Protokoll des Wahlabends

Amtlich – Grün-Rot gewinnt in Baden-Württemberg

Es ist der wichtigste Wahlabend des Jahres. Wie sich die Situation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entwickelt, lesen Sie hier.

22.19 Uhr: SPD ist stärkste Partei in Rheinland-Pfalz

Die SPD ist trotz deutlicher Verluste Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU belegt mit 35,2 Prozent wie schon 2006 den zweiten Platz. Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz. Die FDP scheitert mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linken kommen auf 3,0 Prozent.

22.14 Uhr: Grüne holen neun Direktmandate

Die Grünen holen in Baden-Württemberg insgesamt neun Direktmandate. Allein in Stuttgart gehen drei der vier Wahlkreise an die Grünen: Die Gemeinderätin Muhterem Aras holt die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis Stuttgart I. In Stuttgart II und Stuttgart IV gewinnen die Landtagsabgeordneten Werner Wölfle und Brigitte Lösch.

In den Wahlkreisen Freiburg I und II setzen sich die Grünen-Landtagsabgeordneten Reinhold Pix und Edith Sitzmann durch. In Heidelberg ist die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, die Gewinnerin, in Mannheim II der Gemeinderat Wolfgang Raufelder, in Tübingen Daniel Andreas Lede Abal, Geschäftsführer einer Weinhandlung.

Die SPD gewinnt den Wahlkreis Mannheim I mit ihrem Kandidaten Stefan Fulst-Blei. Alle anderen Wahlkreise im Südwesten gehen an die CDU. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren noch alle Wahlkreise an die CDU gegangen außer einem einzigen in Mannheim, den die SPD gewann.

21.58 Uhr: Klöckner macht Grünen Gesprächsangebot

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, unterbreitet den Grünen ein Gesprächsangebot. „Ich mache es gerne auch offiziell, das kann man auch gerne machen: Dass Demokraten miteinander reden, Frau Lemke, das Angebot steht“, sagte Klöckner im Landtag an die Adresse der Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke.

21.55 Uhr: Ausschreitungen in Stuttgart

Am Stuttgarter Hauptbahnhof ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" haben einen Bauzaun am Hauptbahnhof eingerissen. Sie skandierten „Mappus ist weg, der Zaun muss weg. Baustopp jetzt“, zündeten Feuerwerkskörper und randalierten. Die Polizei berichtete zunächst von einer „unklaren Lage“. Eine Blaskapelle spielte „Freude schöner Götterfunken“.

21.34 Uhr: Mappus holt Direktmandat

Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verteidigt sein Direktmandat im Wahlkreis Pforzheim. Dagegen muss sich sein mutmaßlicher Nachfolger als Ministerpräsident, Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, in seinem Nürtinger Wahlkreis mit 25,6 Prozent dem CDU-Bewerber Thaddäus Kunzmann geschlagen geben. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid liegt in seinem Reutlinger Wahlkreis sogar nur auf dem dritten Platz hinter CDU und Grünen.

21.27 Uhr: Homburger schließt Rücktritt aus

Die baden-württembergische FPD-Landeschefin Birgit Homburger schließt persönliche Konsequenzen nach der Wahlniederlage der Liberalen im Südwesten aus. Homburger sagte, sie sehe keinen Anlass für Personaldiskussionen.

21.23 Uhr: Mehrheit für Grün-Rot in Stuttgart

Baden-Württemberg steht vor einem Machtwechsel: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen Grüne und SPD zusammen auf 71 Sitze im Stuttgarter Landtag. CDU und FDP erreichen dagegen nur 67 Mandate.

21.19 Uhr: Beck holt Direktmandat

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hat bei der Landtagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Südliche Weinstraße gewonnen. Der 62-Jährige kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 53,3 Prozent der Wahlkreisstimmen.

21.17 Uhr: Vorläufiges Endergebnis Baden-Württemberg

Laut dem vorläufigen Ergebnis erhält die CDU 39,0 Prozent der Stimmen – 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent). Zweitstärkste Partei werden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbessern. Die SPD kommt auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schafft mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verliert 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,2 Prozent.

