Streit in der Union

Merkels Mindestlohn-Vorstoß stößt auf Widerstand

Die Aussichten auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sind klarer denn je. Nachdem die CDU dies bislang stets abgelehnt hatte, will nun Bundeskanzlerin Merkel das Thema vorantreiben. Doch die Kehrtwende sorgt nicht nur für Kritik von Arbeitgeber-Verbänden.

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Die Kehrtwende der CDU-Spitze zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns stößt auf Kritik bei Arbeitgebern sowie im Wirtschaftsflügel der Union. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Überlegungen am Montag im Deutschlandradio Kultur „außerordentlich bedenklich“. Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt. Dieser gefährde „in beträchtlichem Umfang“ Arbeitsplätze.

Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte am Montag den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner.

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, er halte „nach wie vor“ nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber „durchaus einen Schritt machen“.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin die Tarifparteien befinden. „Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme.

Fuchs, der auch Leiter des Parlamentskreises Mittelstand ist, und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, hatten sich darauf verständigt, dass eine Kommission künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen soll, die anschließend von der Bundesregierung bestätigt werden soll. Die CDU hatte einen gesetzlichen Mindestlohn bislang stets abgelehnt.

CSU: „Überlegenswerte“ Idee

Laumann zeigte sich überzeugt, dass der Vorstoß der CDA auf dem Parteitag in der CDU im November große Unterstützung finden wird. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, er sei froh, dass die CDU-Führung das Anliegen unterstütze. Er sei sicher, dass die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag dafür gewonnen werden könne.

Die CSU reagierte positiv auf den Vorschlag, Mindestlöhne künftig von einer Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer „überlegenswerten“ Idee. Die Tarifpartner dürften „nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, verlangte die CSU-Politikerin im „Hamburger Abendblatt“.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte sich unterdessen optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. „Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“, sagte Sommer am Sonntag dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog dagegen die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. „Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte“, sagte Heil dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag.

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