Lohnuntergrenze

Mindestlohn wird für die CDU zur Zerreißprobe

Der Gegenwind wird schärfer: Nachdem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne von Kanzlerin Merkel (CDU) angekündigt hat, werden auch die Gegenstimmen in der eigenen Partei immer lauter.

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In der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert sich Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU. Während die FDP am Dienstag ihre generelle Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte, rief auch die Junge Union zu einem geeinten Vorgehen in der CDU gegen die Pläne des Arbeitnehmerflügels CDA auf.

Das letzte Wort über den Erfolg des Antrages sei noch nicht gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. In der „Leipziger Volkszeitung“ rief er zum Widerstand auf: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte Mißfelder mit Blick auf den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird. Schließlich gehe es nicht um einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern um Untergrenzen, die von einer unabhängigen Kommission gefunden werden, machte CDA-Vize Ralf Brauksiepe im „Weser-Kurier“ deutlich. Die Low-Pay-Commission in Großbritannien könne hier Vorbild sein. Die Empfehlungen dieser neunköpfigen Kommission habe bisher „jede britische Regierung, egal welcher Zusammensetzung, übernommen“.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu solcher Art von Lohnfestlegung. In vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Deutschlandfunk. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder Aufstockens. „Die Parteien sind eigenständig, auch wenn sie Koalitionen haben“, sagte Brüderle. Mit Regierungshandeln habe dies zunächst nichts zu tun. Tags zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem Mindestlöhne abgelehnt werden.

Für JU-Chef Mißfelder ist ein Argument gegen Mindestlöhne die mögliche politische Einflussnahme. Er glaube nicht, dass es bei einer Stundenlohn-Höhe von 6,90 Euro enden werde, sagte er mit Blick auf den Antrag, sich an den Vorgaben der Zeitarbeitsbranche zu orientieren. Zu befürchten sei vielmehr eine Debatte über einen Mindestlohn von bis zu 13 Euro. Diese Höhe gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beispielsweise im Baugewerbe im früheren Bundesgebiet.

Vor diesem Hintergrund hält der Arbeitgeberverband einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der Lebenshaltungskosten für falsch. Es gebe immer mehr Arbeitsplätze, deren Wertschöpfung keine Entlohnung zulasse, die zum Lebensunterhalt des Arbeitnehmers ausreiche, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Besonders Langzeitarbeitslose, Nicht- und Geringqualifizierte müssten aber erst einmal in Arbeit gebracht werden.

Mitte November will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig über mögliche Lohnuntergrenzen entscheiden.

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich einer emnid-Umfrage zufolge für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. 86 Prozent sind für die Lohnuntergrenze, nur 14 Prozent dagegen, teilte die Redaktion der Fernseh-Sendung „Tacheles“ am Dienstag mit.

Höhere Steuersätze für Spitzenverdiener befürworten der Umfrage zufolge 88 Prozent. Dabei ist erwartungsgemäß die Zustimmung bei Menschen mit höherem Einkommen geringer. Unter den Befragten mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2500 Euro im Monat sprachen sich noch 74 Prozent dafür aus.