Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden.
Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden.
Ressorts wurden verteilt
Kretschmann kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben.
Auch die Zuständigkeiten der Ressorts wurden weitgehend geklärt: Die Grünen werden neben dem Ministerpräsidenten auch den Chef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stellen.
Außerdem übernehmen sie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
An die SPD geht das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Innen- und das Justizministerium.
Außerdem übernimmt die SPD das Kultus-Ressort sowie das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten. Ebenfalls an die SPD geht das bundesweit erstmalig geschaffene Ministerium für Integration.
Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen“, sagte Kretschmann.
Schmid wird Superminister
Der künftige Superminister Schmid sagte, die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zum Musterland guter Integration zu machen.
Gleichzeitig appellierte er an den "Mut der Veränderung" in Baden-Württemberg. Als wichtigen wirtschaftlichen Impuls nannte er die Autoindustrie. Künftig sollen im Südwesten mehr Autos mit "alternativem Antrieb" von den Bändern rollen, sagte Schmid.
Außerdem wolle man Studiengebühren abschaffen und einen Mindestlohn einführen.
Schmid sagte: "Wir beginnen mit dem Politikwechsel." Der Koalitionsvertrag stelle eine "solide" Grundlage dafür dar.