Nordrhein-Westfalen

Krafts Finanzminister muss Schulden rechtfertigen

Trotz besserer Einnahmen will Nordrhein-Westfalen 7,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.

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Der politische Kurs von Norbert Walter-Borjans führt in diesen Tagen zwischen Skylla und Charybdis hindurch. Auf den nordrhein-westfälischen Finanzminister lauern ähnlich wie in der griechischen Sage parallel zwei große Gefahren. Der Sozialdemokrat muss bei der Frage um die Zukunft der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank WestLB vor der subventionskritischen Europäischen Kommission reüssieren – und sich zugleich mit einer Klage wegen unzulässiger Haushaltskredite vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster befassen. Am Dienstag erschien Walter-Borjans zur mündlichen Verhandlung vor den Verfassungsrichtern. Seine Reputation ist ziemlich ramponiert: Er hatte sich bereits Mitte Januar eine einstweilige Anordnung des Gerichts eingehandelt, wonach es der rot-grünen Landesregierung verboten ist, vorerst bis zur Urteilsverkündung am 15. März weitere Kredite aufzunehmen.

Erneut steht Nordrhein-Westfalens Landesregierung als Beklagte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Im Strafrecht würde man von einem Wiederholungstäter sprechen. Gerichtspräsident Michael Bertrams und seine sechs Richterkollegen haben in den vergangenen Jahren allerhand über mangelhafte Haushaltsführung erfahren und unzulässige Kreditaufnahmen gerügt, sowohl bei einer rot-grüner wie bei einer schwarz-gelben Landesregierung.

Dieses Mal besitzt die von der schwarz-gelben Opposition eingereichte Verfassungsklage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 eine besondere Relevanz. Immerhin hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine extensive Verschuldung aus Gründen der „sozialen Prävention“ zur Maxime ihrer Haushaltspolitik erhoben. Sie argumentiert, die Schulden von heute seien die Einsparungen beziehungsweise Gewinne von morgen. Das Urteil des Verfassungsgerichts am 15. März betrifft also auch diese politische Philosophie.

Bei der Verfassungsklage geht es um folgende Problematik: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat zunächst den Kreditrahmen erhöht, von 6,6 Milliarden auf 8,4 Milliarden Euro. Umstritten sind dabei vor allem 1,3 Milliarden Euro für den Risikofonds der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank WestLB sowie Rücklagen in Höhe von 740 Millionen für Kommunen, um Lasten der Deutschen Einheit und Kindergartenkosten zu bezahlen. Gemäß der Landesverfassung dürfen jährlich neue Schulden aber nur in Höhe der Investitionen aufgenommen werden, in diesem Falle wären es 3,9 Milliarden Euro. Eine Ausnahme stellt eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ dar. Zwar konnte Finanzminister Walter-Borjans inzwischen Einnahmeverbesserungen von 1,3 Milliarden Euro verkünden, so dass die Kreditaufnahme für den Nachtragsetat auf 7,1 Milliarden zurückgeht. Doch das Problem der womöglich übermäßigen Verschuldung bleibt.

In der zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung ließen die Richter noch keinen eindeutigen Tenor erkennen. Doch eine kritische Haltung zur Auffassung der rot-grünen Landesregierung war aus den Fragen herauszuhören. Das Gespräch drehte sich zunächst lange darum, ob eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch vorliege. Während die Landesregierung die „Risiken“ nach der Finanzmarktkrise beklagte, verwies die klageführende Opposition darauf, der wirtschaftliche Aufschwung habe längst begonnen.

Sind zusätzliche Kredite überhaupt notwendig?

Für Gerichtspräsident Bertrams stellte sich die Frage, warum zusätzliche Kredite für 2010 überhaupt notwendig seien. Im Zusammenhang mit den 740 Millionen Euro für die Kommunen seien die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen noch gar nicht gegeben. Im Fall der WestLB betonte Betrams, dass ohnehin noch rund 900 Millionen im Risikofonds vorhanden seien, warum also zusätzliche 1,3 Milliarden Euro hineinpumpen? Finanzminister Walter-Borjans sprach von der „Liabilität der Wirtschaftsentwicklung“, betonte, dass man versuche „eine Depression zu vermeiden“, indem man Garantieren gebe und prognostizierte, das Ausmaß des Risikos und des Schaden sei weitaus größer, als man sich das vorstellen könne. Auch der Verfahrensbevollmächtigte der rot-grünen Regierungsfraktionen, der Staatsrechtler Werner Heun aus Göttingen, unterstrich den „Vorsorgeaspekt“.

Die Richter hakten nach, fragten, warum man denn das Sondervermögen erhöhen müsse, ob denn nicht allein schon das Garantieversprechen des Landes ausreichend sei für Finanzwirtschaft und Investoren. Heun räumte daraufhin zwar ein, dass ein Garantieversprechen ein maßgebliches Signal sei, er sagte aber auch, dass ein mit Finanzmitteln ausgestattetes Sondervermögen eine „Zusatzwirkung“ bedeuteten. Für erheitertes Staunen sorgte schließlich ein Ministerialbeamter des Finanzministeriums, als er dem Gericht die Praxis des Kreditvollzugs darlegte. Er beschrieb, dass die dem WestLB-Risikofonds zugeführten Finanzmittel in Anleihen des Landes angelegt würden. Und das sei ja unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit nun auch nicht schlecht.