Euro-Krise

Schäuble will EU mehr Macht über Finanzen geben

Foto: M. Lengemann

Als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Schäuble der EU mehr Verfügungsgewalt über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer geben. Dafür komme auch eine Änderung des EU-Vertrages in Frage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende EU-Reformen an, die auch eine Neufassung des EU-Vertrag beinhalten könnten. Als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise wolle Schäuble eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Freitag. Schäuble habe dies auf einer Klausursitzung der Unionsfraktion deutlich gemacht. Dabei habe er nach Teilnehmerangaben eingeräumt, dass eine Vertragsveränderung „schwer“ sei. Die 17 Euro-Staaten würden sich mit einer solchen Vertragsänderung von den restlichen zehn EU-Staaten ohne Euro massiv absetzen.

Außerdem dämpfte Schäuble erneut die Hoffnungen auf eine baldige Steuersenkung. Trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern für Steuersenkungen, sei dafür wenig Raum gegeben. Vorrang habe weiter der Abbau der Neuverschuldung, bekräftigte Schäuble am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Sollte sich Spielraum ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. „Aber: Diese Spielräume sind relativ gering.“

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis.“ Zugleich beharrte er auf der bekannten FDP-Position. Seine Partei wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ziel sei es, das gemeinsam mit dem Bundesrat zu tun. Notfalls solle der Solidaritätsbeitrag reduziert werden, da dafür die Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei.

Der rasante Konjunkturaufschwung zu Jahresbeginn hat Milliarden in die deutschen Staatskassen gespült. Das Defizit sank im ersten Halbjahr 2011 auf nur noch 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung – nach 3,1 Prozent ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtet hatte.

( AFP/dpa/dapd/cb )

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