Die Bundesregierung will die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie Stuttgart 21 künftig beschneiden. Öffentliche Erörterungstermine sollen entfallen.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten einschränken. Dies ergebe sich aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Der heikelste Punkt sei die darin vorgesehene Regelung, dass die Behörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen könnten. Bei Großvorhaben mit einer großen Zahl von Gegnern sei eine solche Veranstaltung kaum noch zu handhaben.

Beim Großprojekt der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, führte der Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung zu einer Verschärfung der Proteste.

"Die Behörden werden diese Möglichkeit verantwortungsvoll nutzen und den Verzicht nicht zum Regelfall machen", heißt es in der Begründung laut FAZ zwar. Doch bei Großvorhaben "mit einer großen Zahl von Einwendern" sei eine solche Veranstaltung oft kaum noch handhabbar. In vielen Fällen habe sie auch kaum befriedende Wirkung. "Hier wird die Erörterung zuweilen gezielt - zum Beispiel durch zahlreiche Befangenheitsanträge - gestört." Aus Sicht des Innenministeriums erfüllt eine öffentliche Erörterung ihre eigentliche Funktion nicht, "wenn Vorhaben erkennbar aus sachfremden Erwägungen kategorisch abgelehnt werden".