Streit um Haushalt

NRW steht vor Neuwahlen, die keiner will

Klagt die Opposition erneut gegen den Etat, will die SPD neu wählen lassen. Dabei kann sie mit einer Bestätigung nur dank der Grünen rechnen.

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Das Gespenst der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten heraufbeschworen, sei es in Interviews, Reden oder Hintergrundgesprächen. Mal drohten damit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) oder die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Norbert Röttgen und Daniel Bahr. Aber noch nie hatten alle innerhalb kürzester Zeit damit gespielt – bis zum vergangenen Wochenende. Plötzlich wirkte es so, als gebe es ein parteiübergreifendes Einvernehmen.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, löste einen Domino-Effekt aus, als er öffentlich davor warnte, es könne noch vor der Sommerpause zur Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, sofern die Opposition erneut wegen des Haushalts vor dem Landesverfassungsgericht klage. Kraft assistierte prompt aus dem fernen Israel, wo sie sich derzeit in ihrer Funktion als Präsidentin des Bundesrates aufhält. Löhrmann schloss sich gleich an. Die Opposition demonstrierte ebenfalls Kampfeslust. Es wäre bundesweit die achte Landtagswahl in diesem Jahr.

Eigentlich ist keine Partei in NRW erpicht auf Neuwahlen: Die Kassen sind leer, die Ausgangslage ist unsicher und die Wahlbeteiligung dürfte erwartungsgemäß niedrig ausfallen, wenn nur rund ein Jahr nach der regulären Wahl im Mai 2010 erneut abzustimmen ist. Der Koalition wird in Umfragen zwar eine Mehrheit prognostiziert, die sich vor allem aus einer Stärke der Grünen (bis zu 18 Prozent) speist.

Doch selbst in deren Reihen gibt man sich bescheiden unentschlossen. Zwei aktuelleren Umfragen zufolge würden FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und in die außerparlamentarische Opposition verbannt werden. CDU und FDP fürchten Nachteile, weil die politischen Gegner mit einer Angstkampagne gegen die Bundesregierung punkten könnten.

Um Neuwahlen einzuleiten, müsste sich zunächst der Landtag mit absoluter Mehrheit, in diesem Fall 91 Stimmen, auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen selbst auflösen. SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 90 Stimmen, allerdings könnten sich die Oppositionsfraktionen CDU und FDP kaum gegen einen solchen Antrag sperren, wollten sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Danach blieben 60 Tage Zeit für eine Landtagswahl.

Für Rot-Grün hat sich die politische Lage zuletzt – nach einer anfänglich relativen Stabilität – verschlechtert. Ministerpräsidentin Kraft hat bewiesen, dass sich als „Minderheitsregierung“ ohne absolute Mehrheit im Parlament (eine Stimme fehlt ihr), regieren lässt. Der Koalition wird in den wichtigsten Belangen von der Linken-Fraktion geholfen, sei es bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin, der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2010 oder der Abschaffung der Studiengebühren. Über allem aber hängt das Damoklesschwert der übermäßigen Verschuldung, weil wesentliche Projekte nur mit zusätzlichen Krediten finanziert werden können.

Kraft tut dabei so, als habe sie mit ihren Verschuldungsplänen den Stein der Weisen gefunden. Die Diskrepanz zu der Politik ihres sozialdemokratischen Vor-Vorgängers Peer Steinbrück ist evident. Kraft vollzieht aber auch einen signifikant anderen Kurs als die – relativ – sparsame Haushaltspolitik, welche die SPD in anderen Bundesländern (etwa Berlin, bald aber auch Hamburg) betreibt.

Zudem sind die Nervosität im Regierungslager und die Zahl der negativen Schlagzeilen enorm gestiegen. Vor allem die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster am kommenden Dienstag sorgt für Unbehagen. Die Opposition hat gegen die übermäßige Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 geklagt, und die Verfassungsrichter haben in der mündlichen Verhandlung am 15. Februar bereits durchblicken lassen, dass sie einiges in der Argumentation der rot-grünen Landesregierung für zweifelhaft halten.

SPD und Grüne fürchten eine juristische Niederlage. Zudem hat ihnen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit einer mangelhaften Regie in der haushaltspolitischen Kontroverse Minuspunkte eingebracht. Mal provozierte er die Verfassungsrichter, sodass diese mit einer vorläufigen Anordnung eine weitere Kreditaufnahme bis zur Urteilsverkündung untersagten. Dann überraschte Walter-Borjans mit Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und löste neue Irritationen aus, weil er zunächst nicht erklären konnte, wie dieses Plus zustande gekommen war.

In die Fußstapfen der einstigen sozialdemokratischen Finanzminister Diether Posser oder Heinz Schleußer ist Walter-Borjans nicht einmal ansatzweise getreten. Posser und Schleußer hatten auf der (damals) Bonner Bühne stets ein Wort mitzureden. Die Koordination der SPD-geführten Finanzministerien der Länder war für NRW einst eine klassische, geradezu selbstverständliche Aufgabe. Der auch sonst eher mittelmäßigen SPD-Ministerriege unter Frau Kraft kommt eine solche Funktion heute nicht zu.

Mittlerweile beginnt sich das von der Opposition aufgezwungene Image von Frau Kraft als „Schuldenkönigin“ und von Finanzminister Walter-Borjans als „Griechenland-Beauftragtem“ festzusetzen. Die Grünen fürchten ihrerseits, vom Schuldenmacher-Virus infiziert zu werden, worunter ihr Image, sie betrieben eine nachhaltige Politik, leiden würde. Kraft wiederum verweist bei ihrer umstrittenen Finanzpolitik am liebsten auf die Kosten des Desasters der WestLB – also auf die einstige CDU-Regierung Norbert Rüttgers.

Neben dem strittigen Nachtragshaushalt 2010 droht mit dem Haushaltsentwurf für 2011, der nun in den Landtag eingebracht wurde, eine neue Gefahr für die Landesregierung. Jener Entwurf überschreitet die Verfassungsgrenze, weil deutlich mehr Nettokredite eingeplant sind als Investitionen. Während CDU-Fraktionsvize Armin Laschet ankündigte, man werde „natürlich“ wieder gegen einen verfassungswidrigen Etat klagen, äußerte sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vorsichtiger. Der Haushalt 2011 sei ja noch nicht einmal verabschiedet, deshalb sei „eine definitive Absichtserklärung weder sinnvoll noch seriös“.

Möglicherweise könnte allein schon eine zu konkrete Ankündigung reichen, dass SPD und Grüne sich auf Neuwahlen konzentrieren. Aus deren Sicht wäre das sogar sinnvoller, ehe eine weitere förmliche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig und eine weitere Niederlage für Rot-Grün droht. Die CDU würde im Wahlkampf absehbar auf eine Kampagne mit dem Klischee setzen, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Die Koalitionsparteien würden damit werben, dass man ein Land „nicht kaputt sparen“ dürfe.