21.10 Uhr: Klöckner holt Direktmandat

Julia Klöckner gewinnt ihren Wahlkreis Bad Kreuznach, wie aus vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters in Bad Ems hervorgeht.

21.06 Uhr: Grün und Rot bauen Vorsprung aus

Der Vorsprung von Grün-Rot in Baden-Württemberg stabilisiert sich Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge. Den Vorhersagen von etwa 20.40 Uhr zufolge können Grüne und SPD jeweils mit 36 Sitzen im Landtag rechnen. Zusammen liegen beide Parteien demnach mit 72 Sitzen vor CDU (61 Sitze) und FDP (acht Sitze) mit zusammen 69 Mandaten. Allerdings bleibt die Berechnung der Mandatsverteilung aufgrund des komplizierten baden-württembergischen Wahlrechts noch unsicher.

21.02 Uhr: Gleich viele Sitze für Grüne und SPD

Die wahrscheinlichen Regierungspartner Grüne und SPD kommen im Stuttgarter Landtag nach einer neuen ZDF-Hochrechnung nunmehr auf die selbe Anzahl von Sitzen. Beide verfügen demnach über 36 Mandate, zusammen liegen sie einen Sitz über der absoluten Mehrheit von 71 Mandaten. Auf die CDU entfallen danach 61 Sitze, auf die FDP 8.

20.56 Uhr: Roth warnt vor "Volksaufstand"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich angesichts der Hochrechnungen für Baden-Württemberg besorgt über eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit allein durch Überhangsmandate für die CDU gezeigt. „Dann bricht in Baden-Württemberg ein Volksaufstand aus“, sagte sie.

20.53 Uhr: Achtes Direktmandat für die Grünen

Die Grünen haben ihr achtes Direktmandat in Baden-Württemberg gewonnen. Die Stuttgarter Gemeinderätin Muhterem Aras holte mit 42,5 Prozent der Stimmen den Wahlkreis Stuttgart I. Das war das landesweit zunächst beste Ergebnis für die Grünen. Aras, eine der wenigen Kandidaten mit Migrationshintergrund, gewann für ihre Partei im Vergleich zur letzten Wahl 18,6 Prozentpunkte hinzu. Die CDU verlor 4,9 Punkte in Stuttgart I und kam nur noch auf 26,9 Prozent, die SPD erreichte 17,5 (-7,4).

20.42 Uhr: Beck verspricht Grünen "faire Partnerschaft"

Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten "eine faire Partnerschaft“ versprochen. „Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck in der ARD. Bei den Grünen habe man es "mit Leuten zu tun, die doch sehr viel kommunale Erfahrung gesammelt haben. Und darauf kann man aufbauen."

20.19 Uhr: Grüne holen drei weitere Direktmandate

Die Grünen holen drei weitere Direktmandate. Im Wahlkreis Freiburg I setzte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhold Pix durch. Im Wahlkreis Tübingen holte Daniel Andreas Lede Abal für die Grünen das Direktmandat. In Stuttgart II war der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle erfolgreich. Damit erhöht sich die Zahl der Grünen-Direktmandate auf sieben.

20.14 Uhr: FDP will nicht zur Tagesordnung übergehen

Die FDP will nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. „Wir werden über die personelle und inhaltliche Ausrichtung sprechen“, kündigt Generalsekretär Christian Lindner in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF an. Dies werde ab Montag unter Führung von Parteichef Guido Westerwelle geschehen. Linder spricht allerdings auch von einem Ausnahmecharakter der Wahlen: „Wir haben eine Wahl, die unter besonderen Rahmenbedingungen stattgefunden hat“, sagt der FDP-Politiker mit Blick auf die Atomkatastrophe in Japan.

19.57 Uhr: Grünen holen Direktmandate

Die Grünen erzielen erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandate. Vier Wahlkreise in Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Freiburg gehen an die Ökopartei. In Heidelberg setzte sich die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, durch. Im Mannheimer Süden gelang dem Gemeinderat Wolfgang Raufelder der Erfolg. Im Wahlkreis Stuttgart IV gewann die Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und in Freiburg II die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann.

