Die Linke

Frau Wagenknecht, darf ein Linker Porsche fahren?

Sie wird in den eigenen Reihen gehasst und bewundert: Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht über das Image der Linken, Banken und höhere Steuern.

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Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet. Außerdem wird sie für mehrere Spitzenämter gehandelt – wie für das der Ko-Fraktionschefin neben Gregor Gysi.

Morgenpost Online: Warum profitiert die Linke nicht von der Finanzkrise?

Sahra Wagenknecht: Wir haben ja bei der Bundestagswahl 2009 ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Fast zwölf Prozent für eine Partei links von der SPD, das gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Morgenpost Online: 2011 hat die Linke bei zwei Wahlen den Einzug in den Landtag verpasst, in Berlin flog sie aus der Regierung.

Wagenknecht: Natürlich ist in den letzten zwei Jahren bei der Linken einiges schiefgelaufen. Wir haben sehr viel intern gestritten, und zwar über Themen, die an den Interessen der Menschen vorbeigingen. Wir müssen uns wieder viel mehr auf die sozialen Themen konzentrieren und auf unsere Antworten auf die Finanzkrise.

Morgenpost Online: Dafür braucht es aber eine starke Führung. Die hat die Linke nicht.

Wagenknecht: Die Führung hat die Streite ja nicht angezettelt.

Morgenpost Online: Sie hat sie aber auch nicht eindämmen können.

Wagenknecht: Wir sind eben keine autoritäre Partei, wo der Vorsitzende anderen den Mund verbieten kann. Ich hoffe, dass alle in der Linken langsam begreifen, dass wir uns mit den Streitereien nur selbst schwächen.

Morgenpost Online: Die beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch werden von vielen nicht mehr unterstützt. Glauben Sie wirklich, dass die beiden noch bis zum nächsten Sommer durchhalten?

Wagenknecht: Ich finde, man muss Wahlergebnisse akzeptieren. Beide sind mit großer Mehrheit für zwei Jahre gewählt worden. Wer meint, dass es da einer Änderung bedarf, kann das zum nächsten Parteitag anmelden. Dann können wir auch eine Personaldebatte führen, aber nicht jetzt.

Morgenpost Online: Jetzt steht erst mal der Programmparteitag in Erfurt an. Wie zufrieden sind Sie mit dem Programm?

Wagenknecht: Das ist ein sehr klares linkes Programm, das unser Profil sehr gut umschreibt. Ich freue mich, dass seine Grundaussagen, die ja schon vor anderthalb Jahren vorgelegt wurden, in der Basis auf große Zustimmung gestoßen sind.

Morgenpost Online: Im Vergleich zum ersten Entwurf von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ist der jetzige aber verwässert. In der neuen Version darf sich die Linke auch dann an einer Regierung beteiligen, wenn diese Stellen im öffentlichen Dienst abbaut. Voraussetzung ist lediglich, dass dieser seine Aufgaben nicht schlechter erfüllt. Ist Ihnen das noch scharf genug?

Wagenknecht: Ich bin froh, dass überhaupt Bedingungen formuliert sind. Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder Privatisierungen betreibt und Soldaten in Kriege schickt. Nur in dem einen Punkt Personalabbau gab es eine Veränderung. Mir wäre die ursprüngliche Version lieber gewesen, aber Programme sind Kompromisse. Ich finde den Kompromiss akzeptabel und werde ihn auf dem Parteitag unterstützen.

Morgenpost Online: Im Programm wird die Zusammenarbeit mit „prokapitalistischen Parteien“ ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Wagenknecht: Die Absage hängt ja mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Morgenpost Online: Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Wagenknecht: Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Morgenpost Online: Welche Eigenschaften muss denn ein Parteichef der Linken grundsätzlich mitbringen?

Wagenknecht: Er muss die Partei einen, also auch die Grundpositionen des Programms vertreten. Außerdem muss es jemand sein, der eloquent nach außen linke Positionen vermitteln kann und in Talkshows überzeugt.

Morgenpost Online: Das ist eine Beschreibung von Oskar Lafontaine.

Wagenknecht: Wir haben in der Partei vereinbart, jetzt keine Personaldebatten zu führen. Daran halte ich mich.

