Neu-Bonn – im Grunde hätte man dieses Neubauviertel so nennen können. Es wurde erbaut für die Menschen, die im Sommer 1999 mit Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin umzogen. Das Gelände bot sich an, hier gibt es viel freie Fläche, immer noch.
Die Landstadt Gatow ist auf einem Teil des ehemaligen Flugplatzes entstanden: Doppel-, Reihen- und Einfamilienhäuser, in denen heute vor allem junge Familien leben. 1242 Wahlberechtigte gibt es hier. Mit 66,5 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist diese Gegend der Stimmbezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung. Die meisten stimmten für die CDU.
Am 22. September haben die deutschen Wähler zwei Stimmen. Eine für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis, eine für die Partei. Sehr viele Wähler machen aber gar keinen Gebrauch mehr von ihrem Wahlrecht. Berlin ist, was die Beteiligung an der Demokratie angeht, meist eher im unteren Drittel angesiedelt.
Was im Spandau geglückt ist
An der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren hatten sich nur 60,2 Prozent der Wähler beteiligt, bei der Bundestagswahl 2009 gaben nur 70 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin ihre Stimme ab. Warum sind es so wenige? Ein Besuch in dem Stimmbezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung und einer in dem mit der niedrigsten will dieser Frage nachgehen.
Berlin verändert sich wie keine andere Stadt in Deutschland, Neubauten entstehen, Bezirke ändern die Einwohnerzahlen, und so ändern sich auch permanent die Stimmbezirke. Um eine Prognose über das Wahlverhalten für die kommende Bundestagswahl abzugeben, muss man als Vergleichsgröße die Wahl zum Abgeordnetenhaus heranziehen. Was also ist im Süden Spandaus geglückt, dass hier die meisten Berliner wählen gehen?
Der Stimmbezirk 513 liegt zwischen Gatower Heide und Havel. Er ist keine 15 Jahre alt, die Gegend ist gemeinsam gewachsen, im Mai 2013 erst ist das letzte Grundstück verkauft worden. Fast alle haben Kinder auf der Schule und Schulden bei der Bank fürs Haus. Geht man eher wählen, wenn man in einer sehr homogenen Gegend wohnt?
„Den Leuten hier ist nicht egal, was mit ihrer Zukunft passiert“
Die Grundschule heißt nach einer der berühmtesten Kindheitsheldinnen Mary Poppins, die Straßennamen erinnern an Flugpioniere wie die Pilotin und Frauenrechtlerin Amelia Earhart, an den Atlantiküberquerer Charles Lindbergh oder den General Umberto Nobile, der durch seine Polarfahrten berühmt wurde. In der August-Euler-Zeile, benannt nach dem Mann, der den ersten deutschen Flugplatz baute, wohnt Marisa Kleebank. Wenn man wissen will, wie man Wähler gewinnt, muss man sie fragen.
Marisa Kleebank kommt gerade vom Rathaus, sie hat jetzt schon gewählt, am Sonntag hat sie keine Zeit, da wird sie Wahlhelferin sein. Kleebank hat in diesem Jahr Abitur gemacht, im Oktober beginnt die 19-Jährige ein Studium der Wirtschaftsmathematik an der Technischen Universität Berlin. Sie ist die Tochter von Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD).
Den freien Sommer hat sie genutzt, um den SPD-Direktkandidaten Swen Schulz beim Wahlkampf zu unterstützen. Dass sie ausgerechnet in dem Berliner Stimmbezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung lebt, wusste sie nicht. Aber es überrascht sie auch nicht. „Den Leuten hier ist nicht egal, was mit ihrer Zukunft passiert“, sagt sie.
Wahlkampfthemen in Spandau: Mieten, Wohnen und Job
66,5 Prozent, das weiß auch Kleebank, sind immer noch nicht besonders viel. „Ich war erstaunt, wie viele Menschen mir gesagt haben, dass sie gar nicht wählen gehen werden“, erzählt sie von ihrer Wahlkampftour mit Schulz. Sie hat ein einfaches Argument gefunden, warum sie es trotzdem tun sollten. „Ich habe ihnen erklärt, wer nicht wählen geht, der unterstützt die Rechten. Das hat viele überzeugt.“
In der Spandauer Innenstadt hängen Plakate der NPD, einer der Berliner Bezirke, in denen die Partei sich die Mühe gemacht hat. „Maria statt Scharia“ steht darauf. Das Büro des SPD-Kandidaten liegt zwischen Thai-Massage-Salon und Jobvermittlung. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter seit 2002, 45 Jahre alt, hat gerade Bürgersprechstunde. Mieten, Wohnen und Job, das sind die Themen, die die Leute bewegen, die zu ihm kommen.
