließen sich keine nennenswerten Folgen nachweisen“, heißt es in einem Papier des Arbeitsministeriums und sogar: „Verbände und Gewerkschaften sehen die Regulierung des Wettbewerbs als Vorteil des Mindestlohns.“ In der CDU stellte sich von der Leyens Landesverband Niedersachsen früh und entschieden hinter die Idee.

Großer Niedriglohnsektor macht Mindestlohn-Forderung populär

Der CDU-Mindestlohn steht also vor der Tür. Begonnen hat aber alles mit Karl-Josef Laumann. Der hatte vor gut einem Jahr eine Idee, wie er seiner Partei aus einer Klemme helfen könnte, in der sie schon länger steckt. Die CDU leidet nämlich heftig unter Attacken der linken Konkurrenz gegen den Niedriglohnsektor.

Früher war lediglich die PDS für einen Mindestlohn, Sozialdemokraten und Gewerkschaften setzten noch zu Zeiten von Gerhard Schröder ganz in bundesrepublikanischer Tradition auf die bewährte Tarifautonomie. Aber dann änderten SPD und DGB ihre Meinung und forderten inzwischen auch, der Staat solle festlegen, was ein Mensch mindestens verdienen müsse. Die Forderung ist populär, auch weil der Niedriglohnsektor in Deutschland gewachsen ist.

Galten noch 1995 nur 15 Prozent aller Beschäftigten als Geringverdiener, waren es 2009 schon 21 Prozent. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erhalten sieben Prozent aller Beschäftigten weniger als sechs Euro brutto pro Stunde, vier Prozent weniger als fünf Euro pro Stunde. Auszubildende und Ein-Euro-Jobber sind in dieser Zählung ausgenommen.

Zahl der "Aufstocker" steigt trotz Aufschwung

Wer mit so wenig nach Hause geht, ist empfänglich für das staatliche Versprechen von mehr. Auf der Linken hat bereits ein Überbietungswettbewerb bei staatliche garantierten Stundenlöhnen eingesetzt: 7,50 Euro (Grüne), 8,50 Euro (SPD) oder gar 10 Euro (Linkspartei).

Nur die CDU konnte bisher nicht mitbieten. Denn sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm auf ein anderes Konzept festgelegt: „Vorfahrt für Arbeit“ heißt es dort, „beschäftigungsfreundliche Löhne“ sollen dafür sorgen, dass auch „gering Qualifizierte“ arbeiten können.

Deshalb gibt es in Deutschland bisher keine Mindestlöhne, sondern ein anderes System: Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, gibt das Sozialamt den Rest dazu. Doch es gibt immer mehr solcher „Aufstocker“. Selbst im Aufschwung wuchs ihre Zahl bis auf 1,4 Millionen im Jahr 2010. Populär ist die Kombination Arbeit plus Sozialamt in der Bevölkerung nicht. Aber erfolgreich: Anders als in den Ländern mit Mindestlohn schrumpft die Arbeitslosigkeit in Deutschland – auf zuletzt 5,7 Prozent.

Druck der Basis für Lohnuntergrenze ist groß

Wie aber brach Laumann den Widerstand gegen den Mindestlohn in der CDU ? Mit einem Trick, mit Fleiß und am Ende mit Merkels Hilfe. Er etikettierte den Mindestlohn erst einmal um und nannte ihn „Lohnuntergrenze“. Dann pries er die sozialistische Idee als konservatives Konzept. In einem Antrag für den Parteitag in zwei Wochen erinnert die CDA nun an Helmut Kohl, der 1996 das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedete, an den Mindestlohn für die Baubranche von Norbert Blüm und die zahlreichen Branchen, die Angela Merkel und Ursula von der Leyen ins Entsende-Gesetz aufgenommen haben.

„Nur Rot-Grün blieb über sieben Jahre untätig“, entriss Laumann den Mindestlohn frech den Linken. Konservative Werte sprächen für die „Lohnuntergrenze“: Die Familienpartei CDU könne nicht dulden, dass ein fleißiger Familienvater von seinem Lohn Frau und Kinder nicht ernähren könne.

