Baden-Württemberg

Grün-Rot will Beamten an den Geldbeutel

Insgesamt 380 Millionen Euro muss Baden-Württemberg einsparen. Finanzminister Schmid sieht eine Sparmöglichkeit bei den Beamten: Sie sollen Abstriche beim Einkommen machen.

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Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will bei den Beamten sparen. "Wir haben Handlungsbedarf bei den Personalkosten", sagte Schmid bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2012. Die grün-rote Koalition strebe auch im kommenden Jahr die schwarze Null an. Dafür müssten aber 380 Millionen Euro eingespart werden. "Die Regierung hat sich diesem Ziel verpflichtet."

Schmid sieht aber kaum noch Möglichkeiten, viel Personal in der Verwaltung abzubauen. Stattdessen wolle man mit dem Beamtenbund darüber sprechen, wo es Abstriche beim Einkommen geben könne. Dafür kämen sowohl die normalen Bezüge, die Pensionen als auch die Beihilfe für die Gesundheitskosten infrage.

Aber auch die Ministerien müssten ihren Sparbeitrag liefern. So müssten die Förderprogramme der alten schwarz-gelben Regierung durchforstet werden, ob sie mit den politischen Schwerpunkten von Grün-Rot noch übereinstimmten. "Wir müssen bis zum 11. November zu einem Ergebnis kommen und die 380 Millionen Euro gedeckt haben", sagte Schmid.