19.50 Uhr: Schmid kündigt neue Regierungspolitik an

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigt bei einem möglichen Machtwechsel in Baden-Württemberg Veränderungen in der Regierungspolitik an. „Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser“, sagt Schmid. „Wir werden zusammen mit den Grünen eine Regierung auf Augenhöhe bilden. Wir werden dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im Dialog regiert wird.“ Alles, was eine neue Landesregierung zum Beispiel in der Schulpolitik anpacken werde, werde sie „von unten wachsen lassen und nicht von oben herab diktieren“. SPD und Grüne würden das Land im Falle eines Wahlsieges verantwortungsvoll führen – mit Augenmaß und mit Pragmatismus, sagt Schmid.

19.34 Uhr. Mandatsberechnung in Baden-Württemberg noch nicht sicher

In Baden-Württemberg könnte das Wahlrecht nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap noch für Verschiebung der Mandate zugunsten von Schwarz-Gelb sorgen. Auf der Basis einer Hochrechnung von 19.28 Uhr meldet die ARD, CDU und FDP könnten gemeinsam 69 Mandate erringen. Grüne und SPD bekämen demnach 70 Sitze. Allerdings sei eine Verschiebung zugunsten der bisher regierenden CDU weiterhin möglich, weil das komplizierte Wahlrecht des Landes die stärkste Partei in der Sitzverteilung besser stelle.

Diese Position hat weiterhin die CDU. Laut Hochrechnung hat die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg 39,4 Prozent der Stimmen errungen, das ergäbe nach vorläufiger Berechnung 61 Sitze im Landtag. Die Grünen bekommen demnach 24,0 Prozent der Stimmen und 36 Mandate. Für die SPD wurden 23,2 Prozent der Stimmen und 34 Sitze errechnet. Die FDP, die mit 5,1 Prozent der Stimmen noch um ihren Einzug in den Landtag bangen muss, könnte bei diesem Stand 8 Mandate für sich verbuchen.

19.29 Uhr: Homburger will nicht über personelle Konsequenzen reden

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sieht nach den Wahlniederlagen keinen Anlass, über personelle Konsequenzen nachzudenken. Dies sei „nicht der Tag, über Personal zu spekulieren“, sagt Homburger, die auch baden-württembergische FDP-Chefin ist, in der ARD in einer ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse in den beiden Bundesländern. Nach ihren Worten sind die Wahlen von den Ereignissen in Japan überlagert worden. Jetzt gelte es, gemeinsam über die künftige Energiepolitik zu reden.

19.20 Uhr: Westerwelle deutet neue FDP-Position zur Atomkraft an

FDP-Chef Guido Westerwelle stellt eine neue Position der FDP bei der Atompolitik in Aussicht. „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden“, kommentiert Westerwelle in Berlin den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es sei daher ein Ergebnis, das nicht nur in den Ländern, sondern auch in Berlin genau besprochen werden müsse.

Westerwelle sagt weiter, er sei vom Ausgang der Wahlen „sehr enttäuscht“. „Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale“, fügt er hinzu.

19.20 Uhr: CSU-Politiker Michelbach kritisiert Merkel

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, macht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Michelbach sagt: „Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden.“ Es räche sich jetzt auch, dass „man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat“.

Michelbach fügt hinzu: „Wer seine Stammwähler so behandelt, verliert bei den Wählern insgesamt erst recht an Attraktivität.“ Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei „das Ergebnis im Südwesten ein Tiefschlag“.

19.13 Uhr: Mappus spricht nach Wahl von "personeller Neuausrichtung"

Ministerpräsident Stefan Mappus kündigt eine „personelle und inhaltliche Neuausrichtung„ an. Die Vorschläge dazu werde er am Montagabend den Gremien unterbreiten, sagt der CDU-Politiker im ZDF. „Die Verantwortung trägt der Spitzenkandidat“, sagt der Regierungschef.

19.11 Uhr: Beck will mit Grünen regieren

Die rheinland-pfälzische SPD will nach der Landtagswahl nach den Worten von Ministerpräsident Beck mit den Grünen weiterregieren. Seine Partei werde mit den Grünen in der kommenden Woche sprechen, sagt Beck. Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekomme, sei dies keine Wahlniederlage. Dennoch habe er sich ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte Beck. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagt der Regierungschef, dies könne er sich nur schwer vorstellen.

