Die Berliner Sozialdemokraten sind mit einem blauen Auge davongekommen. Einen Zuwachs deutlich über dem Bundesdurchschnitt hat die SPD in der Hauptstadt eingefahren, das Ergebnis von 24,6 Prozent bleibt nur wenig hinter dem bundesweiten SPD-Resultat von 25,5 Prozent zurück.
Das, so heißt es im Landesverband, sei eigentlich ganz ordentlich, wenn man bedenkt, dass sie es in der Hauptstadt mit deutlich stärkerer Konkurrenz von der Linken und den Grünen zu tun haben als in anderen Bundesländern.
Aber so richtig froh sind sie nicht in der Berliner SPD. Da können auch die acht Bundestagsabgeordneten wenig helfen, die sie künftig stellen dürfen. Der Anspruch der Berliner SPD lautet, in der Hauptstadt die stärkste politische Kraft zu sein. Und dazu hat es trotz des Absturzes der Grünen eben deutlich nicht gereicht. Die CDU liegt vorn.
Aber die Führungsleute in Senat und Fraktion machen sich Mut. Mit der Landespolitik habe das Bundestagswahlergebnis nichts zu tun. Im Land Berlin seien die Kräfteverhältnisse anders herum, sagt ein führender Sozialdemokrat und verweist auf das Ergebnis des Berlin-Trends der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ aus dem September.
Da lagen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwar hinter der Union, und so ist es nun auch gekommen. Aber wenn es ums Berliner Abgeordnetenhaus ging, war die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vorn. Wegen solcher Befunde glaubt die Führungsspitze auch nicht, dass die CDU nun aufgrund ihrer neuen Stärke in der rot-schwarzen Koalition machtvoller versucht, eigene Positionen durchzudrücken. „Da wird sich nicht viel ändern“, sagt einer, der fast täglich mit den Christdemokraten zu tun hat.
Die SPD kann sich auch damit trösten, dass sie in absoluten Stimmenzahlen ein rekordverdächtiges Ergebnis eingefahren hat. fast 440.000 Berliner votierten mit der Zweitstimme für die SPD, das waren fast 30.000 mehr als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 und auch mehr als bei allen Urnengängen seit 2006.
Und mit einem solchen Befund im Rücken mischen sich die Berliner Parteiführer offensiv in die Koalitionsdebatte auf Bundesebene ein. Landeschef Jan Stöß war am Montagmorgen einer der Ersten, der sich kritisch über eine große Koalition äußerte. Er warnte seine Partei vor einem übereilten Eintritt in eine große Koalition mit der Union. „Wir sehen bei Kernpunkten sozialdemokratischer Politik keine Anschlussfähigkeit an die Union“, sagte Stöß. Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld der Union für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht im Berliner Wahlergebnis einen Beleg dafür, dass die Berliner Regierungsparteien vernünftig vorankommen. Es zeige, dass die Koalition unter Führung der SPD eine gute Arbeit macht und die richtigen Themen setzt. „Trotzdem fand ich es falsch, vor der Wahl Machtoptionen auszuschließen“, sagte Saleh. Er hatte kurz vor der Wahl für Aufregung gesorgt, weil seine Worte als ein Plädoyer für Rot-Rot-Grün verstanden worden waren.
jof
