Schadensbegrenzung

Bundeskanzlerin Merkel weist Rösler zurecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands gewarnt und ist damit auf Distanz zu FDP-Chef Philipp Rösler gegangen. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten.

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Bundeskanzlerin Merkel: den "Euro als Ganzes" retten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spekulationen über eine Pleite Griechenlands zurückgewiesen und sich damit von ihrem FDP-Vizekanzler Philipp Rösler distanziert. Mit dem Euro entscheide sich die Zukunft Europas: „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten“, sagte Merkel am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Opposition griff FDP-Chef Rösler scharf an, der eine geordnete Insolvenz Athens nicht ausgeschlossen hatte.

Merkel erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen in Berlin, es gebe das Bedürfnis, mit einem Schlagwort wie Eurobonds oder Insolvenz die Schuldenkrise auflösen zu wollen. „Das wird nicht passieren. (...) Sondern es wird ein sehr langer, schrittweiser Prozess sein.“ Zugleich bemühte sich die Kanzlerin, die Debatte über die Rösler-Aussagen und die Griechenland-Schelte der CSU einzudämmen. Die schwarz-gelbe Regierung habe eine gemeinsame Position zu den anstehenden Schritten.

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besonnenheit gemahnt. Nach den EU-Verträgen gebe es „gar keine Möglichkeit, Griechenland auszuschließen“, sagte er am Montagabend im ZDF. Auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, eine Pleite Griechenlands wäre „die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung“.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schrieb in einem Gastbeitrag für „Welt Online“ zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands: „Angesichts der sich derzeit zuspitzenden Lage in Griechenland gehört es zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an diese Möglichkeit zu erinnern.“ Es sei gut, die notwendigen Instrumente für ein künftig möglicherweise notwendig werdendes Staatsinsolvenzverfahren jetzt möglichst rasch offen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Wirtschaftsminister Rösler indes vor, mit seinen Äußerungen über einen möglichen Athener Staatsbankrott die Krise verschärft zu haben. „Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten“, sagte Steinmeier der dpa. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. Auch die Grünen attackierten Rösler. Linke- Chef Klaus Ernst sagte n-tv: „Jede aus der Bundesregierung lancierte Spekulation über eine Pleite Griechenlands oder einen Ausschluss aus dem Euro bringt das Land einen Schritt näher an den Abgrund.“

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an den Äußerungen Röslers. „Es zeigt, wie weit der inhaltliche Verfall der Liberalen vorangeschritten ist, wenn ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der FDP mit seinem unverantwortlichen Geschwätz über eine Pleite Griechenlands die Börsen auf Talfahrt schickt“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber Morgenpost Online . Die Zeiten, in denen die FDP Wirtschaftspolitiker wie Otto Graf Lambsdorff gehabt habe, die Ahnung von der Materie hatten, seien vorbei.

Rösler hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte bei „Welt Online“ nun auch das zweite Griechenland-Paket infrage, über das der Bundestag Ende September abstimmt. Die CSU fordert notfalls einen Rauswurf von Schuldenstaaten wie Griechenland aus der Euro-Zone.

Merkel sagte zur Koalitionsdebatte: „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Vor der Kanzlerin hatte sich schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit „übertrieben nervös“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“

Merkel betonte nach dem Treffen mit Katainen, Deutschland und Finnland seien sich einig, dass die Euro-Gruppe enger und mit klaren Regeln zusammenarbeiten müsse. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Dazu meinte Merkel, sie sei zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung der Euro-Partner gefunden werden könne: „Ich bin ganz optimistisch, dass das geht.“

Mit Blick auf Griechenland sagte Merkel, nun müssten die Ergebnisse der „Troika“ von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. „Ich glaube, dass wir in der Bundesregierung auch genau über diesen Weg uns sehr einig sind. Da sehe ich überhaupt gar keine Unterschiede.“ Dabei müsse im Auge behalten werden, „dass wir alles, was wir tun, kontrolliert tun, dass wir die Folgewirkungen kennen“. Ansonsten könne sehr schnell eine Situation entstehen, „die für uns alle sehr sehr schwierige Folgen haben könnte“. Ohne die zweite Hilfsrate von acht Milliarden Euro droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.