Sozialdemokratische Politiker im Bundestag haben nach den Brandanschlägen im Raum Berlin das Krisenmanagement des Innenministeriums gelobt. Es seien die „richtigen Schritte“ gewesen, dass mehr Bundespolizisten an den Bahnstrecken Streife liefen, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Gunkel am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sein Berliner Kollege Swen Schulz (SPD) forderte, diese Gewalttaten konsequent zu bekämpfen. „Wir dürfen solchen Ideologien keinen Spielraum geben.“

Dennoch warnte er davor, die Anschläge überzubewerten. Die „gewaltigen Worte“, die von einigen Regierungspolitikern geäußert wurden, seien nicht hilfreich gewesen, sagte Schulz. Unter anderem hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg in der vergangenen Woche als „terroristische Ansätze einer neuen Dimension“ bezeichnet.

Innenministerium spricht nicht mehr von Terrorismus

Im Innenministerium geht man indes nicht mehr von einem terroristischen Motiv der bislang unbekannten Täter aus. Zwar seien die Aktionen „linksmotiviert“ gewesen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Es handele sich aber um „keine terroristischen Taten“.

Die Brandanschläge bestätigen weiteren Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten. Trotz des Jahres 2010 mit einem Rückgang gebe es längerfristig eine stetige Zunahme, sagte Schröder. Mit den derzeitigen Zahlen linksextremer Gewalt in diesem Jahr seien bereits die Werte des Rekordjahres 2009 erreicht. „Nach heutigen Maßstäben des Strafgesetzbuches sind das aber keine terroristischen Taten.“

Schröder wertete die Anschläge als den „Versuch, flächendeckend und systematisch die Infrastruktur des Landes zu beschädigen. Tausende Bürger leben in Angst und Schrecken, dass ihre Züge nicht sicher sind.“ Ziel sei es, der freiheitlichen Gesellschaft zu schaden.

Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sprach von weit mehr als 2000 verspäteten Zügen mit insgesamt 1160 Stunden Verspätungen (70.000 Minuten).

In der vergangenen Woche wurden mindestens 18 Brandsätze in Kabelschächten von Bahngleisen im Großraum Berlin entdeckt, zwei davon hatten bereits gezündet. Besonders die ICE-Züge auf der Strecke Berlin-Hamburg und zahlreiche Regionalzüge mussten tagelang umgeleitet werden.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer wehrte sich gegen die Vorwürfe, dass die Koalition die Ereignisse dramatisiere: „Diese Brandanschläge sind kein dummer Jungenstreich. Sie sollten zeitgleich explodieren.“ Nur das schlechte Wetter habe die Detonation weiterer Brandsätze verhindert. Das zeige, dass die Tätergruppe über gute Strukturen verfüge.

Linken-Politikerin hält Brandsätze für „dilettantisch“

Anders als Mayer hält die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Brandsätze für „dilettantisch“. „Für Reisende bestand keine Gefahr“, sagte Jelpke. Auch seien die Anschläge nicht die Geburtsstunde einer neuen RAF gewesen. „Das ist Unsinn“, sagte Jelpke. Generell lehne ihre Partei Anschläge gegen Bahnanlagen selbstverständlich ab.

Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion kritisierte die politischen Zustände in der Bundeshauptstadt. „Die staatliche Ordnung ist in Berlin nicht so vorhanden wie in anderen Bundesländern“, sagte Ruppert. Die Gefahr des Linksextremismus sei dort viele Jahre verharmlost worden.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland zeichnen solche Aussagen „ein Zerrbild“ der Hauptstadt: „Die zahlreichen Urlauber in Berlin sind doch keine Abenteurer.“