Knapp sieben Wochen nach dem grün-roten Sieg bei der Landtagswahl ist der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg perfekt: Der Landtag wählte am Donnerstag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland.
Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein. Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen.
Kretschmann sagte auf die Frage von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU), ob er die Wahl annehme: „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke für das große Vertrauen des Hohen Hauses.“ Anschließend leistete der gläubige Katholik seinen Amtseid mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“.
Besonders freute sich Kretschmann über die für ihn abgegeben Stimmen aus dem Oppositionslager. „Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen“, sagte er im SWR-Fernsehen. Er sei vor der Abstimmung im Landtag „schon etwas nervös“ gewesen, räumte der Grünen-Politiker ein.
Grün-Rot löst mit der Wahl Kretschmanns die langjährige schwarz-gelbe Regierung ab. Der frühere Grünen-Fraktionschef und Ethiklehrer übernimmt das Amt von Stefan Mappus (CDU), der den Posten nur gut ein Jahr innehatte. Am frühen Nachmittag sollten die Minister im Landtag vereidigt werden.
Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als CDU und FDP erobert. Gründe für den Wahlsieg von Grün-Rot waren unter anderem der massive Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.
Grüne und SPD hatten bereits am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben, der zuvor von Parteitagen gebilligt worden war. Die Vereinbarung trägt den Titel „Der Wechsel beginnt“.
Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg (EnBW) soll das Land so schnell wie möglich die Energiewende vollziehen. Außerdem haben sich Grüne und SPD durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. Es sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden.
Grün-Rot will die Grunderwerbssteuer erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zugleich haben Kretschmann und der künftige Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten.
Größter Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.
Für die Grünen-Bundeschefin Claudia Roth ist Kretschmann eine grundehrliche Haut. „Er ist unheimlich glaubwürdig. Er ist ein Mensch ohne „falsch“, dem man wirklich nicht unterstellen kann, überhaupt ein Interesse an irgendeiner Intrige zu haben“, sagte sie dem Sender rbb.
Zugleich warnte Roth vor zu großen Erwartungen: „Denn auch ein Grüner – und wenn er noch so gut ist als Ministerpräsident – wird Baden-Württemberg nicht von einem zum anderen Tag zu einem anderen Land machen.“
Das Exportland Baden-Württemberg mit seiner starken Autoindustrie steht nach der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise wieder gut da. Die Arbeitslosenquote lag im April dank des stabilen Aufschwungs bei nur noch 4,2 Prozent; das ist bundesweit spitze.
Auch die Steuerquellen sprudeln wieder stärker: Das Land hat von Januar bis März rund 500 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. SPD-Landeschef Schmid hatte bereits angekündigt, einen Teil der Mehreinnahmen in die Senkung der Neuverschuldung zu geben. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Doppeletat 2010/2011 wegen der Krise neue Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgenommen.