Die Grünen beharren auch nach dem Schlichterspruch des CDU-Politikers Heiner Geißler auf einem Baustopp für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung müssten nun zunächst zeigen, ob eine Umsetzung der von Geißler verlangten Verbesserungsvorschläge tatsächlich machbar und finanzierbar sei, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. „Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabestopp gelten muss“.

Özdemir forderte auch erneut, die Bürger in einem Volksentscheid über „Stuttgart 21“ abstimmen zu lassen. Aus Sicht der Grünen sei weiterhin das Modell eines modernisierten Kopfbahnhofs für Stuttgart leistungsfähiger, umweltfreundlicher und billiger.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im März, Winfried Kretschmann, kündigte auch neue Proteste an. „Die Schlichtung hat ja gezeigt, dass unser Konzept Kopfbahnhof tatsächlich machbar und realisierbar ist“, sagte Kretschmann am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte im ZDF-Morgenmagazin, er rechne nun mit weiteren Protesten. Hermann warf Geißler vor, sich am Ende doch auf die Seite der Befürworter von Stuttgart 21 geschlagen zu haben.

Kritik an Geißler übte auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Mit seinem Nein zu einer Volksbefragung habe Geißler „die Neutralität des Schlichters aufgegeben“, sagte Schmid dem SWR. Damit habe Geißler „eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“. Grüne und SPD haben angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs im März eine Volksbefragung zu Stuttgart 21 anzusetzen.

Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) bezeichnete die Haltung der Grünen nach dem Schlichterspruch als Skandal. „Ich finde das Verhalten der Grünen in Bezug auf die Schlichterentscheidung ein starkes Stück“, sagte Mücke. „Sich jetzt hinzustellen und sofort wieder weitere Proteste anzukündigen, wie es Grüne und Linke machen, ist auch ein Schlag in das Gesicht des Schlichters.“

Schließlich hätten die Grünen die Schlichtung eingefordert. Selbst wenn es einen Volksentscheid über Stuttgart 21 geben würde und sich die Mehrheit für den unterirdischen Durchgangsbahnhof aussprechen würde, wären die Grünen wohl die ersten, die das Ergebnis infrage stellen würden, mutmaßte Mücke.

Ihn erinnere das Verhalten der Grünen an den Streit um die Waldschlößchenbrücke in Dresden. Erst hätten sie sich aktiv an dem Bürgerentscheid beteiligt. Nachdem sich aber die Mehrheit für den Bau der Elbbrücke ausgesprochen habe, hätten die Grünen das Votum massiv hintertrieben. Es sei ein fragwürdiges Demokratieverständnis, erst Formen direkter Demokratie einzufordern und dann Ergebnisse, wenn sie nicht passen, nicht zu akzeptieren. „Ich finde das nur noch empörend“, sagte Mücke.