So mancher geneigte Wahlbürger wird sich fragen, welchen Sinn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch hat, wenn für die Abgeordneten das Ergebnis längst feststeht, obwohl der Ausschuss weiter arbeitet und nach der Wahrheit sucht. Der Verdruss drängt sich vermehrt dann auf, wenn der U-Ausschuss mehr oder weniger zufällig in Wahlkampfzeiten platziert wird.

So schimpften Abgeordnete der SPD und der Linken den Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch schon während dessen Vernehmung einen „Lügner“. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundeskanzlerin Angela Merkel ergeht es nicht besser. Ihnen wird unterstellt, über die Aktivitäten der deutschen und US-Geheimdienste viel mehr zu wissen, als sie zugeben. Die Opposition bleibt dabei, nachdem Pofalla stundenlang im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium über Wissen und Unwissen der Regierung in der Sache informiert hatte. Wozu also das dringend und völlig zu Recht verlangte Informationsverlangen, wenn hernach doch niemand niemandem glaubt?

Das trifft auf die vermeintliche Affäre um die Spähaktionen ebenso zu wie auf die Skandalisierung rund um das gestoppte Rüstungsprogramm Euro Hawk. In beiden Fällen wird vordergründiger personalisierter Alarmismus betrieben. Unter den Tisch dagegen fällt der Kern des jeweiligen Problems.

Natürlich gibt es Aufklärungsbedarf darüber, was die Regierung wann über legale und möglicherweise illegale Praktiken der Geheimdienste wusste. Aber es sollte nicht so getan werden, als ob die größte Gefahr für die Bürger vom US-Geheimdienst NSA ausgeht. Unsere Freiheit wird vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität bedroht. Uns davor zu schützen ist die zentrale Aufgabe der Geheimdienste. Das wird im emotional geführten Streit dieser Wochen kaum noch erwähnt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Drohnen-gestützten Aufklärungssystem Euro Hawk. Natürlich liefert der viel zu stark in bürokratischen und zu wenig in politischen Strukturen denkende Verteidigungsminister, der zudem zu wenig militärischen und rüstungstechnischen Sachverstand um sich versammelt hat, in der Selbstverteidigung keine überzeugende Darbietung.

Aber ist es wirklich so entscheidend, wann de Maizière worüber von wem ganz präzise informiert wurde? Und wofür er in dem seit zehn Jahren laufenden Rüstungsprojekt letztlich allein verantwortlich ist?

Wahlkampf hin und Wahlkampf her: Die Verteidigungsexperten von SPD und Grünen im Ausschuss sollten wissen, dass etwas anderes wirklich wichtiger ist. Es geht um diese Frage: Wann endlich bekommt die Bundeswehr ein einsatzfähiges zukunftsträchtiges Drohnen-Aufklärungssystem? Nur mit ihm kann sie die vom Parlament erteilten Aufträge bündnisgerecht erfüllen und den Soldaten bestmöglichen Schutz bieten. Eine schlecht gerüstete Bundeswehr sollte kein einziger Abgeordneter in den Kampf schicken. Das wird in der Diskussion über den Minister verdrängt.