Nachtragshaushalt 2010

SPD droht CDU mit Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

Ein Gericht entscheidet, ob der Nachtragshaushalt 2010 legal ist. Sollte die CDU weiter die Auseinandersetzung suchen, werde es Neuwahlen geben, droht die SPD.

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Die NRW-SPD droht zehn Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 mit Neuwahlen.

Fraktionschef Norbert Römer sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen.“

Das werde nach dem Urteil umgehend geschehen, man werde nicht warten, bis der Gerichtshof sein Urteil über den Haushalt 2011 gefällt habe.

Laut Römer hat die SPD „keine Angst“ vor Neuwahlen.

CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte in einem Interview bereits eine Klage angekündigt, sollte die rot-grüne Minderheitsregierung keinen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen.

Der Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, erwartet laut einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ hingegen keine raschen Neuwahlen.

Vielmehr setze er seine Hoffnungen darauf, dass der VGH die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf zu einer „korrekten Haushaltsführung“ zwinge. Dann werde die CDU-Opposition im Landtag „diesen Prozess konstruktiv begleiten“, sagte Kampeter dem Blatt.

Vor dem höchsten NRW-Gericht läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.

Das für den 15. März erwartete Urteil des Gerichts könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der wohl im Mai oder Juni vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird. Ende Februar hatte die rot-grüne Minderheitsregierung den Etat 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. In beiden Haushalten liegt die Nettoneuverschuldung auf dem nordrhein-westfälischen Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.

Die Opposition erwartet ein Scheitern. Laut Verfassung darf die Neuverschuldung nicht über der Höhe der Investitionen liegen. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die hohe Nettoneuverschuldung jedoch „gerechtfertigt“, hatte SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gesagt.

An Rhein und Ruhr wird seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Voraussetzung ist die Auflösung des Landtages, in dem SPD und Grüne gemeinsam über 90 Mandate verfügen. Die absolute Mehrheit, die bei einer Abstimmung über eine Auflösung notwendig ist, liegt bei 91 Stimmen. Um Neuwahlen zu verhindern, müssten alle 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen eine Auflösung des Landtages votieren.