Sieg der Opposition

Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW

Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Die Richter kippten den Nachtragshaushalt 2010. Damit könnte es bald zur Neuwahl kommen.

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Schwere Schlappe für Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt.

Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben. Der Etat ist noch nicht vom Landesparlament verabschiedet worden. Auch im Haushalt 2011 liegt die Kreditaufnahme auf dem NRW-Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.

Zudem könnte das Urteil zur Neuwahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland führen. Die SPD hat einen erneuten Urnengang bereits für den Fall angedroht, dass die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagt. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut übereinstimmenden Umfragen könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen.