Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, verzichtet nach der Wahlschlappe ihrer Partei auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Die Berliner Grünen bekundeten ihr Respekt für ihre Entscheidung. „Ich finde diese Entscheidung richtig und habe Respekt dafür“, sagte die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Künast habe den Länder-Parteirat am Vorabend von dem Schritt unterrichtet.

Künast sagte, sie wolle sich jetzt für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin bewerben. Dieses bisher von Göring-Eckardt ausgeübte Amt strebt allerdings auch Parteichefin Claudia Roth an, die ebenfalls nicht mehr für ihr Amt kandidieren will. Künast war bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 auch als Herausforderin von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angetreten und hatte klar gegen ihn verloren.

Künast sagte, bereits nach der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im vergangenen November habe sie der damals siegreichen Katrin Göring-Eckardt gesagt, dass diese aus ihrer Sicht den ersten Zugriff auf den Fraktionsvorsitz habe. Wer für den Realoflügel nun zum Zug kommt, blieb aber zunächst unklar. Neben Göring-Eckardt ist auch Fraktionsvize Kerstin Andreae im Gespräch. Ob sie antritt, sei noch offen, hieß es in Fraktionskreisen. Äußern wollte sie sich dazu auf Anfrage nicht.

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Offen ist auch, ob Fraktionschef Jürgen Trittin weitermacht. Ihm wird vor allem seitens der Realos in der Partei vorgeworfen, als Spitzenkandidat mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf falsche Akzente gesetzt zu haben. Als möglicher Nachfolger als Fraktionschef gilt der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Bei dem Treffen der Abgeordneten des linken Flügels habe es aber noch keine Kandidatur-Ankündigungen gegeben, hieß es. Partei und Fraktion werden von Doppelspitzen mit jeweils mindestens einer Frau sowie jeweils Vertretern beider Flügel besetzt.

Scharfe Kritik von Joschka Fischer

In die zunehmend angespannte Debatte bei den Grünen griff nun auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet.

Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.

„Wir haben skeptische Wähler für blöd erklärt“

Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer. „Der Verzicht von Rot wie Grün auf ein ernsthaftes Ringen mit Kanzlerin Merkel um die Deutungshoheit in der Europapolitik erlaubte ihr eine politische Hegemonie“, sagte er dem „Spiegel“. Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt.“

Roth sagte über ihren Rückzug: „Nach insgesamt elfeinhalb Jahren Vorsitz ist ein Wechsel an der Spitze der Partei durchaus angebracht.“ Ihr wurde nach Teilnehmern des Abgeordnetentreffens viel Respekt für ihre Arbeit und den angekündigten Schritt gezollt. Als ihre mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion im Saar-Landtag hatte dies als Spekulation bezeichnet, zu der sie sich jetzt nicht äußern könne.

Auf einem Bundesparteitag in wenigen Woche sollen nach der Wahlniederlage vom Sonntag Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden. Dass der Vorstand vorzeitig seine Ämter zur Verfügung stellen solle, hatte Roth nach dpa-Informationen am Montag nach Absprache mit Co-Parteichef Cem Özdemir selbst in interner Sitzung vorgeschlagen. Özdemir hatte angekündigt, erneut als Parteichef antreten zu wollen.

Auch Piraten-Chef Schlömer gibt sein Amt auf

Nach dem schlechten Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl gibt Parteichef Bernd Schlömer sein Amt auf. „Tschüß #Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück“, teilte Schlömer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei den Piraten für viereinhalb „tolle Jahre“ im Bundesvorstand. Die Piraten wollen auf einem Parteitag im November in Bremen einen neuen Vorstand wählen.

Die Piraten hatten bei der Bundestagswahl am Sonntag nur 2,2 Prozent der Stimmen erreicht und den erhofften Einzug ins Parlament deutlich verpasst. Schlömer sagte am Dienstag „Spiegel Online“, es seit Zeit, frische Leute aufzufordern, Politik zu machen. „Ich möchte einer notwendigen Profilierung nicht im Weg stehen.“ Weiter sagte er, er wolle „auch selbstständig entscheiden können zu gehen“. In Anspielung auf die Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin fügte Schlömer hinzu: „Der Shitstorm gegen Trittin hat mir gezeigt, dass ich nicht so negativ bewertet enden möchte.“ dpa/rtr/alu