Renate Künast

"Die Linke zerlegt sich offensichtlich selbst"

Grünen-Fraktionschefin Künast ist gegen eine Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz. Sie traut ihr die Abschaffung der Republik nicht zu.

Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin in Berlin, hat sich trotz der Kommunismus-Debatte gegen eine Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der Verfassungsschutz dürfe nur da eingesetzt werden, wo es wirklich um den Bestand und die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland gehe, sagte Künast in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack. „Und das traue ich der Partei Die Linke schon gar nicht zu.“ Es dürfe keinen „Missbrauch des Verfassungsschutzes“ geben. Durch eine Beobachtung der Linken durch diesen hatte sich zuletzt die CSU ausgesprochen.

Künast sagte weiter: "Wir sehen aber getrost zu dabei, dass die Partei Die Linke sich offensichtlich selbst zerlegt."

Die Kommunismus-Äußerungen von Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Künast „leicht irritierend“. Es könne nicht vergessen werden, „was zum Beispiel unter Stalin oder auch vorher und nachher unter dem Kommunismus eigentlich passiert ist“. Eigentlich habe sie erwartet, dass die Linkspartei in diesem Jahr eine Programmdebatte führe, um die Frage, sei man in der Lage, in Ländern und auf Bundesebene eine Regierungsbeteiligung zu praktizieren, sagte Künast. „Jetzt haben sie eine neue Variante der Parteiprogrammdebatte gewählt, nämlich zurück zum Kommunismus. Und das geht voll nach hinten los.“

Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, äußerte deutliche Kritik an der Parteispitze. „Wichtig wäre mir, dass von der Bundesführung stärker als in den letzten Monaten inhaltliche Signale ausgehen“, sagte Gallert Morgenpost Online.

+++ Lesen Sie hier das ganze Interview mit Wulf Gallert +++

Außerdem müsse die Linke den Widerspruch besser bewältigen, einerseits Konkurrenz zu SPD und Grünen zu sein, andererseits aber auch eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien anzustreben.

( AFP/sam )