Anleihenkauf

Bundespräsident Wulff übt scharfe Kritik an EZB

Nach den Turbulenzen auf den europäischen Finanzmärkten in den letzten Wochen hat sich nun auch Bundespräsident Christian Wulff zu Wort gemeldet. Er kritisierte das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise scharf.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, warnte Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.

Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript. „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. Die Versündigung an der jungen Generation müsse ein Ende haben. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise.

Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei „Risiko und Haftung gehen Hand in Hand“. Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. „Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute.“ Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.