Abstimmung

Union mahnt Abweichler in der Euro-Krise vor Folgen

Droht der Koalition das Aus? Schwarz-Gelb stimmt Ende September über den Kurs zur Euro-Stabilisierung ab. Doch erste Politiker kündigen ihr Nein an.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Wenige Wochen vor der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag ist ein Ende der Kontroverse in der Koalition um den richtigen Kurs zur Euro-Stabilisierung nicht in Sicht.

Während Politiker, wie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ihre Bedenken zu den Euro-Rettungsgesetzen am Wochenende erneuerten, warnten andere vor einem möglichen Scheitern der Koalition. Das CSU-Präsidium berät heute über die Euro-Krise und die Zukunft der EU.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ könnte es für die Koalition bei der Abstimmung knapp werden. Demnach kursieren die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ihr Nein angekündigt hätten. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr auf die für eine Mehrheit erforderlichen 311 Stimmen.

Bosbach sagte dem „Focus“: „Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er am Sonntag hinzu, die Entwicklung gehe „mit großen Schritten in Richtung Transferunion und Schuldengemeinschaft“. Dies sei für ihn „bei den gewaltigen Dimensionen eine Gewissensfrage und deswegen kann ich dem nicht zustimmen, wenn sich nicht wesentliche Rahmenbedingungen ändern“.

Für Unions-Fraktionsvize Michael Meister ist die Kanzlermehrheit bei den Euro-Rettungsbeschlüssen dagegen unabdingbar. „Wenn die Koalition die eigene Kanzlermehrheit jedoch nicht erreichen würde, stellen sich natürlich sofort machtpolitische Fragen. Das muss allen Kollegen klar sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Vaatz rügt Alternativen der Opposition als "viel teurer"

Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz appellierte an potenzielle Abweichler, die Konsequenzen ihres Verhaltens zu überdenken. „Auch ich bin nicht der Meinung, dass die vorgelegten Maßnahmen dafür sorgen können, dass Griechenland seine Zinsen und Tilgung zahlen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber die politischen Alternativen der Opposition könnten das Problem noch weniger lösen und kämen die Steuerzahler viel teurer.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Entscheidungen zur Sicherung des Geldes scheitern nicht an der FDP.“ Seine Partei bestehe jedoch auf Schuldenbremsen in den Empfängerländern. „Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise besteht die FDP. Mit uns wird es daher weder Gemeinschaftsschulden, noch automatische Geldtransfers geben.“

Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versichert nun auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Kanzlerin die Unterstützung ihrer Partei für die Pläne zur Euro-Rettung. In der Landesgruppe gebe es eine breite Mehrheit für den Kurs der Kanzlerin, teilte Hasselfeldt am Sonntag mit. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, die CSU sei unter anderem gegen Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung.

SPD will "vernünftiges Konzept" mittragen

Die SPD im Bundestag will den Gesetzen zur Euro-Stabilisierung ebenfalls zustimmen. „Wir wollen einen stabilen Euro und werden ein vernünftiges Konzept zur Stabilisierung des Euros mittragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dies geschehe nicht, um Merkel zu helfen, „sondern aus Verantwortung für die Sache“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen als Folgen der Euro-Krise für möglich. „Wenn Kanzlerin Merkel in der Euro-Frage keine Mehrheit in ihrer eigenen Koalition zusammen bekommen sollte, wären Neuwahlen doch die logische Folge“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.