Morgenpost Online: Würden Sie sich grundsätzlich so ein Amt auch selbst zutrauen?

Wagenknecht: Parteivorsitzende möchte ich nicht werden. Ich möchte neben der politischen Arbeit als Publizistin und Buchautorin tätig sein, das könnte ich in dieser Funktion kaum noch.

Morgenpost Online: Auch ein Fraktionschef hat viel zu tun.

Wagenknecht: Keine Frage. Ein Fraktionschef muss sich um die Fraktion kümmern, stark im Parlament und nach außen wirken. Ein Parteichef muss überall in der Partei präsent sein.

Morgenpost Online: Für beide Positionen muss man integrieren können. Sie polarisieren hingegen, auch in der eigenen Partei.

Wagenknecht: Das sehe ich nicht so. Ich vertrete die Politik, die jetzt im Programmentwurf festgeschrieben ist. Nach außen zu polarisieren, sehe ich hingegen als Aufgabe. Wir müssen ja herausstellen, was uns von anderen Parteien unterscheidet.

Morgenpost Online: Ihre Forderungen nach einer Verstaatlichung von Banken werden mittlerweile von der SPD und selbst der Union aufgegriffen. Bekommen Sie in der Krise Konkurrenz durch die etablierten Parteien?

Wagenknecht: Das ist leider überwiegend Schaumschlägerei. Andere Parteien übernehmen verbal einige unserer Positionen, das freut uns. Aber sie setzen sie nicht um. Die Bundesregierung ist doch viel zu feige, sich mit der Finanzmafia anzulegen. Stattdessen will sie den Banken schon wieder Milliarden in den Hals werfen, ohne endlich das Casino zu schließen.

Morgenpost Online: Die Banken brauchen das Kapital, damit sie eine mögliche Pleite Griechenlands überstehen.

Wagenknecht: Richtig ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Das haben wir schon vor eineinhalb Jahren gesagt. Nun haben es die anderen Parteien auch begriffen. Leider viel zu spät. Mittlerweile haben die europäischen Staaten – und damit die Steuerzahler – einen großen Teil der Verluste übernommen. Aber es kann durchaus sein, dass wir nach einem Schuldenschnitt in Griechenland Banken stützen müssen.

Morgenpost Online: Rettet die Linke also lieber Banken als Staaten?

Wagenknecht: Die Politik rettet jetzt auch Banken. Es kommt doch kein Euro aus dem Rettungspaket bei griechischen Rentnern an. Das Geld wandert zu deutschen und französischen Banken und zu Hedgefonds und Spekulanten. Momentan wird mit der Gießkanne Geld über den Finanzsektor ausgegossen. Da ist es mir lieber, Banken in Schwierigkeiten gezielt zu stützen. Wenn man ihnen direkt Kapital gibt, bekommt man Einfluss auf ihr Geschäftsmodell. Wir brauchen keine Zockerbuden. Die Banken müssen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Das tun private Großbanken kaum noch.

Morgenpost Online: Sie tun so, als hätten die Banken die Schuldenkrise der Staaten verursacht. Waren es nicht vielmehr Regierungen, die über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben?

Wagenknecht: Die Staatsschuldenkrise ist auch ein Produkt der Bankenkrise von 2008 und der damaligen Rettungsmilliarden. Die gleichen Banken also, die die explodierende Staatsverschuldung mit verursacht haben, spielen sich heute zum Richter über Staaten auf und diktieren ihnen die Konditionen. Das ist pervers. Wir brauchen eine öffentliche Bank in Europa, die zu günstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt.

Morgenpost Online: Ihre Lösung der Krise ist es also, Schulden billiger zu machen. Müssen die Staaten nicht eher lernen, mit ihren Einnahmen auszukommen?

Wagenknecht: Sie müssen die Einnahmen erhöhen und nicht die Ausgaben kürzen. Brachiales Sparen reduziert die Schulden nicht, wie wir in Griechenland sehen. Höhere Gewinn- und Vermögensteuern wären ein sinnvoller Weg. Dafür brauchen wir europaweit abgestimmte Regeln, um den Dumpingwettlauf zu beenden. In einem begrenzten Rahmen sollten die Staaten aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich Geld zu leihen. Etwa für Investitionen.