19.09 Uhr: Gabriel sieht „Kanzlerdämmerung“ gekommen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem Regierungsverlust der CDU in Baden-Württemberg für Angela Merkel (CDU) die „Kanzlerdämmerung“ gekommen. „Merkel wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen müssen, sagt Gabriel unter großem Jubel in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Gleich, ob SPD oder Grüne die neue Regierung in Baden-Württemberg anführen werden, „dies wird eine große Regierung sein“. Gabriel sagt weiter: „Hier beginnt jetzt der Ausstieg aus der Kernenergie.“ Der SPD-Chef betont: „Die Wahlen waren eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie.“ Auch wenn sich die SPD in Rheinland-Pfalz ein schöneres Ergebnis erhofft habe und der „Swing“ bedingt durch die atomare Katastrophe in Japan in Richtung Grüne gegangen sei, so sei es wichtig, dass Kurt Beck (SPD) Ministerpräsident bleibe.

19.07 Uhr: FDP-Politiker will neue Fraktionsspitze

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki regt angesichts der schlechten Wahlergebnisse seiner Partei eine Erneuerung an der Spitze der Bundestagsfraktion an. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen müssten. „Das ist ein Menetekel; darauf muss inhaltlich und personell reagiert werden“, sagt Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben.“

19.07 Uhr: CDU verteidigt Atom-Moratorium

Die CDU will nach den deutlichen Einbußen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am dreimonatigen Atom-Moratorium festhalten und um Vertrauen werben. „Es ist uns sehr ernst mit der Entscheidung, die eingeleitet wurde“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Die Situation nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“ Die CDU werde „die Sorgen der Menschen, die mit ihren Stimmabgaben zum Ausdruck kommen, sehr ernst zu nehmen haben“. Gröhe sagt weiter: „Für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Mehrheit. Das ist äußerst schmerzhaft für uns.“ Die Zeit sei offenkundig zu kurz gewesen, um den Menschen zu zeigen, dass das Moratorium nicht dem Wahlkampf geschuldet sei. Die CDU wolle sich den Diskussionen in Fraktion und Partei stellen. Gröhe zeigt sich zugleich erfreut über die Zahlen in Rheinland-Pfalz. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die CDU.“

19.02 Uhr: Claudia Roth spricht von grüner "Zeitenwende"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht die politische Landschaft in Deutschland nach den Landtagswahlen vom Sonntag „nachhaltig verändert“. Die Stimmenzugewinne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „wirklich ein wunderbarer grüner Erfolg“, sagt Roth. „Wir haben unsere Ziele (...) nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen.“ „In Baden-Württemberg haben die Wähler heute wirklich Geschichte geschrieben“, sagt Roth. Dort kann der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann möglicherweise der erste Ministerpräsident der Ökopartei in Deutschland werden. „Das wird in Baden-Württemberg nicht nur ein Machtwechsel, sondern es wird ein Politikwechsel sein. Das ist eine grün-rote Zeitenwende“, sagt die Parteichefin.

18.59 Uhr: Mappus räumt Niederlage ein

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumt seine Niederlage ein. Er wünsche der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen „für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute“, sagt Mappus in Stuttgart. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle.

Mappus, der auch CDU-Landeschef ist, sagt, es sei ein bitterer Tag für die CDU und auch für ihn persönlich. Seine persönliche Zukunft lässt er zunächst offen.

18.59 Uhr: Beck kündigt Gespräche mit Grünen an

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kündigt Gespräche mit den Grünen an. „Wir werden uns kommende Woche treffen und entsprechende Gespräche führen.“ Zuvor müssten die parteiinternen Gremien über eine mögliche Koalition beraten. Die kräftigen Verluste der SPD hätten mit seiner Person wenig zu tun, sagt der Ministerpräsident mit Bezug auf seine großen persönlichen Beliebtheitswerte. „Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen wollten, der Beck soll es nicht mehr sein.“ Die Landtagswahl habe unter dem starken Eindruck der Atomkatastrophe in Japan gestanden. Davon hätten vor allem die Grünen stark profitiert.

