Wettbewerb der Union

Atomwende – Schneller aussteigen mit der CSU

Unter Unionspolitikern entbrennt ein Wettstreit um den schnellsten Weg aus der Kernenergie. Bayerns Umweltminister Söder (CSU) setzt sich an die Spitze.

Es gibt Parteifreunde von Markus Söder (CSU), wichtige zumal, die sich bitterlich beklagen. Der bayerische Umweltminister habe in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit nicht eine einzige umweltpolitische Entscheidung von größerer Strahlkraft getroffen.

Die CSU als Umweltpartei neben den auch in Bayern starken Grünen zu positionieren, das habe er versäumt oder nicht vermocht. Als Verteidiger der gesundheitspolitischen Positionen seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, trat Söder öfter in Erscheinung. Nach dem Gesundheits-Kompromiss wurde er ruhig; Karl-Theodor zu Guttenberg stahl ihm auf anderem Gebiet – aber dennoch vollends – die Schau.

Jetzt ist Guttenberg weg und Söder wieder da. Schon kurz, nachdem die Bundesregierung als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan ein dreimonatiges Moratorium verkündet hatte, womit das im Herbst beschlossene Gesetz zur Laufzeitverlängerung eingefroren wurde, reagierte Söder. Noch am gleichen Abend ließ er das Kernkraftwerk Isar 1 vom Netz nehmen.

Söder soll Partei auf das Ende der Laufzeitverlängerung vorbereiten

Jetzt äußert er sich auch zur Zukunft der anderen derzeit abgeschalteten Meiler. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Die Nutzung der Kernenergie, so Söder, habe nie zum Markenkern der CSU gehört. Das klingt nach einem Satz von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wenige Tage zuvor: „Die Kernenergie war noch nie Teil des Wertefundaments der CDU“. So viel „Igitt“ war nie in der Union. Immerhin sprach sich Söder gegen das sofortige Abschalten der Kraftwerke aus: „Das Atomzeitalter geht zu Ende. Auch in Bayern. Aber noch nicht jetzt.“

Unzweifelhaft ist dennoch, dass Söder mit voller Rückendeckung durch Horst Seehofer die Aufgabe hat, die Partei darauf vorzubereiten, dass die Laufzeitverlängerung nach dem dreimonatigen Moratorium endgültig kassiert wird. Weil die Sicherheitsstandards nach Fukushima neu definiert werden müssen, so die Argumentationslinie, steht die Laufzeitverlängerung natürlich zur Disposition. Diese ist schließlich auf Grundlage überkommener Standards beschlossen worden.

Söders Vorpreschen verfolgt aber auch das Ziel, diejenigen in der CSU einzufangen, die langsam wieder über eine längere Zukunft mit der Kernenergie nachdenken. Seehofer selbst will diese Debatte nicht mehr führen. Eine Rückkehr zu alten Positionen sei mit ihm nicht zu machen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Davon wird mich niemand mehr runterbringen“.

Viele CSU-Politiker zweifeln an der neuen Linie

Die Zahl der Zweifler an der neuen Linie Seehofers und der Bundesregierung ist in der CSU gar nicht so klein. Im CSU-Präsidium äußerte sich zuletzt Verkehrsminister Peter Ramsauer kritisch zum plötzlichen Ausstiegskurs. Eine maßgebliche Gruppe im bayerischen Landtag um den ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber verteidigt die Laufzeitverlängerung nach wie vor. Auch die CSU-Landgruppe im Bundestag will sich noch nicht mehrheitlich damit abfinden, dass die Meiler aus politischen Gründen stillgelegt werden sollen.

„Wir sollten auf der Basis von Fakten entscheiden“, sagte der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn "Morgenpost Online“ als Reaktion auf Söders Ankündigung. Man solle erst einmal analysieren, was genau in Fukushima passiert sei. Auch sei die Frage ungelöst, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden solle, wenn doch die Gewinne aus der Kernkraft, die dafür eingeplant waren, nun karger ausfielen. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag im Interview mit "Morgenpost Online: „Es ist vollkommen offen, ob die sieben Meiler wieder ans Netz gehen. Unser Energiekonzept gilt.“ Dies ist mehr als die Andeutung eines Konflikts mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Zwischen München und Berlin herrscht in der Sache ein offener Dissens.

Der Wettbewerb ist eröffnet

Seehofer leitet vor allem ein Gedanke, den er so formuliert: „Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden“. Er versucht deshalb aus dem Verliererthema ein Gewinnerthema zu machen. Dazu braucht es aber einige Konsequenz. Neueste Umfragen zeigen nach Ansicht des Umfrageinstituts Forsa, dass der Union „ganz klar das AKW-Moratorium geschadet“ hat – die Partei verlor innerhalb einer Woche drei Prozentpunkte. Grund ist, laut Forsa-Chef Manfred Güllner, dass knapp drei Viertel (71 Prozent) der Befragten es für reine Taktik vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten, es als opportunistisch ansehen.

Seehofer übt sich in Nachvorneverteidigung. Nicht nur sollen die alten Meiler stillgelegt werden, auch will Bayern sich zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien aufschwingen. Die CSU will im Bundestag ein „Erneuerbare Energienausbaubeschleunigungsgesetz“ einbringen. Darüber hinaus soll Markus Söder bis Mitte Mai ein Gutachten vorlegen, wie der Umbau der Energieversorgung in Bayern innerhalb von zehn Jahren bewerkstelligt werden kann.

Kurz bevor das Moratorium ausläuft, will Bayern offenbar demonstrieren, wie man es macht. Ob Atomkraftwerke in zehn Jahren noch laufen, lässt Seehofer offen, die Zielrichtung ist jedoch klar. Bis 2029, wie im Herbst vereinbart, will er etwa den Reaktor Grafen-Rheinfeld sicher nicht mehr am Netz halten.

Der Wettbewerb ist eröffnet. Die Länderchefs schaffen Fakten oder kündigen sie an, noch während im Bundestag darüber diskutiert wird, ob eigentlich das Moratorium rechtlich in Ordnung ist. Auch die Empfehlungen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufenen Expertenkommission zu ethischen Fragen der Kernkraft wollen sie nicht abwarten. Wer kann am schnellsten aussteigen, so lautet die Spielregel.

Der CSU-Chef ist nicht der einzige, der in diesem Überbietungswettstreit in der Union die Hauptrolle übernehmen will. Da ist noch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), und da sind andere Ministerpräsidenten, in deren Ländern Kraftwerke stehen: Stefan Mappus (CDU), dessen Glaubwürdigkeit als Atomkraftgegner die Baden-Württemberger am Wahlsonntag mit dem Stimmzettel bewerten können. Oder Peter Harry Carstensen (CDU).

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins kündigte jetzt im Landtag an, spätestens 2020 solle der Norden seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Zu 100 Prozent. „Wir packen die Energiewende entschlossen an.“ Er und CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher wiesen jedoch auf die Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien hin. „Wer raus will aus der Kernenergie, muss wissen: Unser Landschaftsbild wird sich verändern.“