Gesetzesnovelle

Warum der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird

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Das Kabinett hat den Entwurf für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds beschlossen. Ende September soll der Bundestag darüber abstimmen. Noch ist unklar, in welcher Form das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen mitreden darf. Morgenpost Online erklärt Ihnen, warum der Rettungsschirm aufgestockt wird.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ist ein Zinsverbilligungs-Programm für jene Länder, die ansonsten Wucherzinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen müssten. Zehnjährige Griechenland-Anleihen wurden am Mittwoch mit einem Zins von 17,76 Prozent gehandelt. Das könnte kein Land der Welt bezahlen, auch Deutschland nicht, das nur 2,16 Prozent bezahlen musste.

Stattdessen nehmen Irland, Portugal und bald Griechenland ihre Kredite beim EFSF auf. Als der Schirm im vergangenen Jahr gegründet wurde, handelte es sich um Garantie-Erklärungen der damals 16 Euro-Länder. Deutschland garantierte 119,4 Milliarden der 440 Milliarden Euro. Bewilligt wurde diese Summe vom Bundestag.

Damit der Schirm selbst Kredite zu niedrigen Zinsen aufnehmen konnte, musste er sich aber von den Bewertungs-Agenturen beurteilen lassen, die derzeit im Zentrum der Kritik stehen. Ihre Bestnote „AAA“ gab es für den EFSF, weil nur die Garantien der sechs solidesten Euro-Staaten berücksichtigt wurden – Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland.

Erhöhung von 119,39 auf 211,05 Milliarden Euro

Anders als 2010 noch gedacht, reduzierte dies die Kreditsumme, die der Schirm maximal aufnehmen kann, von 440 auf 250 Milliarden Euro. Die Regierungen der Euro-Staaten haben daher im Juli beschlossen, ihre Garantiesummen auf 780 Milliarden Euro zu erhöhen, damit auch wirklich 440 Milliarden Euro Kredite vergeben werden können.

Die Erhöhung der deutschen Garantie von 119,39 auf 211,05 Milliarden Euro erfordert aber wieder die Zustimmung des Bundestages. Denn das Haushaltsrecht liegt in der Demokratie beim Parlament, nicht bei der Verwaltung, also dem Finanzministerium.

Union und FDP wollen diese Lage nun nutzen, um dem Bundesfinanzministerium möglichst viele Kompetenzen bei Beschlüssen des EFSF abzuluchsen. Insofern handelt es sich auch um einen Machtkampf zwischen Bundestag und Bundesregierung. Die selbstbewussten Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses lassen sich diese Gelegenheit jedenfalls nicht entgehen.

Zunächst kein echtes Geld

Bei Garantien oder Bürgschaften fließt aber kein echtes Geld des Steuerzahlers. Es würde nur bei einem Zahlungsausfall des Schuldnerlandes fällig. Stattdessen gibt es Rückflüsse in Form der Zinsen. Eine erste Zinszahlung von gut 50 Millionen Euro hat Irland dem EFSF bereits überwiesen.

Denn Irland bekam Anfang Februar seine erste Überweisung von 3,6 Milliarden Euro Kredit zu einem Zins von 5,9 Prozent bis Mitte 2016. Das war viel weniger als die knapp 9 Prozent, die Irland zu dem Zeitpunkt an den Märkten hätte bezahlen müssen – der Vorteil für Irland. Aufgenommen hatte der EFSF das Geld allerdings nur zu 2,89 Prozent. Die Differenz zwischen 2,89 und 5,9 Prozent steckt der EFSF unterm Strich ein – und damit die Garantiegeber wie Deutschland; das ist der Vorteil für die Bürgschaftsgeber.

Der Schirm wurde 2010 als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet und beschäftigt nur ein gutes Dutzend Mitarbeiter im Europa-Viertel auf dem Kirchberg von Luxemburg. Chef ist der Deutsche Klaus Regling, einst Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission. Die Schuldenaufnahme für den EFSF erledigt die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt. Bei der Verwaltungsarbeit hilft die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Der EFSF soll 2013 umgewandelt werden zum dauerhaften Schirm ESM (European Stability Mechanism).

Koalition bei Euro-Rettung in vielen Fragen uneins

Die Opposition sieht bei der Ausgestaltung der Euro-Rettung weiterhin Klärungsbedarf auf Seiten der Koalition. Wichtige Bedingungen seien in der schwarz-gelben Regierung noch strittig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch nach einer Unterrichtung der Fraktionen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Finanztransaktionssteuer anderer Meinung als seine Kabinettskollegen. Zugleich bekräftigte Gabriel, dass seine Partei die am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Ausweitung des Rettungsfonds EFSF mittragen werde. Es müsse aber klar werden, dass die Zeche auch durch den Finanzsektor mitbezahlt werde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte das Hilfspaket notwendig, allerdings fehle noch das „Herzstück“. Die Frage, inwieweit die parlamentarische Beteiligung künftig gewährleistet werde, sei ausgelassen worden. Es sei „bedauerlich“, dass die Regierung darüber in den nächsten Tagen nur mit den Koalitionsfraktionen beraten wolle. Er erwarte, dass an diesen Gesprächen alle Fraktionen beteiligt werden, sagte Steinmeier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es bestehe Konsens darüber, dass die Erneuerung des EFSF-Fonds zügig umgesetzt werden solle. Das Gesetzgebungsverfahren solle bis Ende September abgeschlossen werden. Mit Blick auf die künftige Parlamentsbeteiligung sagte Trittin, die Regierungsfraktionen hätten zugesagt, auf die Opposition zuzugehen und ein gemeinsames Verfahren zu verabreden. Die Frage, ob ein Land unter den Rettungsschirm genommen werde oder ob das Volumen des EFSF-Fonds ausgeweitet werde, bedürfen laut Trittin „selbstverständlich“ der Zustimmung des Bundestags.

Linken-Chef Klaus Ernst sagte, er habe in dem Gespräch mit der Kanzlerin vorgeschlagen, die Auflagenpolitik für die betroffenen Länder zu ändern. So müsse Griechenland seine Rüstungsausgaben reduzieren statt Sozialleistungen zu kürzen. Auch müssten die Reichen in dem Land stärker besteuert werden. Ernst nannte die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ein „Fass ohne Boden“. Es werde zu wenig auf die Ursachen der Krise eingegangen, nämlich die Abhängigkeit der Staatshaushalte von den Finanzmärkten, kritisierte der Linken-Politiker.

( dpad/AFP/nbo )