CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt regt ein Verbotsverfahren gegen die Partei die Linke an. Weil Linksparteichefin Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus schwärme und so das sozialistische System verkläre, müsse der Verfassungsschutz die Linke schärfer überwachen, forderte Dobrindt in der Zeitung „Bild am Sonntag“.
„Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“, fügte er hinzu.
Dobrindt forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, schon jetzt zu erklären, dass er die Koalition mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September beenden werde.
Dobrindt lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab
Weiter weist Dobrindt den Vorschlag der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg für eine doppelte Staatsbürgerschaft zurück. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man hinterherschmeißt“, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“. Migranten sollten sich zu Deutschland bekennen.
Baden-Württemberg will per Bundesratsinitiative doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland ermöglichen. Dobrindt sagte: „Wer den permanenten Doppelpass fordert, muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche.“