Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus warnt kurz vor der Landtagswahl vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft. „Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen“, sagte Mappus der „Bild am Sonntag“.
Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seien Versorgungssicherheit sowie die Preisfrage von zentraler Bedeutung. „Denn für viele Menschen ist es nicht egal, ob sie im Monat 10 oder 20 Euro mehr für Energie ausgeben müssen.“
Deutschland hat nach den Worten des CDU-Politikers auch wegen der Förderung erneuerbarer Energien die höchsten Strompreise in Europa. Allein neue Leitungen für erneuerbare Energien würden mindestens 120 Milliarden Euro kosten.
„Die Gesellschaft muss sich also entscheiden, welche und wie lange sie welche Energie nutzen will – mit welchen Risiken und zu welchem Preis.“ Mappus warnte davor, ausschließlich auf regenerative Energien zu setzen: „Es muss über alles gesprochen werden: Kohle, Kernenergie, Gas, Erneuerbare.“
Die Atomdebatte hat nach der AKW-Katastrophe in Japan den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überlagert. In Baden-Württemberg wird am Sonntag mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen CDU/FDP sowie SPD und Grünen gerechnet. Umfragen sahen in Rheinland-Pfalz zuletzt SPD und Grüne vorn.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Zeitung, die SPD sei bereit, auf Basis des rot-grünen Konsenses mit einem Ende der Atomenergie im Jahr 2020 mit Schwarz-Gelb zu verhandeln. Nötig sei ein Atom-Ausstiegsgesetz. „Machen Sie ein ordentliches Gesetz, dann sind wir mit dabei und übernehmen gemeinsame Verantwortung.“
Beck warf der Bundesregierung vor, ohne ein Gesetz gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Bundesregierung hat die sieben ältesten Reaktoren zunächst für drei Monate vom Netz genommen . In dieser Zeit sollen alle deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
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