Opposition begeistert

Arbeitgeber fürchten Job-Rückgang durch Mindestlohn

Gewerkschaften und Opposition sind begeistert über die Hinwendung der Kanzlerin zu einem Mindestlohn. Die Arbeitgeber hingegen kritisieren das Vorhaben als "schwer nachvollziehbar".

Die Union hat mit ihren Plänen für eine Lohnuntergrenze ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Opposition begrüßte das Vorhaben: „Besser spät als nie: Die CDU nähert sich in Tippelschritten der Realität“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles „Morgenpost Online“. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei „unaufhaltsam“.

Die SPD könne der CDU nun gern bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzesvorhabens behilflich sei. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es „höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt“.

Ver.di und DGB fordern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zum Mindestlohn gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, sagte er "Morgenpost Online“ und „jetzt wird die Union unter Führung von Frau Merkel kippen, vielleicht erleben wir es sogar noch bei der FDP.“

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ will die CDU eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland einführen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Sie soll sich an dem bestehenden Mindestlohn in der Zeitarbeitbranche orientieren. Er liegt zwischen 6,89 Euro (Osten) und 7,79 Euro (Westen).

Es sei gut, dass es nun auch in der Union „Bewegung in dieser Frage“ gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer. Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte es „richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht“. Selbstverständlich müsse Ver.di in einer entsprechenden Kommission beteiligt sein. Notwendig sei ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Arbeitgeber reagieren ablehnend

Ablehnend reagierte hingegen die Arbeitgeberseite. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nannte den Vorschlag der Union „schwer nachvollziehbar“. „Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, die auf Vorschlag einer Kommission festgesetzt werden soll, so wäre dies ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn“, heißt es in einer Stellungnahme. Das habe die Union bislang „aus guten Gründen immer abgelehnt“. Sollte sich der Mindestlohn dann auch noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren, würde dies „eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vernichten“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenke. „Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet fest mit einem flächendeckenden Mindestlohn. „Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt“.