Die Argumente zielen in die Seele der Partei und sie haben getroffen – aber nicht zufällig. Laumann organisierte seine Kampagne als Graswurzelkampagne. „Die Bewegung verlief von unten nach oben“, erinnert er sich stolz: „Wir holten uns Kreisverband für Kreisverband.“

Tatsächlich stapelten sich am Ende im Adenauer-Haus die Anträge für die Lohnuntergrenze: Nicht weniger als 21 Kreisverbände und sieben Landesverbände hatten sich Laumanns Konzept mehr oder weniger zu Eigen gemacht. Daran kam die Parteiführung nicht vorbei.

Unsicherer Wirtschaftsflügel lässt Arbeitnehmerflügel gut aussehen

Am späten Mittwochabend vergangener Woche empfahl die Antragskommission unter Generalsekretär Hermann Gröhe, die Lohnuntergrenze aussprechen – eine Vorentscheidung für den Parteitag. „Die Antragskommission konnte gar nicht über uns hinweggehen“, triumphiert Laumann.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Der Arbeitnehmerflügel siegte auch, weil sein traditioneller Rivale – der Wirtschaftsflügel – in der Partei immer marginaler wird. Die Bastion der Wirtschaft ist in der CDU traditionell Baden-Württemberg. Aber dort saß nach dem Machtverlust von Stefan Mappus im Frühjahr die neue Führung noch nicht stabil im Sattel.

Nachfolger Thomas Strobl wollte sich lieber nicht mit der parteiinternen Mindestlohn-Kampagne anlegen und signalisierte Laumann früh: Aus dem Südwesten kommt diesmal kein Gegenwind. Wer doch kämpfte, stand auf verlorenem Posten. Volker Kauder etwa, der mächtige Fraktionsvorsitzende und Gegner von Mindestlöhnen, wurde sogar bei sich zu Hause überstimmt. In Kauders Wahlkreis votierte der CDU-Kreisverband Rottweil für den Laumann-Antrag.

Kanzlerin machte Laumanns Konzept noch schnittiger

Die mächtigen Landesverbände NRW und Niedersachsen dafür, der Gegner Baden-Württemberg gelähmt: Jetzt hätten nur noch zwei den CDU-Mindestlohn aufhalten können. Die Vorsitzende oder der liberale Koalitionspartner. Doch die Kanzlerin dachte gar nicht daran.

Sie machte das Laumann-Konzept nur ein wenig schnittiger: Der Westfale hatte vorgesehen, der Mindestlohn der Zeitarbeiter solle einfach per Gesetz auf tariflose Gebiete übertragen werden. Das will Merkel zugunsten der Kommissionslösung aufgeben.

Damit kann sogar der Wirtschaftsflügel leben: „Das wäre kein politischer Mindestlohn. Das wäre tarifrechtlich sauber und deshalb für mich okay.“, sagt Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand.

FDP zeigt sich vorsichtig kompromissbereit

Auch bei FDP bröckelt der Widerstand. Meinungsforscher haben der Parteispitze klargemacht, dass mit strikter Ablehnung in Wahlkämpfen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Öffentlich geben sich der Vorsitzende Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Christian Linder noch zurückhaltend. Doch auf Arbeitsebene hat es vertrauliche Gespräche mit dem Koalitionspartner über Kompromisslinien gegeben. Auch die ersten öffentlichen Vorstöße sind aktenkundig – etwa von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Wenn man zu einem Kompromiss mit der Union kommen möchte, wäre dies ein Vorschlag, den ich mittragen würde.“

Viel spricht also dafür, dass Merkel der Opposition ein Wahlkampfthema wieder entwendet – und ein Stück linker Programmatik übernimmt. Dass dies ausgerechnet auf einem Parteitag in Leipzig vollzogen wird, hat eine besondere Ironie. Auf dem Leipziger Parteitag von 2005 gab sich die CDU einst ein marktwirtschaftliches Programm, dort wurde die Reformerin Merkel geboren.

Sechs Jahre später wird nun an gleichem Ort der letzte Rest davon beseitigt. Der christdemokratische Arbeiterführer „Kajo“ Laumann freut sich schon: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass dieser Antrag ausgerechnet in Leipzig beschlossen wird. Dort hat man ja auch schon einmal die Ent-Sozialdemokratisierung der CDU beschlossen – und damit die CDA gemeint.“

Mitarbeit: Thorsten Jungholt