Pro SPD/CDU - Warum Jochim Stoltenberg die große Koalition will
Es hat nicht ganz gereicht – zur absoluten Mehrheit. Angela Merkel dürfte darüber insgeheim nicht unglücklich sein. Ein paar unsichere Kantonisten in ihren Reihen etwa bei der nächsten Euro-Rettung hätten für sie zum großen Problem werden können. Noch schlimmer wäre es für eine CDU-Alleinregierung im Bundesrat geworden. Gegen den kann kaum ein Gesetz von innenpolitischem Gewicht durchgesetzt werden. CDU und CSU haben in der Länderkammer aber gerade mal sechs sichere (Bayern) von 35 Stimmen, die für eine Mehrheit erforderlich sind. Bei der Suche nach dem Koalitionspartner muss Angela Merkel also nicht allein den Bundestag ins Kalkül ziehen, sondern auch die Länderkammer, wenn das Regieren für sie halbwegs berechenbar bleiben soll.
Dass die Wahl dabei auf die SPD fallen sollte, liegt nah. Und sie ist angesichts des real vorliegenden Wahlergebnisses vernünftig. Natürlich werden es schwierige Koalitionsverhandlungen. Aber noch immer sind sich CDU/CSU und SPD inhaltlich, menschlich und mental näher als Union und Grüne. Mindestlohn, mäßige Steuererhöhung, Rente mit 67, die Energiewende und letztlich auch die Rettung des Euro sind keine unüberwindbaren Hindernisse. Gesichtswahrung inbegriffen.
Die Sorge vor allem an der SPD-Basis, von der Kanzlerin noch einmal erdrückt zu werden, ist auch nur bedingt berechtigt. Den höchst bescheidenen Zuwachs von nur 2,6 Prozent und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 hat die SPD am Sonntag befreit von Merkels Dominanz eingefahren. Es liegt also an der SPD selbst, dass sie mit sich unzufrieden ist. Dass eine große Koalition auch große Chance sein kann, haben Sozialdemokraten in der ersten Regierungszeit von 1966 bis 1969 vorgemacht: Sie bewiesen sich als regierungstauglich und stellten danach 13 Jahre die Kanzler – erst Willy Brandt, dann Helmut Schmidt.
Also keine Angst vor einer dritten großen Koalition, die auch der Wähler liebstes Bündnis ist. Im Bundestag gäbe es klare Mehrheiten, im Bundesrat im Fall einer großen Koalition in Hessen auch für die SPD die Chance, einen überzeugenden Kanzlerkandidaten für 2017 aufzubauen.
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Ja, die Deutschen lieben es harmonisch, und sie hätten mehrheitlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die große Koalition neu aufgelegt wird. Aber mal ehrlich: Wäre das nicht schauerlich? Ein Bundestag, in dem man die Oppositionsabgeordneten mit der Lupe suchen muss, weil fast alle zur Regierung gehören? Wer kann das wollen? Solch erdrückende Mehrheiten schaden der parlamentarischen Demokratie, sie verwässern die Parteiidentitäten. Und sie stärken radikale Ränder.
Deshalb war es bislang Common Sense, dass große Koalitionen nur dann gebildet werden, wenn es gar nicht anders geht. Und natürlich kann man anders, kann Angela Merkel anders nach dieser Wahl. Viele Grünen-Politiker und vor allem Grünen-Wähler sind längst bürgerlicher als so mancher SPD-Ortsverein. Auf kommunaler Ebene funktionieren Bündnisse zwischen CDU und Grünen erstaunlich gut, zum Beispiel in Frankfurt.
Natürlich bieten sich in der Bundespolitik andere Konfliktlinien. Aber wo ist es denn, das zentrale Thema, bei dem keine Einigung zwischen beiden Parteien vorstellbar wäre? Angela Merkel hat die Energiewende doch selbst angeschoben. Jetzt hätten die Grünen die Chance, ihr zentrales Anliegen in einer Koalition mit den Christdemokraten im Umweltministerium selber umzusetzen. Und die Grünen haben nach dem Desaster vom Sonntag sehr gut begriffen, dass es ein Irrsinn war, die SPD noch links überholen zu wollen. Von den geplanten Steuererhöhungsorgien dürfte die Partei aus freien Stücken Abschied nehmen. Jetzt, wo klar ist, was das leistungsstarke, ökologisch bewegte Bürgertum davon hält – nämlich gar nichts.
Die Grünen haben nun die Chance, sich neu zu positionieren, im idealen Fall als „bessere“ FDP, jedenfalls weiter in Richtung Mitte als umgekehrt. Die CDU ist ohnehin modern genug, um ein solches Bündnis einzugehen, dafür hat Angela Merkel gesorgt. Die ideologisch gefärbte Schulpolitik, in Hamburg der Hauptgrund für das Zerbrechen von Schwarz-Grün, spielt im Bund keine Rolle. Und ob Jürgen Trittin – für viele Christdemokraten das personifizierte rote Tuch – bei den Grünen noch lange eine Rolle spielt, ist zumindest fraglich.