Auch in Spandau gibt es Bezirke mit einer Wahlbeteiligung um die 30 Prozent, da hilft es nur, wenn man persönlich vor Ort ist. „Durch die Gegend rennen, Leute anquatschen und für ein Gespräch zur Verfügung stehen“, so beschreibt Schulz seine Wahlkampftour, die er „Kümmertour“ genannt hat.
In Lichtenberg gingen die wenigsten Menschen wählen
Im ganzen Land rutscht die Wahlbeteiligung von Mal zu Mal tiefer. Der letzte größere Höhepunkt war 1998, Kohl gegen Schröder, eine historische Wahl. Schulz allerdings glaubt, dass auch die Politiker selbst Verantwortung dafür übernehmen müssten, dass viele schlicht keine Lust zur politischen Mitsprache haben. „Die Leute sind ja nicht zu blöd zum Wählen“, sagt Schulz. Aber wer vor der Wahl viel verspricht, was er hinterher nicht hält, der vergrault die Wähler. „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es einen Unterschied macht, wer gewählt wird.“
Auf der anderen Seite der Stadt liegt der Wahlkreis Lichtenberg. Hier liegt auch der Stimmbezirk mit der geringsten Wahlbeteiligung, im Ortsteil Lichtenberg. Nur 19,3 Prozent gingen im September 2011 wählen. Der Stimmbezirk 319 ist ein Industrierandgebiet: Landsberger Allee, Rhinstraße, ein Heizkraftwerk, die Bahnschienen, die Hochhäuser am Beginn der Allee der Kosmonauten und die drei- bis vierstöckigen Mehrfamilienhäuser in Gotlindestraße und Gudrunstraße.
Lichtenberg war über Jahrhunderte ein Dorf, dann kam die Industrialisierung, Fabriken wurden gebaut, die Einwohnerzahl vervielfältigte sich. Zu DDR-Zeiten waren Betriebe wie EB Elektrokohle Lichtenberg, Fortschritt Herrenbekleidung und VEB Wälzlagerfabrik um die Ecke. Nach dem Fall der Mauer gab es erst nur zögerliche Investitionen. Aber neuerdings ziehen auch jüngere Familien her.
Rentenungleichheit beschäftige viele Leute
Städtebaulich ist die Gegend extrem heterogen, und so sind auch die Bewohner. Es gibt die alteingesessenen Berliner und die neu zugezogenen Spätaussiedler, es leben hier Vietnamesen und Deutsche und Russen. „Hier ist ein ständiges Hin und Her“, bestätigen einem die Menschen auf der Straße. „Man kann gar nicht so schnell schauen, da ist schon wieder einer ausgezogen.“
Viele, die man anspricht, sprechen erst gar kein Deutsch. Themen gäbe es schon, weswegen die Leute die Politik brauchten, bestätigt der Taxifahrer. Die Rentenungleichheit, die beschäftige hier viele Leute. „Aber viele von denen, die schon lange hier wohnen, gehen höchstens noch aus dem Haus, wenn sie zum Arzt müssen.“ 2011 hat hier die SPD gewonnen, knapp gefolgt von der Linken, die in Lichtenberg sehr stark ist.
Mehr Menschen, die reden wollen, trifft man an einem anderen Ort in Lichtenberg, außerhalb des Stimmbezirks. Horst Kretschner, 78 Jahre alt und Rentner, geht gerade zur Post. Wählen geht er nicht. „Politiker halten ihre Wahlversprechen nicht ein und sind nicht in der Lage, ihre Ideologie durchzusetzen“, sagt er. „Oft sind sie mir zu radikal, oder sie schaffen es nicht, ihre Ideen umzusetzen.“
CDU-Kandidat hat sich an Barack Obama orientiert
Gegen diese Stimmung ist Martin Pätzold angetreten. Als CDU-Direktkandidat verfolgt der 29-jährige Volkswirt durchaus ein eigenes Interesse. „Bei hoher Wahlbeteiligung hat die CDU in Lichtenberg immer ein hohes Ergebnis gehabt.“ Für seinen Wahlkampf, erzählt er, habe er sich am Vorbild Barack Obama orientiert. „Ich habe einen ganz persönlichen Wahlkampf gemacht“, sagt er, „die Leute müssen einen Bezug haben zu ihrem Kandidaten.“
Seine Partei organisiere Bürgerfeste, gerade am Wochenende noch in Karlshorst und Wartenberg. „Da sind über 1500 Menschen gekommen, das muss man erst mal schaffen.“ In Herzberge, am Rand des Stimmbezirks, entsteht ein Neubauviertel. „Das wird die Gegend aufwerten“, sagt Pätzold. Für Sonntag setzt er auf Sieg: „Ich bin überzeugt davon, dass ich den Wahlkreis erfolgreich vertreten werde.“
