Streit um Neuverschuldung

Norbert Röttgen droht mit Neuwahl-Antrag in NRW

Die Verfassungsrichter untersagen der rot-grünen Regierung eine übermäßige Neuverschuldung. Doch die Ministerpräsidentin gibt sich gelassen.

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Kaum jemand wagte es, erneut öffentlich von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen – bis auf Norbert Röttgen. Kaum hatte Nordrhein-Westfalens Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt, erhöhte der Bundesumweltminister den Druck auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ihre rot-grüne Landesregierung sei des „Verfassungsbruchs überführt“, sie müsse die Politik der Verschuldung aufgeben. Röttgen forderte von Kraft einen verfassungskonformen Haushalt 2011. „Wenn sie das nicht schafft, sind Neuwahlen unvermeidlich. Von der Reaktion der Regierung hängt unsere Reaktion ab“, sagte Röttgen.

Seit Wochen treiben rot-grüne Landesregierung und schwarz-gelbe Opposition ein Wechselspiel mit Feuer und Öl. Die einen zündeln, die anderen gießen nach, oder umgekehrt. Neuerdings halten sich SPD und Grüne jedoch zurück, vor allem seit die Katastrophe von Japan eine neue Kontroverse um die Nutzung von Kernenergie heraufbeschworen hat. Die Konsequenzen auf die politische Landschaft sind derzeit schwer zu überblicken. Obendrein müssen sich die Regierungsparteien nun ausführlich mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts auseinandersetzen.

Gerichtspräsident stellt Krafts politisches Prinzip in Frage

Die rot-grüne Landesregierung konnte die Niederlage vorausahnen. Bereits im Februar hatten die sieben Verfassungsrichter kritisch in der mündlichen Verhandlung nachgefragt und ihre Skepsis gegenüber dem Nachtragshaushalt 2010 zum Vorschein kommen lassen. Es gab die Hoffnung in der Koalition am Rhein auf ein Urteil, das immerhin einen Notausgang, eine Hintertür bereithalten könnte. Doch diese Hoffnung trog. Gerichtspräsident Michael Bertrams verkündete eine Entscheidung, die nicht nur den Nachtragsetat 2010 wegen übermäßiger Verschuldung für verfassungswidrig erklärt, sondern zugleich das politische Prinzip von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), eine mit Schulden finanzierte soziale Vorsorgepolitik zu betreiben, in Frage gestellt.

Vor allem monierten die sieben Verfassungsrichter, dass die rot-grüne Landesregierung nicht plausibel dargelegt habe, warum es deutlich mehr Schulden aufnimmt, als verfassungsrechtlich erlaubt ist. In NRW bildet die Grenze laut Landesverfassung die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen, in diesem Fall also knapp 3,9 Milliarden Euro. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewehrt werden muss.

Rot-Grün wollte im Nachtrag ursprünglich die Nettokredite in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aufgenommen hatte, auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Zwar würde die Neuverschuldung durch mittlerweile verkündete Einnahmeverbesserungen auf 7,1 Milliarden Euro sinken – allerdings läge Rot-Grün immer noch über der Verfassungsgrenze.

Rot-Grün argumentierte zwar mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, doch das wurde nach Ansicht der Richter nicht hinreichend in den Haushaltsberatungen dargelegt. Gerichtspräsident Bertrams verwies auf positive Konjunktur-Gutachten der Wirtschaftsinstitute Ende vergangenen Jahres und stellte sogar in Frage, dass die geplante Mittelverwendung überhaupt zur Abwehr geeignet sei, weil nicht klar sei, welche arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen würden.

Die Verfassungsrichter ließen es zwar offen, ob der Nachtragsetat auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße. Allerdings seien die „vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen überwiegend als verfassungsrechtlich bedenklich zu qualifizieren“, urteilten die Richter. Bertrams monierte eine Rücklagenbildung, ohne dass konkrete Zahlungsverpflichtungen abzusehen seien bzw. vorlägen. Damit bezog er sich auf die eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für den Risikofonds der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) sowie auf rund 750 Millionen Euro für die Kommunen.

Opposition fordert Kurswechsel von Kraft

CDU und FDP hingegen betonten, Kraft müsse einen „Kurswechsel vollziehen“ und den „Marsch in den Schuldenstaat stoppen“. CDU-Landeschef Röttgen hat bereits angekündigt, zu klagen, sollte der Etat nicht verfassungskonform sein, und parallel einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen, der eine Voraussetzung für Neuwahlen ist. Dafür ist eine absolute Mehrheit von 91 Stimmen notwendig, CDU und FDP verfügen im Parlament aber nur über 80 Sitze.

SPD und Grüne hingegen gaben sich nach der juristischen Niederlage betont gelassen. Ministerpräsidentin Kraft betonte in einer ersten Reaktion, man werde die Entscheidung des Gerichts genau prüfen. Offenbar sieht die Ministerpräsidentin bisher keinen Korrekturbedarf für den Haushalt 2011, der aktuell im Landtag beraten wird und Ende Mai verabschiedet werden soll.

Sie gehe weiterhin von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus, erklärte Kraft und nannte die Katastrophe in Japan, den Euro-Rettungsschirms und die instabile Lage im arabischen Raum. Ob Neuwahlen in NRW nun kommen, dürfte daher entscheidend davon abhängen, wie Rot-Grün logisch erklären will, dass neue Schulden in NRW dabei helfen würden, all die genannten Probleme zu lösen.