18.57 Uhr: Linken-Chef nennt Ergebnis nicht katastrophal

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wertet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als bedauerlich aber nicht katastrophal. „Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen“, sagt Ernst im ZDF. Ohne die Atomkatastrophe in Japan wäre das Ergebnis für die Linke sicher besser gewesen, sagte er. Die Linke verpasste nach den Hochrechnungen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag.

18.57 Uhr: Steinmeier sieht eindeutiges Votum gegen Kernkraft

Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eindeutig von der Atomkatastrophe in Japan überlagert worden. Steinmeier sagt der ARD in Berlin, ein Ergebnis der Wahlen sei eindeutig: „Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben.“ Dies sei das eindeutige Votum dieses Abends.

18.51 Uhr: FDP räumt Wahlniederlage ein

Die FDP räumt ihre massive Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. „Zunächst muss man klar und deutlich sagen, dass wir die Wahl verloren haben – und zwar in einer Höhe und einer Art, in der die Liberalen es sich nicht vorstellen konnten“, sagt FDP-Vize-Fraktionschef Friedrich Bullinger im SWR. Er gehe aber davon aus, dass seine Partei den Sprung in den Landtag wieder schaffe. Die FDP kämpft nach den Hochrechnungen mit der Fünf-Prozent-Hürde.

18.49 Uhr: Zweite ZDF-Hochrechnung für Rheinland-Pfalz

Nach der zweiten ZDF-Hochrechnung von 18.44 Uhr kommt die SPD mit deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl am Sonntag auf 36,0 Prozent (2006: 45,6 Prozent) der Stimmen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1959 im Land. Für die CDU wurden 35,3 Prozent ermittelt (2006: 32,8 Prozent). Die Grünen ziehen der Hochrechnung zufolge mit 15,4 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Mainzer Landtag ein. 2006 waren sie mit nur 4,6 Prozent an der Sperrklausel gescheitert.

Die FDP, die 2006 noch 8,0 Prozent hatte, wird der Hochrechnung zufolge hingegen nur noch 3,8 Prozent erreichen und damit nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist laut der ZDF-Hochrechnung auch die Linke mit 3,3 Prozent. Die Vorgängerpartei WASG hatte bei der Wahl vor fünf Jahren 2,6 Prozent der Stimmen erzielt.

18.47 Uhr: Nach Wahl kein Zurück in Atompolitik

Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. „Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden“, sagt Gabriel im ZDF. „Es gibt kein Zurück“, fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Auch die CDU werde keine andere Wahl haben als die Rücknahme ihrer Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler.

18.42 Uhr: Klöckner sieht CDU obenauf

Klöckner zeigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zufrieden. Die Wähler hätten klare Bekenntnisse abgegeben, sagt Klöckner. Die SPD sei massiv eingebrochen und die CDU in Rheinland-Pfalz sei gegen den Bundestrend, „trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik“ wieder obenauf. „Danke für dieses große Vertrauen“, sagt Klöckner ihren Wählern.

18.41 Uhr: Kretschmann spricht von historischem Wahlsieg

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bezeichnet die Landtagswahl als historische Wende. „Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen“, sagt Kretschmann.

„Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten“, kündet der Grünen-Politiker an. Den Weg in die Bürgergesellschaft werde man mit der Bevölkerung von Baden-Württemberg zusammen einschlagen. Nach den Polarisierungen im Wahlkampf wolle er die Menschen wieder zusammenführen und gemeinsam das Land in eine grüne Richtung umgestalten, sagt Kretschmann.

18.37 Uhr: Japan für CDU-Einbußen verantwortlich

Die Einbußen der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag klar auf die Atomkatastrophe in Japan und die Folgen in Deutschland zurückzuführen. „Es hat sich in den letzten Tagen gedreht“, sagt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). „Ich glaube, dass Japan, die Ereignisse in Japan, die Landschaft durcheinandergewirbelt haben.“ Dies sei wahrscheinlich nicht von Dauer. Bundespolitisch habe die CDU nun eine noch größere Verantwortung für die wichtigsten Themen.

