Bundestagswahl

2,5 Millionen Berliner dürfen am 22. September wählen

In Berlin gibt es 34.000 mehr Wahlberechtigte als vor vier Jahren. Die Berliner SPD hat derweil die „heiße Wahlkampfphase“ eingeleitet und sich vor ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück gestellt.

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Für die Wahlen zum Bundestag sind in Berlin 2.502.277 Berliner wahlberechtigt. Das sind 34.000 mehr als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Montag mitteilte.

In Neukölln wuchs die Zahl der Wahlberechtigten mit mehr als 8000 am stärksten an, gefolgt von Mitte (plus 7000) und Pankow (3900). Nur in Reinickendorf sank die Zahl der Volljährigen geringfügig (minus 234). In Pankow sind die meisten Berliner wahlberechtigt. Ihre Zahl ist mit 286.500 fast doppelt so hoch wie in Spandau (165.114).

Da nach den jüngsten Umfragen noch knapp die Hälfte der Wähler unschlüssig ist, wem sie ihre Stimme am 22. September geben wird, setzen die Parteien in den letzten Wochen voll auf Wahlkampf. Seit dem Wochenende werden die Wahlkampfplakate aufgehängt, die Parteien hoffen auf einen Anstieg in der Wählergunst. „Wir setzen auf Mobilisierung“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß am Montag in Mitte.

Zehntausende Plakate, Infostände und Wahlgeschenke

Zusammen mit allen zwölf Direktkandidaten der Sozialdemokraten läutete Stöß die „heiße Wahlkampfphase“ ein. „Wir kämpfen für Rot-Grün und eine Ablösung der schwarz-gelben Koalition“, sagte der SPD-Chef. 300.000 Euro gibt die Berliner SPD für den Wahlkampf aus, unter anderem für 35.000 Plakate, 500 große Aufstellplakate an markanten Stellen, 860 Infostände und 200.000 kleine Wahlgeschenke wie Stifte und Luftballons.

Die CDU betreibt nach Angaben des Landesgeschäftsführers Dirk Reitze einen ähnlichen Aufwand mit ebenso vielen Plakaten und mehr als 100 Infoständen. Die Linkspartei will mit rund 40.000 Plakaten und 145 Groß-Aufstellern die Wähler von sich überzeugen. Der Wahlkampfetat beträgt 175.000 Euro. Erst drei Wochen vor dem Wahltermin wird es den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe in Berlin geben. Den Auftakt wird eine Kundgebung am S-Bahnhof Köpenick mit Spitzenkandidat Gregor Gysi am 27. August bilden.

Der grüne Landesverband gibt ebenfalls rund 180.000 Euro in den kommenden Wochen aus, stellt 120 Großflächenplakate und mehr als 2000 kleine Plakate auf. Den Schwerpunkt legt die Partei auf die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, wo Christian Ströbele den Wahlkreis erneut direkt für die Partei gewinnen soll, und Mitte. Auch hier rechnen sich die Grünen in diesem Jahr aus, mit Özcan Mutlu den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

„Von-Tür-zu-Tür-Wahlkampf“ der SPD

SPD-Landeschef Jan Stöß kündigte am Montag an, dass die Themen Wohnen, Arbeit und Bildung im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen werden. Aber auch der aktuelle Skandal um die umfangreichen Abhördaten, die aus Deutschland in die USA gehen, wird eine Rolle spielen. „Es ist die elementare Pflicht der Bundesregierung, die Bürger davor zu schützen und dagegen zu verteidigen“, sagte Stöß.

Alle zwölf Direktkandidaten der SPD präsentierten sich am Montag in Mitte zusammen mit dem Landeschef vor den Wahlplakaten. Die Sozialdemokraten würden in den kommenden sechs Wochen deutlich machen, welche Unterschiede es in der Parteienlandschaft gebe. „Wahlkampf kommt von kämpfen“, sagte Stöß. Auch in diesem Jahr werde die Partei auf einen „Von-Tür-zu-Tür-Wahlkampf“ setzen. 60.000 Hausbesuche haben sich die Sozialdemokraten vorgenommen.

Demonstrativ stellte sich Stöß am Montag vor den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Nach unglücklichen Auftritten und Forderungen unmittelbar nach seiner Nominierung hatte Steinbrück zuletzt angekündigt, Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungskoalition stärker unter Druck setzen zu wollen.

Rot-Rot-Grün bleibt in der Partei umstritten

„Ich mache mit keine Sorgen, er wird einen furiosen Schlussspurt hinlegen“, sagte Stöß. Steinbrück könne die Menschen im direkten Gespräch für sich begeistern. Die zentrale Abschlusskundgebung der SPD mit Steinbrück findet am 19. September auf dem Alexanderplatz statt.

Keine eindeutige Haltung gibt es in der Berliner SPD zur Koalitionsfrage mit der Linkspartei. Steinbrück hatte ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene ausgeschlossen, in Berlin hat die SPD zwischen 2001 und 2011 zehn Jahre lang zusammen mit PDS/Linkspartei relativ geräuschlos regiert.

Während ein Teil der Berliner Genossen wie der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Gespräche für möglich hält, lehnt der rechte Flügel der Partei eine entsprechende Koalition kategorisch ab. Bei einem großen Teil der linken Bundespolitiker handele es sich um „Spinner“ und „Durchgeknallte“, mit denen ein Regierungsbündnis nicht zu schmieden sei. „Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit“, so die zwölf SPD-Direktkandidaten einhellig.

Senator Henkel unterstützt CDU-Kandidaten

Stöß hatte sich im April noch für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgesprochen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Er war jedoch scharf von der SPD-Bundesspitze kritisiert worden.

Die Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Cansel Kiziltepe, sprach sich dagegen am Montag ebenfalls für ein solches Bündnis aus, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. „Für mich gilt: Wir müssen mit jeder demokratischen Partei koalieren können, und für mich sind die Linken demokratisch.“

Nach den aktuellen Umfragen ist der Ausgang der Wahl ungewiss. Nach der Juli-Umfrage von infratestdimap kommt die Union derzeit auf 42 Prozent der Stimmen, die SPD auf 25, die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent. Die FDP (vier Prozent) und die Piraten (zwei) müssen um den Einzug in den Bundestag fürchten.

Während die SPD im Bundestagswahlkampf zunehmend auf Konfrontationskurs zur CDU geht, zeigt sich die Große Koalition in Berlin geschlossen. Am Mittwoch besuchen CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemeinsam das Projekt „Stark ohne Gewalt“ in Spandau. Saleh hatte das Projekt 2007 gemeinsam mit der Polizei ins Leben gerufen. Henkel war am Montag ebenfalls im Wahlkampf unterwegs. Er unterstützte den Kandidaten von Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann.