Baden-Württemberg

Grüner könnte Ministerpräsident werden

In Baden-Württemberg steht ein historischer Machtwechsel bevor: Grün-Rot hat eine Mehrheit. CDU und FDP gestanden ihre Niederlage ein.

Für Stefan Mappus ist die Landtagswahl zur politischen Kernschmelze geworden. Der seit gut einem Jahr regierende CDU-Ministerpräsident muss eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Nach knapp 58 Jahren CDU-Dominanz zwischen Main und Bodensee haben die Wähler die Partei in die Opposition geschickt und für eine politische Zeitenwende gesorgt. Grüne und SPD können gemeinsam die Regierung übernehmen. Nach dem starken Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 und nach der Atomkatastrophe in Japan sind der schwarz-gelben Koalition ganz offenkundig die Wähler in Scharen davongelaufen.

Mappus gestand Sonntagabend seine Niederlage ein. Er wünsche der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute“, sagte er. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle. Mappus, der auch CDU-Landeschef ist, sagte, es sei ein bitterer Tag für die CDU und auch für ihn persönlich. Seine persönliche Zukunft ließ er zunächst offen. Umweltministerin Tanja Gönner sagte: „Für uns ist es ein bitterer Abend."

Das politische Erdbeben im Südwesten beschert nicht nur der CDU den Machtverlust, sondern bringt aller Voraussicht nach auch den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland hervor. Der 62-jährige Winfried Kretschmann führt seine Partei in ihrem Stammland nach 31 Jahren von den Oppositionsbänken in die Regierung. Da die Grünen in den Prognosen deutlich vor den Sozialdemokraten liegen, wird der bisherige Grünen-Fraktionschef aller Voraussicht nach auch in den Regierungssitz Villa Reitzenstein einziehen. Im Geburtsland der Anti-Atom-Bewegung mit den letztlich erfolgreichen Protesten gegen das geplante Kernkraftwerk im badischen Wyhl Mitte der 70er-Jahre kommt nun erstmals ein Grüner an die Schalthebel der Macht.

Der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann bezeichnete die Landtagswahl als historische Wende. "Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen“, sagte Kretschmann. "Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten“, kündigte der Grünen-Politiker an. Den Weg in die Bürgergesellschaft werde man mit der Bevölkerung von Baden-Württemberg zusammen einschlagen. Nach den Polarisierungen im Wahlkampf wolle er die Menschen wieder zusammenführen und gemeinsam das Land in eine grüne Richtung umgestalten, sagte Kretschmann.

Er sehe im Ergebnis der Landtagswahl einen "klaren Regierungsauftrag“ für SPD und Grüne, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. "Schwarz-Gelb ist abgewählt“, betonte der 37-jährige Finanzpolitiker. Auf das nach ersten Hochrechnungen historisch schlechte Ergebnis der SPD ging Schmid nicht ein.

In der wirtschaftsstärksten Region Europas werden durch das Wahlergebnis die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Mit dem klaren Votum rütteln die Wähler an über Jahrzehnte fest gefügten Strukturen. Auch die FDP gestand die Niederlage in ihrem Mutterland ein. "Zunächst muss man klar und deutlich sagen, dass wir die Wahl verloren haben – und zwar in einer Höhe und einer Art, in der die Liberalen es sich nicht vorstellen konnten“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Friedrich Bullinger am Sonntagabend im SWR.

Die künftige grün-rote Landesregierung sieht sich großen Herausforderungen und auch einigen Klippen gegenüber. Beim zuletzt wichtigsten Thema Atomkraft ziehen Grüne und SPD an einem Strang und zielen auf eine möglichst rasche Energiewende – weg von der Kernkraft und hin zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber schon beim Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und dem Anschluss an die neue Schnellbahntrasse nach Ulm endet die Gemeinsamkeit.

Die Grünen haben unerbittlich gegen das „Milliardengrab“ gekämpft und damit auch den Grundstein für ihren Wahlerfolg gelegt. Die Sozialdemokraten haben im Bund und im Land Stuttgart 21 über Jahre hinweg als herausragendes Infrastrukturprojekt für die Kernregion des Landes unterstützt. Beide Parteien wollen nach dem monatelangen Konflikt die Streitfrage in einem Volksentscheid klären lassen. Vor allem die Grünen müssen sich nun erstmal ans Regieren gewöhnen. Aber das neue Bündnis der beiden Parteien kann auch auf einen starken Verbündeten zählen – die Bürger. Die demokratische Legitimation der künftigen Regierung ist wegen der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung groß.

Die Hauptursache für den politischen GAU von Ministerpräsident Mappus dürfte seine Energiepolitik gewesen sein. Denn er hatte im vergangenen Jahr laut und massiv auf die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gepocht. Nach dem nuklearen Desaster von Fukushima folgte Mappus dann notgedrungen der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleiteten Kurskorrektur und verordnete dem zweitältesten deutschen Meiler Neckarwestheim I die Stilllegung und nahm Philippsburg I vorerst vom Netz.

Aber bei den Wählern verfing dieser angebliche Sinneswandel nicht. Das Moratorium von drei Monaten für die Laufzeitverlängerung wurde nun zum Moratorium von mindestens fünf Jahren für die bisherige Regierungspartei CDU. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist das Schicksal der Atomenergie mit dem Wahlausgang besiegelt. "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden“, sagte Gabriel im ZDF. „Es gibt kein Zurück“, fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Auch die CDU werde keine andere Wahl haben als die Rücknahme ihrer Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler.