Arbeitsmarkt

SPD und Linke bieten Mindestlohn-Gespräche an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Die Reaktionen darauf sind in unterschiedlich.

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Die CDU will nach jahrelangem Ringen eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland einführen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientieren. Dabei gelten in der Branche als Mindestlohn 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.

Die Lohnuntergrenze solle in den Bereichen gelten, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Aus dem Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, diese Bewegung komme aus der „Mitte der Partei“ und sei nicht explizit von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, angestoßen worden. Der Sozialflügel der CDU hatte bereits im August in einem Antrag an die Mutterpartei für eine Einführung einer „allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze“ plädiert. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte dies abgelehnt. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sei Aufgabe der Tarifparteien und „nicht Sache des Staates“, hieß es zur Begründung. Unter Vorsitz von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich die Antragskommission mit dem Thema in den vergangenen Wochen befasst.

Unterschiedliche Bewertung der CDU-Ministerpräsidenten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte in der Debatte zu Zurückhaltung. Die Entscheidung darüber müsse „auf jeden Fall in der Hand der Tarifparteien bleiben“, sagte sein Sprecher dem „Handelsblatt“. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister verlangte dagegen eine Neuorientierung der CDU in der Sozialpolitik. „Wir müssen uns heute eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gibt.“ Die Frage der angemessenen Bezahlung sei von zentraler Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Die SPD begrüßte die Pläne. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der „Braunschweiger Zeitung“ es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade nun auch beim Mindestlohn den sozialdemokratischen Positionen anpasse. „Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören“, fügte Heil hinzu. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen.

Linke hofft auf Mindestlohnkonsens

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es „höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt“. Dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können, sei eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. In Deutschland warteten Millionen Erwerbstätige auf existenzsichernde Löhne.

Linke-Chef Klaus Ernst betonte am Sonntag in Berlin, Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, „um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“. „Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hofft, dass mit dem CDU-Antrag die Chancen steigen, noch in dieser Legislaturperiode einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchsetzen zu können. Der Mindestlohn sei wichtig für viele Beschäftigte, die trotz harter Arbeit mit Armutslöhnen abgespeist werden. „Ich hoffe, dass auch die FDP über ihren Schatten springt und ihre ablehnende Haltung zum Mindestlohn noch einmal überdenkt.“