18.37 Uhr: SPD will mit Grünen regieren

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelben Regierungskoalition in Baden-Württemberg ablösen. „Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden“, sagt Schmid. „Wir haben den historischen Wechsel nach fast 58 Jahren in Baden-Württemberg geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt.“ Die Linkspartei spiele im Südwesten keine Rolle. Grüne und SPD liegen nach den ersten Prognosen bei der Landtagswahl am Sonntag klar vor der schwarz-gelben Regierungskoalition.

18.34 Uhr: CDU will Oppositionsrolle kraftvoll annehmen

Die CDU in Baden-Württemberg räumt ihre Niederlage ein: „Wir nehmen die Oppositionsrolle kraftvoll an“, sagt Fraktionschef Peter Hauk im SWR-Fernsehen. Er sei froh, dass die CDU dieses Land so lange regieren durfte. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, die wichtigsten Wahlziele seien erreicht: Es gebe einen Machtwechsel, Schwarz-Gelb sei abgelöst und es gebe einen klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün. „Was uns besonders freut: Dass die Linken nicht gebraucht werden“, sagt Schmiedel.

18.26 Uhr: Özdemir nennt Wahl "historisch"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnet den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als „historisch“. Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagt Özdemir. Er sei „Zeuge eines historischen Wahlergebnisses“. Auf die Frage nach einer künftigen Rolle in der Landespolitik sagte der aus Baden-Württemberg kommende Özdemir, er werde seine Parteifreunde im Land „aus Berlin unterstützen“.

18.22 Uhr: ZDF-Hochrechnung

Laut der ersten ZDF-Hochrechnung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet sich dort ein Regierungswechsel an. Zwar bleibt die CDU trotz deutlicher Verluste stärkste politische Kraft im Land. Grüne und SPD kommen aber auf eine absolute Mehrheit.

Laut der Hochrechnung kam die CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur noch auf 38,4 Prozent der Stimmen (2006: 44,2 Prozent). Die SPD erreichte 23,5 Prozent (2006: 25,2), die Grünen 24,6 Prozent (2006: 11,7). Knapp wird es für die FDP mit 5,2 Prozent (2006: 10,7). Die Linke dürfte mit 3,0 Prozent nicht im Landtag vertreten sein.

18.20 Uhr: Wahlbeteiligung höher

Am Sonntag haben in Zuge der Atomdiskussion deutlich mehr Wähler abgestimmt als bei den vorherigen Wahlen. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung nach den ersten Prognosen auf 66,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie mit 53,4 Prozent einen Tiefststand erreicht. In Rheinland-Pfalz nahmen 64,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Landtagswahl teil nach 58,2 Prozent.

18.19 Uhr: Nahles spricht von Erdbeben

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bewertet das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv. „Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne.“ Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, meint Nahles. „Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal."

18.18 Uhr: Brüderle rechtfertigt sich

Der FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, macht internationale Krisen für die Wahlschlappe der FDP im Land verantwortlich. Brüderle sagt, nach der Prognose sehe es nach einer bitteren Niederlage für die FDP aus. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Jetzt werde man die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und sich weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen.

18.18 Uhr: Hochrechnung Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach der ersten Hochrechnung für die ARD ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bislang regierenden SPD und der CDU ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Kurt Beck rutschen auf 35,2 Prozent ab. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner verbessert sich auf 34,2 Prozent. Die Grünen ziehen mit 16,8 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, während die FDP mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Linken verpassen mit 3,2 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.

Hochrechnung Baden-Württemberg

Nach einer ersten Hochrechnung für die ARD erringen SPD und Grüne eine Mehrheit; die CDU muss nach fast 58 Jahren in die Opposition. Der am Sonntag um 18.11 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest/dimap zufolge rutschen die Christdemokraten von Ministerpräsident Stefan Mappus auf 38,2 Prozent ab. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann erzielen mit 24,9 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD kommt auf 23,4 Prozent, während die FDP mit 5,0 Prozent noch um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Die Linkspartei scheitert mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.