Nach Kritik

Kanzlerin Merkel hält demonstrativ zur EZB

Bundespräsident Christian Wulff erntet für seine Rüge des Verhaltens der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise viel Kritik. Doch Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund selbst Kritik zu üben. Die EZB fälle ihre Entscheidungen schließlich unabhängig.

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Anders als Bundespräsident Christian Wulff sieht Kanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Kritik an der Europäischen Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen. „Ich als deutsche Bundeskanzlerin werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen als EZB unabhängig fällt“, sagte Merkel am Donnerstag dem NDR. „Das ist rechtlich so festgelegt.“ Die EZB habe alle ihre Entscheidungen über Ankäufe von Anleihen selbständig gefällt: „Da hat die Politik keinen Anteil daran.“

Wulff hatte die EZB am Vortag scharf kritisiert. Die Währungshüter gingen mit den Ankäufen über ihr Mandat hinaus: „Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, hatte er kritisiert. Mit den Käufen stützt die EZB Anleihen von Schuldenländern am Finanzmarkt, nimmt aber selber Risiken auf ihre Bücher.

Merkel sagte, der Bundespräsident habe darauf hingewiesen, dass die Ursachen der Krise bekämpft werden müssten. Durch kurzfristige Aktionen ließen sich die Probleme nicht lösen. Die Frage sei: „Wie kommen wir runter von der Verschuldung.“ Dieser Aufgabe müsse sich jedes Land stellen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank als unangebracht zurück. „Wir sind alle gut beraten, wenn wir die Unabhängigkeit der Notenbank respektieren und ihre Entscheidungen akzeptieren und sie nicht kritisieren“, sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Konferenz der „Zeit“ in Frankfurt am Main. Der Euro sei eine stabile Währung. Wulff hatte der EZB am Vortag ungewöhnlich deutlich vorgeworfen, mit dem Kauf von Anleihen maroder Euro-Länder für rund 110 Milliarden Euro weit über ihr Mandat hinausgegangen zu sein.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verteidigte das Vorgehen der Währungshüter. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sei zwar nicht der Präsident Europas, aber de facto habe nur er handeln können, sagte Schmidt und schränkte ein: „In Wirklichkeit wäre sein Handeln gar nicht notwendig gewesen, wenn die Regierungschefs früher und durchgreifender gehandelt hätten.“ Außerdem habe Deutschland bisher noch keinen einzigen Euro nach Athen überwiesen: „Die sollen sich also nicht so aufzuspielen.“